Zunächst besteht bei einem Marktanteil von circa 50 Prozent eine marktbeherrschende Stellung. Es ist nämlich auf den regionalen Hamburger Krankenhausmarkt und nicht etwa auf den deutschen abzustellen. Insbesondere im Bereich der Grund- und Regelversorgung sucht die Masse der Patienten ein Krankenhaus in der Nähe. Ein so großer Marktanteil ist überall in der Wirtschaft ein Problem. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist dieses Problem besonders groß. Neuen Marktteilnehmern und damit möglichen Konkurrenten ist nämlich der Marktzugang durch die gesetzlich vorgeschriebene staatliche Krankenhausplanung sehr erschwert. Mit anderen Worten: Eine marktbeherrschende Stellung ist in diesem Bereich besonders schwer von Mitbewerbern zu beseitigen.
Die marktbeherrschende Stellung geht natürlich zulasten der anderen Krankenhäuser und zulasten der Patienten, denen die freie Auswahl unter verschiedenen, etwa gleich starken Anbietern fehlt. Sie geht aber auch zulasten der Mitarbeiter des LBK. Grundsätzlich ist es so, dass Mitarbeiter, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber unzufrieden sind, einen anderen Arbeitgeber suchen können. Wenn solche Alternativen aber nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang vorhanden sind, sind die Mitarbeiter von ihrem Unternehmen sehr abhängig. Deshalb liegt es im Interesse der Mitarbeiter, dass es mehrere etwa gleich starke Anbieter von Krankenhausleistungen in Hamburg gibt.
Nun zur Frage der Privatisierung. Selbst die Gewerkschaften sind mittlerweile damit einverstanden, dass der LBK teilweise privatisiert wird. Auch sonst gibt es kaum noch Widerspruch gegen die Privatisierung an sich. Wir Liberalen gehen noch ein Stück weiter. Wir nehmen eine Privatisierung von Krankenhäusern nicht nur hin, wir wollen sie. Mir hat noch niemand erklären können, warum ein Blinddarm nur von einem öffentlich Bediensteten entfernt werden kann. Gerade am Beispiel des LBK wird zudem deutlich, dass die Mitarbeiter von einer Privatisierung sogar voraussichtlich profitieren werden.
Mir liegen zahllose Beschwerden über das Arbeitsklima und die Arbeitsabläufe im LBK vor. Nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels vor zwei Wochen erhielt ich noch mehr. Entsprechende Beschwerden über die nichtstaatlichen Krankenhäuser sind unvergleichlich viel seltener. Mit anderen Worten: Es spricht viel dafür, dass sich die Mitarbeiter des LBK weniger wohl fühlen als die in anderen Krankenhäusern. Vor diesem Hintergrund müssten die Gewerkschaften dringend an einer Änderung der Rechtsform interessiert sein.
Nun wird, unter anderem im Antrag der GAL-Fraktion, die Meinung vertreten, man könne ja privatisieren, da man Geld braucht. Allerdings müssten mehr als 50 Prozent in der Hand der Stadt bleiben. Die Botschaft an den möglichen Investor soll also lauten: Gib uns dein Geld, aber entscheiden tun wir weiter. Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Bedingungen entweder gar kein Investor gefunden wird oder nur ein geringer Erlös erzielt wird. Bes
ser, meine Damen und Herren, ist doch folgendes Vorgehen: Es kommt durchaus die Übertragung der Mehrheitsrechte in Betracht, allerdings unter bestimmten Bedingungen.
Der Koalitionsvereinbarung entsprechend hat der Senat eine Beratergruppe eingesetzt, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese wird unter anderem zu prüfen haben, ob der LBK tatsächlich – von den Altersversorgungslasten abgesehen – ein gut funktionierendes Unternehmen ist. Sie wird weiter die oben beschriebenen Fragen betreffend die markbeherrschende Stellung zu klären haben. Alle Beteiligten tun gut daran, der Beratergruppe eine umfassende Prüfung zu ermöglichen und sie nicht in irgendeiner Weise zu präjudizieren. Am Ende muss in Hamburg eine Krankenhauslandschaft stehen, in der ein fairer Wettbewerb für eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und möglichst geringe Kosten sorgt.
Da der Antrag der GAL-Fraktion einschränkungslos eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt vorsieht, ist dieser abzulehnen. – Vielen Dank.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ist es der Gewerkschafts-Grund oder der SPD-Grund?)
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, ob Sie es gemerkt haben, interessant ist doch an den Äußerungen der Mitglieder der Regierungskoalitionsfraktionen, dass in dieser Frage inzwischen gar nichts mehr ausgeschlossen wird. Es wird weder die Zerschlagung des LBK noch der Mehrheitsverkauf ausgeschlossen. Das ist doch wirklich sehr bemerkenswert. Wenn vom teilweisen Verkauf, vom Abbau von Mehrheiten und vom Mehrheitsverkauf gesprochen wird, ist klar, dass diese Einrichtung zur Disposition steht. Das ist die offensichtlich kundige Signalleistung, die wir heute mitnehmen sollen, und das halte ich für ausgesprochen bedenklich.
Wenn Sie schon nur in Kategorien von Marktmacht, von Anteilen, von Mehrheiten und Finanzen reden, dann reden Sie doch einmal über die Bedeutung des LBK für diesen Standort in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Lesen Sie nach, was Ihnen McKinsey in der „Zukunftsstudie für Hamburg“ aufgeschrieben hat. Dort ist nachzulesen, dass der Gesundheitsstandort Hamburg einer der herausragendsten und für
Die Initiative hat gesagt, Gesundheit ist keine Ware. Ich bin der Meinung, das ist so. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist in der Tat eine Frage, wie wir die Bevölkerung insgesamt versorgen. Ich bin der Auffassung – und viele andere auch –, dass es keineswegs so sein muss, dass das Heil darin zu finden ist, dass man das alles privatisiert, sondern die Stadt soll im Bereich der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung Steuerungsmöglichkeiten behalten. Diese abzugeben, ist fahrlässig, meine Damen und Herren.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass man dieses Thema nicht mal eben mit einem Antrag über die Bühne wischt. Die SPD-Fraktion hat Sie aufgefordert, dieses komplexe Thema anständig und vernünftig im Parlament, in den Ausschüssen zu diskutieren. Diese Aufforderung gilt weiter. Wenn Sie sich der verweigern, begehen Sie einen schweren Fehler.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat ganz deutlich gezeigt, dass es gut war, diesen Antrag einzubringen, und dass es auch gut ist, heute darüber zu sprechen. Denn was diese Debatte deutlich zeigt, ist, dass Sorgen bezüglich der Strategie des Senats, der Privatisierung, mehr als berechtigt sind. Wenn man sich genau angehört hat, was hier passiert, dann haben doch die Vertreter der CDU, der Schill-Partei und der FDP jeweils eine vollkommen unterschiedliche Zielrichtung für eine mögliche Privatisierung aufgezeigt.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Sie wissen nicht, was sie wollen, aber das ganz fest!)
Herr Dr. Schinnenburg hat die Sicherstellung der Qualität und der staatlichen Verantwortung für eine Grundversorgung der Bevölkerung ganz am Schluss unter ferner liefen angeführt. Herrn Dr. Schinnenburg geht es darum, ausschließlich Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt herbeizuführen, und da, Herr Dr. Schinnenburg, werden Sie unsere Unterstützung mit Sicherheit nicht haben.
Gucken Sie sich doch einmal an, was auf dem Gesundheitsmarkt passiert. Sie haben eine immer höhere Kostenbelastung bei Spezialleistungen. Diese können Sie nur wirtschaftlich erwirtschaften, wenn Sie auch eine relativ hohe Fallzahl haben. Von daher brauchen Sie auch einen großen Betrieb, wie den LBK, der in unterschiedlichen Häusern eine Binnendifferenzierung betreibt, um dort auch eine medizinische Versorgung, die er dem einzelnen Bürger nicht vorenthalten kann, kostengünstig zu gewährleisten. Eine platte Privatisierungs- und Wettbewerbsdiskussion, die Sie hier anstoßen, ist dafür kontraproduktiv und zeigt, dass Sie sich mit den eigentlichen Problemen dort überhaupt nicht auseinandersetzen.
Herr Wersich hatte erkannt, dass neben der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung dieses Thema auch eine standortpolitische Bedeutung hat. Da stimmen wir Ihnen zu. Herr Wersich, wenn Sie sagen, der Staat hat da eine Verantwortung und möchte in diesem Bereich steuern, weil er für Hamburg wichtige Sachen erreichen will, dann erklären Sie mir doch einmal, wie Sie das erreichen wollen, wenn Sie die Mehrheit aus der Hand geben und dann in dem Bereich überhaupt keinen Einfluss mehr haben. Das ist doch wirklich eine absurde Politik. Von daher ist dieser Antrag genau richtig, um sicherzustellen, dass dieser wichtige Bereich auch weiterhin einem entscheidenden Einfluss der Stadt Hamburg unterliegt.
Vor allem möchte ich bei diesem Punkt noch einmal ganz deutlich unterstreichen, dass der LBK nicht nur ein Kostenblock, sondern ein sehr fortschrittliches Unternehmen ist. In Europa wird der LBK in der Ausrichtung des Gesundheitswesens als wegweisend und führend angesehen. Von daher heißt es hier nicht, irgendein missratenes Kind zu verschleudern,
wo man froh sein kann, wenn man etwas los wird, sondern es geht darum, Investoren zu finden, die in einen sehr lukrativen und zukunftsfähigen Bereich investieren können. Von daher ist es ein entscheidender Punkt, wie der Senat jetzt diese Privatisierung angeht. Es geht darum, einen Bieterwettbewerb zu veranstalten, der, wenn man ihn richtig gestaltet, mit verschiedenen Bietern – wie man auch bei den HEW gesehen hat – mit Sicherheit den Betrag erzielt, um die Lasten der Pensionen sicherzustellen. Von daher ist dieser Ansatz, von Anfang an zu sagen, wir wollen die Mehrheit verkaufen, ein sehr defensiver. Er schadet den Interessen der Stadt und verhindert, dass die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Mit einem so konfusen Konzept, das ich jetzt von der Regierungskoalition gehört habe, ist es sehr wichtig, diesen Antrag anzunehmen, um zu verhindern, dass der Senat hier weiter Porzellan zerschlägt. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Petersen, dass ich Ihre Linie nicht verstanden habe,
warum Sie jetzt im Ausschuss darüber reden wollen und dann aber in Zukunft dem Begehren in den wesentlichen Punkten doch zustimmen wollen. Vielleicht schaffen Sie es ja, dort eine schlüssige Lösung zum Wohle der Stadt, zum Wohle des LBK und auch der Beschäftigten zu verfolgen. – Ich danke Ihnen.
Herr Grund, Herr Kerstan, ich muss das einmal in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben bei der Frage Landesbetrieb Krankenhäuser in den vergangenen vier Jahren versagt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Ahrons CDU: Richtig!)
Diese Vorwürfe an uns heute, die dieses Problem angehen, sind völlig daneben. Sie haben den LBK in die Überschul