Aber lassen Sie mich noch einen Punkt nicht nur zum Haushalt sagen, sondern zu den Inhalten. Das macht mir noch viel größere Sorgen. Die Unterstützerinnen haben in die Petition geschrieben: Chancen für jedes Kind. Sie machen genau das Gegenteil, nämlich trennen statt integrieren ist Ihr Motto. Was für ein Menschenbild leitet Sie überhaupt bei dieser Schulgesetznovelle? Professor Jantzen sagte bei der Novemberakademie am letzten Wochenende in der Universität Hamburg zum Thema „Heterogenität macht Schule“, die neue Regierung grenze durch Wohltätigkeit aus. Genau das ist der Punkt, durch Wohltätigkeit ausgrenzen, eine ganz subtile Angelegenheit. Hauptschüler wieder nur in die Hauptschule statt integrieren. Kinder mit Behinderungen segregieren statt integrieren. Migrantinnen testen und dann wieder ausgrenzen. Genau das ist Ihre Philosophie: Ausgrenzung durch Wohltätigkeit, jeder in sein Extratöpfchen. Sie machen genau das, was diametral zu den Ergebnissen angelegt ist, die uns PISA lehren sollte.
Meine Damen und Herren, das ist fatal und darüber sind Elternschaft, Lehrerschaft und Schülerschaft nicht nur sauer. Wenn Sie sich überlegen, dass es so weit gekommen ist bei Ihren Beteiligungsstrategien, dass die Elternkammer jetzt erwogen hat, gegen Sie gerichtlich vorzugehen, nämlich per einstweiliger Verfügung. Das sollte uns doch schwer zu bedenken geben.
Die Bürgerschaft ist jetzt am Zuge, sich dem Anliegen der Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer anzunehmen, es sich zu Eigen zu machen. Meine Damen und Herren, wenn Sie als Regierungsmehrheit meinen, Sie könnten durch kurzsichtige Politik im Schnellverfahren alles durchdrücken, dann wird sich eine qualifizierte Minderheit von Abgeordneten hier im Hause dagegen sträuben.
Um das zu erreichen, müssen wir richtige Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen. Dazu fordern uns die Unterstützerinnen auf. Wir werden sie unterstützen und auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, täten gut daran, sich dafür ein Ohr zu verschaffen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wenn Sie sagen, Wahrheit ist, dass keine Referendare am 1. Februar eingestellt werden, dann könnte ich jetzt sagen, dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen. Das tue ich aber nicht. Zumindest geben Sie sich aber so schlecht informiert, wie Sie das häufig tun, denn es ist natürlich nicht wahr, dass wir keine Referendare einstellen.
Frau Goetsch, was Sie gerade sagten, so nehme ich an, dass Frau Raab schon vorhergesehen hat, dass nach ihr Frau Pape kommt, und darauf bezog sich offensichtlich diese Aussage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Volkspetition wendet sich ja in erster Linie gegen vermeintliche Ressourcenkürzungen im Bildungsbereich. Das stimmt natürlich nicht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: 2 Prozent mehr im nächsten Jahr, 5 Prozent gegenüber 2001. Außerdem hat uns PISA gezeigt, dass die Bildungssysteme vieler Länder bei gleichen oder sogar noch geringeren Bildungsausgaben zu besseren Ergebnissen kommen. Deswegen muss es die vorrangige Aufgabe aller Bildungssysteme in Deutschland sein, die vorhandenen Ressourcen wirksamer einzusetzen, und dies gilt insbesondere für ein Land, das die Stabilitätskriterien der Europäischen Union deutlich verfehlt.
Dies gilt insgesamt auch für ein Land, das von Generationengerechtigkeit spricht, während es sich durch immer neue und höhere Schulden auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Menschen, die in den nächsten Generationen hier sind, versündigt.
Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört auch, dass man die Schwerpunkte richtig verteilt. Wir haben die Schwerpunkte richtig verteilt. Wir geben etwa 20 Prozent des Haushalts für Bildung aus. Worum es geht, ist, dieses Geld effektiv einzusetzen, denn es ist gar keine Frage, dass Hamburg mit fast 6000 Euro pro Schüler die höchsten Ausgaben hat und dabei allerdings überall immer nur die letzten Plätze belegt.
Wir müssen das System also effektiver gestalten. Deswegen nehmen wir alle konstruktiven Anregungen dankbar entgegen. Es ist nur zum Teil richtig, was in dieser Petition steht, denn die darin geforderten Dinge machen wir überwiegend bereits. Die Verantwortung gegenüber dem Haushalt und der verantwortungsvolle Umgang mit den vorhandenen Mitteln ist auch eine Aufgabe verantwortungsvoller Politik.
Was die SPD und die Ganztagsschulen anbetrifft: Der Bundeskanzler hat Versprechungen gemacht, die bisher nicht eingehalten wurden. Bei den Kindergartenzuschlägen ist man bereits auf dem Rückzug. Inzwischen ist nur noch von der Hälfte der 1,5 Milliarden Euro die Rede. Die Konkretisierung von angeblich 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen steht auch noch aus. Wenn diese kommen, nehmen wir sie gern. Auf jeden Fall führen wir unser Pro
Wenn man sich anschaut, welche Bildungspolitik der SPDGeneralsekretär in Berlin verkündet, dann kann man nur sagen: 90 Prozent davon entsprechen dem Koalitionsprogramm, das in Hamburg konsequent umgesetzt und auch zunehmend von den Bürgern als richtig erkannt wird.
Frau Ernst, Ihnen kann man nur empfehlen, auf Ihren Generalgemahl zu hören und in das Kielwasser des Admirals einzuschwenken.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Weg da! – Uwe Grund SPD: Herrgott noch mal!)
Meine Damen und Herren von der SPD! Eine Vorbemerkung: Es ist bemerkenswert, mit welcher Verve Sie hinter dieser Volkspetition stehen. Vergessen Sie nicht, dass es das Instrument – wenn es nach Ihnen allein gegangen wäre –einer Volkspetition nicht gegeben hätte.
In dieser Petition haben sich 40 000 Menschen dieser Stadt mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass die Bildung erste Priorität hat. Bildung hat auch im Koalitionsvertrag erste Priorität. Deshalb stimmen diese 40 000 Unterschriften nicht für die SPD und schon gar nicht gegen Rudolf Lange.
Es waren einige hunderttausend Menschen mehr, die vor mehr als einem Jahr dafür gestimmt haben, dass Bildung wieder erste Priorität haben muss. Das war wirklich ein Denkzettel für Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL.
Es ist noch gar nicht lange her. Die Liste lässt sich lange herunterbeten. Dafür reichen die fünf Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde nicht aus.
Seitdem sorgen wir für Gerechtigkeit statt Gleichmacherei. Wir sorgen für das Abitur nach zwölf Jahren, für die dritte Sportstunde, für bilinguale Schulangebote, für Sprachförderung im vorschulischen Bereich, für einen Leistungsvergleich, für Bildungsstandards, für die Einführung zusätzlicher Ganztagsschulen, für Perspektiven der Privatschulen, für Schulsanierungen und den Kampf gegen den Schimmel an den Schulen sowie für einen Bildungshaushalt, der wieder um 2 Prozent steigt.
Letztendlich sorgen wir – das umschließt dieses wie eine Klammer – für ein neues Schulgesetz. Das neue Schulgesetz ist die Klammer, die bei der Leistungsbilanz der neuen Schulpolitik nach bisher nur 14 Monaten den Vergleich mit
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Tanja Bestmann SPD: Sie sollten eine PR-Agentur beschäftigen!)
Ihre in den Zwischenrufen dargestellte Oppositionspolitik ist die Fortsetzung Ihres Regierungsunvermögens.
Schauen Sie sich die Schulgebäude, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler und den Lehrerstellenplan an. Alles, was Ihnen einfällt, sind das Händchenhalten mit der GEW, mit ein paar Unterschriftenlisten durch die Stadt zu rennen und diesen Unfug von Kahlschlag und Ausgrenzung zu erzählen.
Sie helfen mit, Märchen in die Welt zu setzen. Das ist alles, was Sie tun. Wenn jemand sagt, integrative Regelklassen würden geschlossen, dann widersprechen Sie nicht.
Wenn jemand sagt, Freiluftschulen würden geschlossen, dann widersprechen Sie nicht. Wenn jemand sagt, die Berufsschulen sollten künftig komplett der Handelskammer gehören, dann widersprechen Sie nicht. Wenn jemand sagt, dass wir einen ausfinanzierten Lehrerstellenplan vorgefunden hätten, dann waren Sie das sogar selbst und werden nicht einmal rot, wenn Sie das erzählen. Immer knapp an der Wahrheit vorbei!
Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir Ihren Versprechungen glauben sollen? Die Bundesregierung gründet derzeit eine Kommission nach der anderen. Vielleicht denkt sie sich auch einmal eine Kommission gegen die Konzeptlosigkeit der Hamburger Oppositionspolitik aus. Das ist aber auch schon alles, was ich Schröder & Co. zutraue.
Sie erwarten von uns, dass wir Ihnen Ihre 325-MillionenEuro-Programme glauben? Ihre Bundesregierung ist, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und das Land in eine schwere Sozi-Depression zu stürzen, einfallsreicher als jeder Songschreiber. Was mir der Schröder gestern genommen hat, will er morgen in Hamburg in die Bildung stecken? Das glauben Sie nicht einmal selbst. Mal so eben 325 Millionen Euro drauflegen? – Sorry, das glaube ich Ihnen nicht.