Und das gilt nicht nur für die Olympia-Bewerbung, das gilt vor allen Dingen für Maßnahmen, die langfristig den Sport in Hamburg stärken werden.
Ja, Sie wissen ganz genau, wie weit wir mit der OlympiaBewerbung sind. Alle norddeutschen Bundesländer unterstützen aktiv die Hamburger Bewerbung.
Wir werden morgen eine Stiftung Leistungssport zusammen mit der Hamburger Wirtschaft gründen, um das von Ihnen vernachlässigte Defizit im Leistungssport endlich auszugleichen.
Sie können ja darum herumreden, aber das hat ja schließlich 20 Jahre lang nur Zögern und Zaudern gebracht, bis endlich die lang vermisste Leichtathletiktrainingshalle gebaut wird, die auch durch die neuen Investitionen abgesichert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß ja, dass Sie alles das nicht gerne hören, weil es zeigt, dass hier ein Gesamtkonzept der neuen Bildung für die Stadt und für unsere Schülerinnen und Schüler aufgezeigt wird.
Dazu gehört noch etwas anderes. Wir muten sicherlich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bildungseinrichtungen Erhebliches zu. Um so wichtiger ist es, dass die Behörde selbst der Zielsetzung höherer Effizienz mit gutem Beispiel vorangeht. Die Umsetzung der jetzt entwickelten Vorschläge einer von uns beauftragten Unternehmensberatung zur Verschlankung der Behörde ist ein ziemlich breit ausgelegtes Instrument und kann hierfür entscheidende Voraussetzungen schaffen. Die Zahl der Ämter wird zukünftig deutlich reduziert werden können und dabei werden die bisherigen Ämter für Kindertagesbetreuung und Schule, zum Beispiel das Amt für berufliche Ausbildung und Weiterbildung sowie die
Landeszentrale für politische Bildung, unter dem Leitgedanken des lebenslangen Lernens zusammengefasst. Durch die Zusammenfassung von mehreren Dienststellen in einem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung wird eine stärkere Verzahnung und höhere Qualität der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern erreicht. Die Behörde selbst wird schlank und rank und transparent sein und nicht mehr das, was sie früher einmal gewesen ist, denn eine moderne staatliche Verwaltung erfordert ein schnelles, flexibles, effizientes und qualitätsgesichertes Management.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mögen die Kritiker, weil ihnen nichts anderes mehr einfällt, beklagen, dass das alles etwas zu schnell geht. Das Mandat der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt an den neuen Senat ist es, die jahrzehntelangen Erstarrungen und Verkrustungen aufzulösen. Hätten Sie nicht in so vielen Bereichen so lange nur Stillstand produziert, dann müsste heute nicht so viel gleichzeitig angepackt werden.
Alle unsere Maßnahmen sind zeitlich aufeinander abgestimmt. Sie greifen inhaltlich ineinander und werden das Hamburger Bildungswesen in kurzer Zeit an die Spitze bringen. Die Herstellung der Deutschen Einheit hat genau 329 Tage gedauert. Das ist der Maßstab, an dem wir unseren bildungspolitischen Zeitplan messen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Redezeit ist knapp, deshalb möchte ich nur einige Bemerkungen zur Debatte machen.
Frau Freund, wenn Ihnen die Lernmittelfreiheit so am Herzen liegt, dann müssen Sie sich heute entscheiden, denn heute wird entschieden, dass im Haushalt 2003 500 Millionen Euro für diesen Bereich eingespart werden sollen. Dies ist bereits im letzten Jahr entschieden worden und Sie können die Entscheidungen nicht bis zur Abstimmung über das Schulgesetz vertagen. Heute wird entschieden, dass im nächsten Jahr in diesem Bereich hierfür kein Geld mehr zur Verfügung steht, und wenn Ihnen das am Herzen liegt, dann müssen Sie sich heute entscheiden.
Dann möchte ich noch etwas zu Herrn Woestmeyer, zur Frage der Lehrerstellen sagen. Herr Woestmeyer, wir können nichts dafür, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen geschlafen haben, und wir können auch nichts dafür, dass Ihr Senator in Jesteburg unvorbereitet in die Besprechung gegangen ist.
Fakt ist, dass Sie knapp 14 000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen in Hamburg übernommen haben, als Sie als Regierungsfraktion begonnen haben, und sich vornehmen, am Ende der Legislaturperiode nach einem tiefen Tal der Tränen, das wir jetzt durchlaufen, wieder bei 13 900 zu sein und das bei steigenden Schülerzahlen. Davon können Sie
Sie wissen ganz genau, da Sie nicht nur Schulpolitik machen, wie existentiell diese Frage für die Hamburger FDP ist. Sie haben Ihren Ruf in dieser Stadt völlig verschenkt und das wissen Sie sehr gut.
Es ehrt die Hamburger SPD, dass hier fast mehr über den Parteitag der SPD in diesem Jahr als über zukunftsweisende Senatspolitik diskutiert wird. Das liegt auch daran, dass uns ein bisschen mehr einfällt als Ihnen.
Und, Herr Drews, Sie haben es nötig, unsere abgelehnten Anträge zu zitieren, um uns etwas vorzuwerfen. Das zeigt, dass Sie die angenommenen Anträge vielleicht doch nicht so schlecht finden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu Senator Lange machen. Sie sind jetzt ein Jahr Schulsenator und man kann von Ihnen schon erwarten, dass Sie Ihre Politik von der des Vorgängersenats trennen. Wenn Sie sich hier mit einer Reform der Lehrerausbildung brüsten, muss ich Ihnen sagen, dass Sie die bei Amtsbeginn konzeptionell übernommen haben. Das Einzige, was Sie fertig gebracht haben, ist, die Mittel, die durch die Verkürzung des Referendariats frei werden, die für eine qualifizierte Berufseingangsphase eingesetzt wurden, einzusparen. Das ist Ihr Beitrag zur Reform der Lehrerausbildung und das wird sich negativ auswirken.
Im Übrigen hoffe ich, dass es sich nicht negativ auf die Olympia-Bewerbung niederschlägt, dass alle in der Stadt wissen, dass die dritte Sportstunde in den meisten Schulen nur auf dem Papier stattfindet und dies auch mit Billigung Ihrer Fachbehörde so ist.
Abschließend möchte ich noch sagen, Sie sind über Worthülsen nicht hinausgekommen; damit überzeugen Sie niemanden in der Stadt.
Meine Damen und Herren! Jetzt unterbrechen wir die Sitzung für das Abendessen. Es gab gestern Stimmen, dass die Pause ein bisschen kurz war. Wir werden das heute etwas verlängern und Punkt 20 Uhr die Debatte zum Punkt Jugend weiterführen. Die Abstimmungen zur Bildung erfolgen zusammen mit dem Bereich Jugend am Ende. – Vielen Dank. Ich unterbreche die Sitzung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! FDP, CDU und PRO-Partei haben einen Haushalt vorgelegt. Während der Beratungen sind mir einige Dinge nicht ganz klar geworden. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, heute Ihren Haushalt hier der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt vorzustellen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Böwer, dass Sie uns zugestehen, dass wir jetzt etwas zum Haushalt sagen.
Mit dem Haushalt 2003 bringen wir erstmals unsere Akzente für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zur Wirkung. Dieser Haushalt wird es ermöglichen, dass wir den Kindern, den Jugendlichen und den Eltern in den Stadtteilen ein weit verbessertes Angebot machen können. Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass im gesamten Bereich der Jugendhilfe kein einziger Cent gekürzt wurde.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Kinder, die Jugendlichen und ihre Eltern können auf uns zählen. Wir wollen eine aktive Familienpolitik betreiben. Dabei steht für uns im Vordergrund, den jungen Menschen bei ihrer Entwicklung alles nur Mögliche an Unterstützung anbieten zu können, um sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu stärken. Dabei ist dieses für jedermann erkennbar, insbesondere durch unsere Aktivitäten im Bereich der Umschichtung. Wie Sie sehen, Herr Böwer, schichten wir 4 Millionen Euro in die offene Kinder- und Jugendarbeit und Familienarbeit um.