Einer der großen Schwerpunkte unserer Arbeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die kontinuierliche Verbesserung des jetzt schon guten Angebotes im Bereich Krebsvorsorge und -behandlung sein. Sie reden hier immer nur von Drogen und Sucht und haben den Bürgern gar nicht erzählt, wie viele Millionen Euro in diese Bereiche gehen. Arme Familien müssen verrecken, weil die Mutter an Brustkrebs stirbt – von 19 000 Frauen, die pro Jahr an Brustkrebs sterben, könnten 17000 noch leben. Ich finde es schade, dass man da falsche Prioritäten gesetzt hat und unsere Koalition wird sich hierzu anders verhalten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wersich, nachdem Sie eben nur so pauschal das Vorschaltgesetz kritisiert haben, möchte ich doch erst ein paar Worte zur notwendigen Reform im Gesundheitssystem sagen. Wir Grüne nehmen das Gesetz der Beitragsstabilisierung ernst. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, sonst werden wir die Massenarbeitslosigkeit nie los.
Wir brauchen also eine wirkliche Reform unserer gesamten Sozialversicherungen und wir sollten ernsthafter über diese Fragen diskutieren, als es in den bisherigen Beiträgen passiert ist. Wir müssen das gesamte System kritisch anschauen und wir wissen natürlich, dass Veränderungen wehtun.
Die tun denen weh, die sich in diesem System bequem eingerichtet haben und die sich bisher viel zu wenig einer Qualitätssicherung stellen mussten.
Und darum hoffen wir auf die Rürup-Kommission und wünschen, dass da wirklich Vorschläge erarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Mit der Qualitätssicherung hapert es in unserem Gesundheitssystem. Darum, Herr Barth-Völkel, ist es richtig, dass vieles auf den Prüfstand muss, auch die Prävention in Sachen Brustkrebs, aber so leicht, wie Sie sich es hier machen, ist die Sache doch nicht.
Ich möchte gerne auf zwei Vorschläge eingehen, die die Ersatzkassen in jüngster Zeit gemacht haben und die ich sehr interessant finde, einmal den Vorschlag der TechnikerKrankenkasse zum Selbstbehalt und einmal ein Vorschlag der Ersatzkassenverbände, Zahnersatz demnächst in Fernost herstellen zu lassen. Beide Vorschläge beurteile ich unterschiedlich. Ich denke, es ergibt Sinn, Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, so wie die TK das nun tut, denn wir Grüne wollen eine echte Solidargemeinschaft, in der dann alle Menschen versichert sind, eine Krankenversicherung für alle: für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner, Selbständige und auch Sozialhilfeempfänger. Das können wir nur umsetzen, wenn wir dann auch Wahlmöglichkeiten haben.
Den Vorstoß der Ersatzkassen, Zahnersatz demnächst in Fernost produzieren zu lassen, halten wir für sehr problematisch, denn das bedeutet schlechtere Qualität und, was ich hier betonen möchte, es gefährdet auch unseren Standort. Wir können es doch einfach nicht zulassen, dass hochwertige handwerkliche Arbeit in diesem Bereich bei Inkaufnahme einer schlechten Qualität ins Ausland ausgelagert wird,
denn was wir dann nicht mehr haben, ist die Kooperation. Ich möchte, dass wir auch diese Gesichtspunkte bei Fragen der Standortsicherung hier in Hamburg berücksichtigen und nicht nur an irgendwelche Leuchttürme denken, die Herr Wersich hier wieder besungen hat.
Zu den Krankenhausinvestitionen: Wir haben in Hamburg immer noch Überkapazitäten an Klinikbetten und darum wird der Streit weiterhin heftig geführt werden. Ich hoffe, dass wir zu rationalen Erörterungen kommen, nachdem ja hier der eine Sündenfall geschehen ist, nämlich die Aufnahme der CardioClinik in den Krankenhausbedarfsplan. Wir hoffen, dass wir uns bei den Entscheidungen demnächst auch an den Konzeptionen der Kliniken orientieren, vor allem was strukturelle Veränderungen angeht, zum Beispiel die integrierte Versorgung. Wir müssen Kliniken
haben, die es schaffen, an ihrem Standort mit ambulanten Angeboten der Vor- und Nachsorge zu kooperieren, und eben nicht nur weiterhin an Bettenhäuser denken. Diese integrierte Versorgung ist besonders im Bereich der Geriatrie und Psychiatrie notwendig. Wir begrüßen, dass wir in der Regionalisierung der stationären Psychiatrie in Hamburg weiterkommen. Was aber leider hier seit Regierungsantritt herrscht, ist absolute Sendepause im gesamten Bereich der außerklinischen Psychiatrie. Wir haben den Eindruck, Herr Senator, dass Sie immer noch nicht geklärt haben, ob Sie oder die Sozialsenatorin für diesen Bereich zuständig sind, und das ist wirklich fatal. Wir fordern Sie auf, dass Sie endlich die Steuerungsgruppe wiedereinsetzen und dass die Planung in diesem Bereich vorangeht.
Ein wichtiger Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik ist die Prävention und da hat der öffentliche Gesundheitsdienst eine wichtige Funktion. Wir müssen weiter an dem Zusammenhang von Armut und schlechtem Gesundheitszustand arbeiten und hier ist der Öffentliche Gesundheitsdienst gefragt. Ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, dass die wenigen Schulzahnärzte und Schulzahnärztinnen, die wir haben, jetzt mit der Abrechnungskontrolle bei der Krankenhilfe bei den Zahnersatzkosten beschäftigt werden. Sicher, das muss kontrolliert werden, aber unsere Schulzahnärzte sollten wirklich endlich weiterhin den armen Kindern in den Mund gucken, die Karies haben und nicht versorgt werden. Für die Abrechnungskontrolle sollte man andere Lösungen finden.
Auch deshalb, weil die bezirklichen Gesundheitsämter eine Sparquote von 450 000 Euro erbringen sollen und es jetzt schon so ist, dass viele Stellen in diesen Bereichen nicht nachbesetzt werden können. Und darum ist diese Aufgabenverlagerung nicht zu akzeptieren.
Anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages ist klar geworden: Die Aidsaufklärung bei Jugendlichen muss unbedingt verbessert werden. Bürgermeister Ole von Beust hatte Recht, als er bei einer Benefizparty für die Aidsprojekte das erschreckende Unwissen der Jugendlichen dem HIV-Virus gegenüber angeklagt hat. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzungen vom letzten Jahr bei den Aidsprojekten zurück und lassen Sie Ihren – er ist nicht da, der Bürgermeister – Worten Taten folgen. Der Bürgermeister hat in diesem Punkt endlich einmal für uns alle hier im Haus gesprochen, was ja eigentlich auch seine Aufgabe als Bürgermeister ist. Wir hoffen, dass er hier jetzt auch etwas tut. Damit könnte er auch den entsetzlichen Eindruck gutmachen, den der gesundheitspolitische Sprecher seines Koalitionspartners, Herr Barth-Völkel, mit seiner unsäglichen Botschaft hinterlassen hat, dass infektionskranke Ausländer zu internieren seien oder in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollten. Wir haben alle noch im Ohr, wie er den deutschen Mann vor den ukrainischen Aupairmädchen warnte.
Jetzt auch noch ein paar Worte zur Drogenpolitik: Obwohl der Senat auch in diesem Jahr wieder 800 000 Euro einsparen will, hat er kein Konzept und keine Evaluation für die Drogenpolitik vorlegen können. Auch Herr Wersich hat eben betont: Evaluation und Konzeption kommen im nächsten Jahr.
Aber erst einmal wird jetzt alles zerschlagen. Alles wird zerdeppert und dafür wird dann für 5,2 Millionen Euro ein großes Haus gekauft – das Wüstenrot-Haus – zusammen mit dem Schubert-Haus. Ein irrwitziger Preis und wir können nur sagen: Drogenpolitik findet in Hamburg nicht statt.
Was stattfindet, ist die Bekämpfung drogenkranker Menschen, denn im Gegensatz zu Ihnen, Herr Senator Rehaag, hat Ihr Kollege, der Justizsenator, ein Konzept. Das hat er vorgeführt, als er im Gefängnis die Spritzenautomaten abmontiert hat und als er dafür gesorgt hat, dass die Substitution im Knast begrenzt wird. Das hat er gemacht.
Und damit hat er deutlich gemacht, dass Menschen im Strafvollzug eine schlechtere Gesundheitsversorgung als Menschen in Freiheit haben. Und da wären Sie wiederum gefragt, Herr Gesundheitssenator. Das müssen Sie unterbinden.
Der Tod des jungen Afrikaners vor einem Jahr, der infolge des Brechmitteleinsatzes starb, hatte leider bisher in der Hamburger Politik keine Konsequenzen.
Wir Grüne lehnen die zwangsweise Brechmittelvergabe ab und wir lehnen deshalb auch den Antrag der SPD ab, denn die SPD hat in ihrem Antrag gezeigt, dass sie selbst jetzt die Drogenpolitik unter die Innenpolitik subsumiert, und sie hat sich nicht klar gegen den zwangsweisen Brechmitteleinsatz ausgesprochen.
Drogenpolitik misst sich insgesamt daran, wie die Hilfsangebote von Abhängigen angenommen werden, wie sie sie erreichen. Wenn wir uns jetzt also noch einmal das Wüstenrot-Haus anschauen, das also für 5,2 Millionen Euro gekauft werden soll, dann findet hier eine Zentralisierung und gleichzeitig eine Zerschlagung anderer Angebote statt. Wir lehnen vor allem die Schließung des Fixsterns und seinen Umzug in eben dieses Wüstenrot-Haus ab. Wir wollen, dass der Fixstern in der Schanze bleibt und in die Lagerstraße umzieht. Wir sagen: Wir brauchen einen zweiten Konsumraum in St. Georg.
Wenn Sie jetzt schlicht und ergreifend die Zinsen nehmen würden, die Sie jedes Jahr für den hohen Kredit der Investitionssumme für das Wüstenrot-Haus brauchen, nämlich etwa 290 000 Euro, dann können Sie damit schon einen zweiten Konsumraum in St. Georg finanzieren. Die Investitionsmittel könnten Sie lieber in kaputte Schulen stecken. Wir haben gestern gehört, dass es nötig sei.
Unser Konzept ist finanziert. Wir sind einverstanden damit, dass Sie ungenutzte dezentrale Einrichtungen reduzieren. Wir wollen mehr Straßensozialarbeit, wir wollen endlich Angebote für Crack-Süchtige und wir sind der Meinung, dass in der Prävention auch genauer geguckt werden muss, was nützt, denn mehr ist nicht immer gleich auch mehr Hilfe. – Danke schön.
Bevor ich dem Abgeordneten Dr. Schinnenburg das Wort erteile, habe ich den Abgeordneten Braak zur Ordnung zu rufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Freudenberg, ich möchte Sie nicht in Schwierigkeiten bringen, aber ich muss Sie loben. Das mag Ihnen Schwierigkeiten in der Partei bringen, dennoch tue ich es. Sie haben Recht: Wir brauchen eine grundsätzliche Strukturreform im Gesundheitswesen und wir brauchen keine Flickschusterei, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung richtig gesagt haben. Sie haben weiter Recht, dass das Konzept der Techniker-Krankenkasse ein sehr guter Ansatz ist.