(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Grüne und Technik war schon immer ein Widerspruch!)
Zurzeit verhandelt der Bauer-Verlag über die Übernahme von Kirch Media. Das wäre eine große Chance, TV wieder nach Hamburg zu holen. Kein Wort von Ihnen.
Das Einzige, was Sie hier machen – und das werden Sie in den nächsten Jahren noch bitter spüren –, ist, dass Sie mit Ideologie gegen ABM reiten. Und zu Ihnen, Frau Ahrons, was Arbeitsplätze im Mittelstand betrifft, muss ich sagen, dass nicht alle Arbeitslosen sofort fähig sind, in den Ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Das ist doch das Problem.
Deswegen muss man sehr zielgerichtet gucken, welche Arbeitslosengruppen man wohin vermitteln kann. Nehmen Sie da Ihre Verantwortung für Hamburg wahr. Gucken Sie sich genau die Probleme der Arbeitslosen an, gucken Sie sich die Probleme der Unternehmen an und vermitteln Sie bitte ganz genau nach den Bedürfnissen. Sie werden merken, dass Sie ABM brauchen. Dass das alles effektiver und transparenter werden muss, ist doch gar nicht die Frage. Aber Sie gehen ideologisch vor, wollen alles zerschlagen und bringen die Leute in die Sozialhilfe. Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist der Kollege Uldall heute in Berlin im Vermittlungsausschuss und kann deswegen seinen Haushalt nicht selbst vorstellen.
Ich möchte mich auf einige wenige wichtige Punkte beschränken, um die mich Herr Kollege Uldall gebeten hat, Ihnen vorzutragen. Ansonsten ist von den Vorrednern, insbesondere der Regierungskoalition, der Schwerpunkt schon deutlich dargelegt worden.
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Bundesgebiet ist ein Desaster: Schwaches Wirtschaftswachstum, geringe Wachstumsraten und miserable Konjunkturaussichten. Die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes bremst das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund einen Prozentpunkt. Die Arbeitslosigkeit steigt auf über vier Millionen. Das sind die harten Fakten, meine Damen und Herren, an denen sich Hamburg orientieren muss, die aber in Berlin hausgemacht sind.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Aber damit müssen Sie umgehen!)
Mit einem bundesdeutschen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent bis 1,5 Prozent im nächsten Jahr können wir unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme nicht lösen. Die Umsetzung des ursprünglichen Hartz-Konzeptes, und zwar 1:1, reicht allein nicht aus. Die bundesdeutsche Konjunkturlage belastet auch immer stärker die Wirtschaftsentwicklung in Hamburg mit der Folge sinkender Beschäftigungszahlen und steigender Arbeitslosigkeit. Trotzdem, meine Damen und Herren, ist die Lage in Hamburg zur Jahreswende etwas günstiger als im Bundesdurchschnitt. Das liegt sicherlich daran, dass wir die ersten Weichen richtig gestellt haben, die Sie in Ihrer Regierungszeit falsch gestellt haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD – Wer- ner Dobritz SPD: Sie haben gar keine gestellt!)
Das, Herr Dobritz, mag vielleicht das sein, was die SPD mit mir da verbindet: In Wirtschaftsfragen null Ahnung. Genauso ist es auch.
Das Wirtschaftswachstum in Hamburg wird 2002 voraussichtlich etwas höher als im Durchschnitt des Bundes liegen, nämlich 0,6 Prozent gegenüber 0,4 Prozent. Die Unternehmenseintragungen in Hamburg nahmen nach jüngsten Auswertungen im abgelaufenen Jahr in Hamburg zu, während sie bundesweit zurückgingen.
Vor dem Hintergrund der bedrückenden Perspektiven für die Bundeskonjunktur wird aber auch in Hamburg das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr nur bescheiden ausfallen können. Im Zuge der Belebung des Welthandels werden vermehrt Güter über den Hamburger Hafen umgeschlagen mit positiven Ausstrahlungen auf den gesamten Logistikbereich.
Von der erwarteten Zunahme der Nachfrage nach Unternehmensdienstleistungen und Software-Produkten wird Hamburg allein schon aufgrund der hohen Bedeutung dieser Branche begünstigt. Schließlich tragen unsere strukturpolitischen Initiativen zunehmend Früchte: Bei der Luftfahrtindustrie, bei ihren Zulieferern, in der Medienwirtschaft, in der Medizintechnik und vor allem, meine Damen und Herren, im Mittelstand.
Trotz extrem angespannter Finanzlage hat der Senat mit dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit bewiesen, dass er durch Effizienzsteigerung und neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, Prioritätensetzung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie Setzung investiver Schwerpunkte, in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung der Strategie „Wachsende Stadt“ und damit Zukunftsgestaltung in Hamburg zu leisten. Im Interesse dieser Zukunftsbedingungen unseres Landes würde ich mir diese Konsequenzen auch in Berlin wünschen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Die Rede hätten Sie auch zu Protokoll geben können!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Mettbach, dat war nicht so doll, aber Sie sind ja auch nur als Ersatz aufgetreten und das hat man deutlich gemerkt.
Zu Ihrer Rede möchte ich nur so viel sagen: Wie der Senat sich hier hinstellen kann und sich das, was in dieser Stadt in der Luft- und Raumfahrtindustrie oder im Bereich Medizintechnik an Arbeitsplatzerfolgen erreicht worden ist, auf seine Fahnen schreibt, das ist wirklich dreist.
Diese Ansiedlungserfolge sind Folge vierundvierzigjähriger sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik dieser Stadt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ludwig Erhard!)
Aber was mich wirklich ärgert, ist, dass wir im Ausschuss versuchen, darüber eine anständige Diskussion zu führen, und man dann über die Presse erfährt, dass in dieser Stadt Dinge passieren, ohne dass das im Ausschuss mit einem Wort erwähnt wird. Sie haben kein Interesse daran, diese Dinge im Ausschuss zu diskutieren. Ich befürchte auch, dass Sie das, was in unserem Antrag an guten Ansätzen steht, zum Beispiel zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Auslandsmesse, zum Beispiel im Bereich der Außenwirtschaftspolitik, auch wieder nicht an den Ausschuss überweisen, weil Sie darüber nicht diskutieren wollen, weil Sie selber keine Ideen haben, weil Sie ideenlos sind, weil Sie in Innovationsdingen keine Ahnung haben.
Zum Thema Mittelstandspolitik. Wenn es denn so doll wäre, Frau Ahrons, was dieser Senat hier gemacht hat, dann frage ich mich, warum er so wenig Zutrauen zu seiner eigenen Politik hat. Im Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde steht in den Produktbeschreibungen, dass durch die
Mittelstandspolitik 2001 circa 200 Arbeitsplätze geschaffen wurden und dies im Jahre 2003 auch 200 Arbeitsplätze betragen soll. Das müssten doch viel mehr sein, wenn Sie so erfolgreich sind.