Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Wir haben die Faxen dicke. Ihnen geht es gar nicht um die Sache, Ihnen geht es um Ihre Partei und nicht um die Menschen von Hinz & Kunzt. Uns geht es um die Menschen und um die Sache.
Wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann würden Sie doch anerkennen, dass es dieser Senat ist, der das Geld bereitstellt. Wir haben ganz schwer dafür gearbeitet, dass dieses Geld umgeschichtet wird. Nicht Sie von der Opposition sind es gewesen. Wir haben das Geld mit diesem Senat bereitgestellt und deshalb ist es auch in Ordnung, dass wir diesen Antrag so stellen, wie er gestellt ist. Sie reden, wir handeln. Wir helfen den Menschen und nicht der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, das war ja nun eine schräge Nummer, die Sie hier hingelegt haben.
Ich will Ihnen einmal sehr deutlich sagen, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht darum, Hinz & Kunzt zu unterstützen, sondern Ihnen geht es darum, hier faule Spiele zu spielen, die mit dem parlamentarischen Gebräuchen in dieser Republik nicht zu vereinbaren sind. Darum geht es Ihnen.
obwohl ich noch einmal in aller Schärfe sagen muss, dass wir dieses Verhalten von Ihnen – und das ist nicht das erste Mal, dass Sie das hier versuchen – aufs Schärfste missbilligen.
Herr Freytag, ich möchte Sie nur auf einen Umstand hinweisen: Sie haben nicht das Geld der CDU, nicht das Geld von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, nicht das Geld der FDP, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, über das wir hier gemeinsam entscheiden, jetzt an Ihre Fahne geheftet. – Tschüs.
Herr Freytag, ich will nur darauf hinweisen, wie freundlich Sie es meinen. Sie haben freundlicherweise die beteiligten Fraktionen SPD und GAL, die alle dazu beitragen wollten, den Beitrag für Hinz & Kunzt zu leisten, in Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr drin.
Das ist nicht wahr und deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten von Hinz & Kunzt zurück und werden Ihrem Antrag zustimmen. Aber das beweist Ihre Größe.
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1950 in der zweiten Neufassung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag damit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Mietzuschuss für das Obdachlosenmagazin Hinz & Kunzt – Drucksache 17/1949 –]
Wer möchte die Textzahl 216 aus der Drucksache 17/1800 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Dann ist die Textzahl 216 so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 217 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Textzahl 217 ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer nimmt die Textzahl 218 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Textzahl 218 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Textzahl 219 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Auch die Textzahl 219 ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst die Bereiche Stadtentwicklung und Bau und anschließend den Bereich Verkehr.
Wer möchte das Wort zu den Bereichen Stadtentwicklung und Bau? – Es ist der Abgeordnete Quast und er erhält es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat der Senat die Eckwerte zum Wohnungsbauprogramm 2003 veröffentlicht. Unter der Überschrift „Was ist neu?“ werden Veränderungen der bisherigen Förderkonditionen genannt. Doch die wichtigsten Veränderungen hat der Senat ausgelassen. Vergessen wurde nämlich, dass in Hamburg künftig weniger Wohnungen gefördert werden, dass das Wohnen für Mieter teurer wird und dass der Senat die Mieter mit seinen Verkaufsplänen weiter verunsichert.
Der Senat redet von der wachsenden Stadt, bezeichnet dies sogar als seine landespolitisch wichtigste Frage und