Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal eines hier festhalten, unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der Opposition,
Das bedeutet doch wohl, dass Ihre Konzepte versagt haben. Mit unseren Maßnahmen hingegen wurde in kürzester Zeit der Hauptbahnhof wieder zu einem Ort, an dem sich Reisende gerne aufhalten.
Die Drogenszene um den Hauptbahnhof herum wurde fast vollständig aufgelöst, denn dieser Senat geht konsequent gegen die Dealer vor und erteilt nicht nur Platzverweise. Genauso nehmen wir uns der Drogenpolitik an den Schulen und im Strafvollzug an.
Wir fahren das Drogenangebot durch polizeiliche Maßnahmen konsequent herunter und erhöhen dadurch die Bereitschaft der Junkies, sich in Therapie zu begeben.
Das Therapieangebot wiederum wird gezielt ausstiegsorientiert vorgehalten. Wir nehmen die Träger, die sich über Zuwendungen finanzieren, weitaus stärker in die Pflicht, als Sie es in Ihrer Regierungszeit getan haben.
Ein Träger muss sich in Zukunft daran messen lassen, wie erfolgreich seine Behandlungs- und Therapieansätze sind, also welcher Output herauskommt. Eine Verwaltung der Szene und der Klientel wird es mit uns nicht mehr geben.
Allerdings sollten wir auch nicht vergessen, dass das Hilfesystem in Hamburg sich im Vergleich zu anderen Städten auf sehr hohem Niveau befindet und auch alternative Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel die Akupunktur, angeboten werden.
Nein. Deshalb muss man auch klar sagen dürfen, dass wir bei knapper Haushaltslage auch dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet sind. Die verbleibenden Träger werden sich deshalb einer externen Begutachtung stellen müssen. Der Staat kann im Interesse der Süchtigen nur die Hilfe finanzieren, die auch tatsächlich zu einem Ausstieg führt.
Alles dieses bedeutet nicht, wie vonseiten der Opposition gerne propagiert, dass wir das Hilfesystem schlicht und einfach platt machen. Nein. Wir schauen nur genauer hin und machen es der Szene nicht so bequem, wie Sie es gemacht haben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da war eben einfach zu viel falsch. Eine Ankündigung nach der anderen von Herrn Schinnenburg und von Herrn Barth-Völkel, ohne dass etwas dahinter ist, und jetzt kommt von Herrn Gonska auch noch etwas hinterher. Sie behaupten, es sei weniger Stoff auf den Straßen.
Es ist nicht weniger Stoff unterwegs. Sie sagen, der Hauptbahnhof sei von der offenen Drogenszene befreit. Gehen Sie doch bitte nachher nach St. Georg, schauen Sie es sich doch an, sprechen Sie mit den Menschen dort. Diese Menschen leben dort, sie wissen Bescheid. Sie wissen nichts.
Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Es ist ein Ammenmärchen, dem Sie hinterherlaufen. Sie haben am Hauptbahnhof erreicht, dass dort die Szene nicht mehr so ist, wie Sie war. Das ist alles, was Sie behaupten können. Alles andere ist blanke Spekulation.
Noch ein Wort zu der Frage der Zentralisierung oder der Beibehaltung des dezentralen Hilfesystems. Frankfurt wurde uns ständig als Vorbild vorgehalten. Frankfurt hat seine Drogenhilfeeinrichtung in die Nähe des Hauptbahnhofs gepackt, in die Szene hinein. In Frankfurt beobachtet man deshalb eine ganz massive Drogenszene in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Herr Abgeordneter, ich habe geklingelt und dann haben Sie in Ihrer Rede innezuhalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Stehr?
Sie bestreiten, dass sich am Hauptbahnhof eine entscheidende Veränderung eingestellt hat. Geben Sie zu, dass es nicht mehr üblich ist, dort Drogen aggressiv anzubieten?
Sie müssen zuhören, ich habe vorhin selbst gesagt, dass sich am Hauptbahnhof eine Veränderung eingestellt hat, dass aber im Stadtteil St. Georg, dort wo die Menschen leben, es immer noch so ist, wie es war. Dort hat es keine Verbesserung gegeben, im Zweifel eher umgekehrt. Gehen Sie hin, reden Sie mit den Menschen.
Auch wenn Sie da drüben johlen und klatschen, das kann man nicht so stehen lassen. Wir haben uns die Mühe gemacht und sind nachts durch St. Georg gegangen.
Wer die Veränderungen auf den Straßen von St. Georg nicht wahrnimmt, ist blind und der diskreditiert sich hier politisch. Sie malen hier für sich ein Wunschbild an die Wand. Die Realität ist besser. Die Menschen wissen das und sind dankbar für das, was diese Koalition geleistet hat.
Herr Wersich, das hätten Sie sich jetzt sparen können. Ich wohne in St. Georg, ich bin da Tag und Nacht. Die Menschen trauen sich nicht mehr aus den Häusern, weil sich dort die Drogenabhängigen und die Dealer in den Eingängen vor den verschlossenen Türen befinden. Sie wissen ganz genau, wo die hergekommen sind, vom Hauptbahnhof. Ich will ja gar nicht bestreiten, dass der Hauptbahnhof optisch frei ist. Aber Sie können dies nicht als Lösung verkaufen. So dumm sind die Leute in St. Georg und in ganz Hamburg nicht.
Zur Anfrage der SPD ist mitzuteilen, dass dort offensichtlich Langeweile in der Fraktion zu herrschen scheint. Solche Anfragen zu stellen, die eigentlich eher einem Symposium gelten, das ist schon eigen
Die Fragen, die dort gestellt worden sind, wären ohne Probleme zu beantworten gewesen, wenn man den eigenen wissenschaftlichen Mitarbeitern diese Frage gestellt hätte, um sie aus öffentlichen Publikationen herauszukriegen. Es wäre gar kein Problem gewesen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Wir sind das Parlament und Sie der Senat. Sie werden uns nicht belehren! – Zurufe von der SPD und der GAL)