Herr Kienscherf, es nützt Ihnen nichts. Frau Freudenberg hat auch versucht, mit einer nebulösen, akademischen Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes oder gar der gesamten Gesellschaft auszuweichen. Diese können wir gern einmal mit akademischen Gremien führen, denn hier geht es um etwas ganz anderes.
Die von Ihnen gestellte Bundesregierung hat die Situation von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen in Deutschland und damit auch in Hamburg drastisch verschlechtert. Sie sollen sich schämen, aber keine Parolen verbreiten. Das ist doch der Punkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben oft genug verlangt, dass die Christdemokraten den Buchstaben C aus ihrem Namen herausnehmen sollen. Sie sollten aber einmal über das S in Ihrem Namen nachdenken.
Jegliche Einsparungen oder sogar die Überprüfung von Sparmaßnahmen der Hamburger Regierung bei den sozialen Einrichtungen haben Sie als kalt und herzlos bezeichnet. Aber in der Zukunft wird die Bevölkerung die Wirklichkeit erkennen: Es ist nämlich alles nur leeres Gerede. Auch das von Ihnen Gesagte, Herr Kienscherf, können wir so nicht annehmen.
Sie wollen doch nicht aus Gründen der Solidarität mit den Schwächsten der Schwachen unzählige soziale Institutionen am Leben erhalten, sondern es geht Ihnen in Wirklichkeit um Einflussnahme. Ich sage Ihnen auch, warum.
Erklären Sie mir doch einmal, warum in einem Alten- und Pflegeheim in Wilhelmsburg 82 Prozent der Bewohner die SPD gewählt haben? Wie geht das eigentlich?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Walter Zuckerer SPD: Was hat das mit dem Zivil- dienst zu tun?)
Machen Sie doch nur so weiter. Wir können mit Ihrem unsozialen Gehabe doch wunderbar leben. Aber ob die Alten und Schwachen damit leben können, das bezweifele ich sehr. – Schönen Dank.
Es besteht ein Unterschied zwischen dem, was Frau Schnieber-Jastram gesagt hat – nämlich durch Aufbau von Besserstellung und Missbrauch Ressourcen freizusetzen, um sozial Schwachen zu helfen –, und der Maßnahme, mit der Sie gezielt Löcher in das soziale Hilfesystem von Zivildienstleistenden schießen, an dem viele andere Leistungen hängen. Sie sind bereit, für einen Betrag von 2 Euro die Folgesysteme aufs Spiel zu setzen, die den Schwerbehinderten, den Kranken und Alten sowie Kindern in Hamburg helfen.
Deshalb ist dies eine Sparmaßnahme, die uns am Ende auf einer anderen Ebene mehr als doppelt so teuer kommt. Der von Frau Schnieber-Jastram verfolgte Abbau der Überversorgungen und die Verfolgung von Missbrauch setzen Ressourcen frei. Darin besteht der Unterschied zum Sparen. Sie aber betreiben eine soziale Kälte, wir sorgen für soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich für diese Debatte nicht. Wir haben noch zwei Minuten und zehn Sekunden Zeit. Darf ich die antragstellende Fraktion fragen, ob sie das dritte Thema noch aufrufen lassen will? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 17/2105 – meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden, dann geht es nämlich schneller –: Wahl einer Deputierten oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 17/2105 –]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Er enthält bei dem Namen der vorgeschlagenen Personen ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/2113, Antrag der Koalitionsfraktionen: Kindern und Jugendlichen mit Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivität gezielter helfen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Kindern und Jugendlichen mit Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivität gezielter helfen – Drucksache 17/2113 –]
Meine Damen und Herren! Es wäre besser, wenn es nicht ganz so aktiv und laut in diesem Hause wäre. Man kann die Gespräche auch draußen in der Lobby führen. Ich möchte das noch einmal für diejenigen, die sich in vertieften Gesprächen befinden, wiederholen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss. Wird das Wort begehrt? – Die Abgeordnete Weber bekommt es.
Verehrter Präsident, meine Damen und Herren! In der heutigen reizüberfluteten Welt sind Kinder und Jugendliche vielen Einflüssen ausgesetzt, die sie häufig nur schwer verarbeiten können. Zerbrochene Familien, Hektik und Unruhe in Elternhaus und Schule werden für viele Kinder immer mehr zur Belastung. Wenn dann eine bestimmte biologische Veranlagung hinzukommt, treten bei den Betroffenen häufig Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivitätssymptome auf. Der Hamburger Arbeitskreis ADS/ADHS geht davon aus, dass mittlerweile bis zu 6 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 18 Jahren ein so genanntes Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom oder ein Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom haben.
Mit unserer Initiative möchten wir diesen Kindern und Jugendlichen gezielter helfen, da die Situation für die Betroffenen sehr belastend ist und oft ausweglos scheint. Diese Kinder und Jugendlichen haben es schwer, soziale Kontakte und Freundschaften aufzubauen und zu pflegen. In der Schule sind sie unkonzentriert, sprunghaft und es besteht die Gefahr der Isolation. Sie können sich schlecht konzentrieren, einige sind verträumt, in sich zurückgezogen, andere können kaum stillsitzen und werden mitunter sogar gewalttätig; leicht vorstellbar, wie sich solche Verhaltensweisen auf das Verhältnis zu den Lehrern auswirken und das Unterrichtsklima insgesamt belasten. Man braucht nur einen kleinen Schritt weiter zu denken, was diese vorprogrammierten schulischen Misserfolge und die soziale Isolation in späteren Jahren für die Persönlichkeitsentwicklung bedeuten.
Frau Abgeordnete, ich muss jetzt auch einmal für die Senatsbank und daneben um etwas mehr Ruhe bitten.