Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es einen Unterschied zwischen Sanktionen gibt und der Frage, wie ich einen Geldfluss gestalte?
Man muss sich doch erst Sanktionen überlegen, wenn etwas nicht funktioniert. Das, was hier vorliegt, funktioniert. Und eigentlich sind Sie doch alle mit mir einer Meinung, dass man unnötige Regelungen vermeiden sollte, und hier sind es unnötige Regelungen. Und weil wir das so sehen, werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Wenn es zu einer Überweisung kommen sollte, bin ich einverstanden. Aber andernfalls denken wir, dass diese Anträge in dieser Form nicht nötig sind, weil das bereits gängige Praxis ist. – Danke.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/2033 und 17/2112 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2033 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag aus der Drucksache 17/2033 angenommen.
Wer schließt sich dem Antrag aus der Drucksache 17/2112 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 17/2112 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18a auf, Drucksache 17/2145, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind – Drucksache 17/2145 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmals in der hamburgischen Geschichte ist eine Volkspetition zustande gekommen.
40 460 Hamburgerinnen und Hamburger haben eine Bitte an die Bürgerschaft herangetragen. Die Bitte heißt: Kürzt nicht bei der Bildung, gebt allen Kindern die gleichen Chancen, zu lernen. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass so viele Bürger auf diese Art Engagement für diese Sache zeigen.
Meine Damen und Herren, diese Petition ist zustande gekommen vor dem Hintergrund einer gewaltigen Demonstration gegen Senator Lange und gegen seine Politik im Schulbereich. Sie ist zustande gekommen gegen Einsparungen durch einen Senat, der angeblich Bildung voranbringen wollte. Kritisiert wird hier unter anderem die Streichung von Lehrerstellen an einzelnen Schulen und, als anderes Beispiel, die Kürzung der Gelder für Lehr- und Lernmittel. Meine Damen und Herren, diese Kritik halten wir für außerordentlich berechtigt.
40 000 Hamburgerinnen und Hamburger fordern das Parlament auf, das Sparen an der Bildung zurückzunehmen, das Sparen, das zulasten der Bildungschancen dieser Kinder geht. 40 460 Schläge ins Gesicht dieses Senators, der großmäulig Bildung zur obersten Priorität machen wollte.
Wie aber ist die bisherige Reaktion des Rechtsblockes auf diese Petition? Augen zu, Ohren zu und durch. Wir sparen weiter.
Sie missachten also kaltschnäuzig den Volkswillen. Dies werden wir Sozialdemokraten weiter in der Öffentlichkeit anprangern und die Tricksereien dieses Rechtsblockes entsprechend entlarven.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Sagen Sie das einmal Schröder und dem Volksbündnis!)
Sie reden immer von Wahrheit und Klarheit und das immer so schön schwülstig daher und in Wirklichkeit verkaufen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger für dumm,
(Beifall bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Von so viel Blech kann man sich ein Auto zusammenschweißen!)
denn letztes Jahr haben Sie schon einmal massiv Lehrerstellen gestrichen. Sie senken die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstunden erneut um 3 Prozent. Sie produzieren damit mehr Unterrichtsausfall, als es je bei Rotgrün gegeben hat. Wir sind gespannt, die Auswertung der Pressebefragung in diesem Februar anzugucken. Sie produzieren bewusst Lehrermangel und Sie machen den Beruf
für den Nachwuchs unattraktiv, indem Sie zu wenig Referendare ausbilden und dies auch noch bei weniger Gehalt.
Sie begehen Wortbruch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, denen Sie großspurig versprochen hatten: „Mit mir gibt es keine Mehrarbeit.“ Die Wirklichkeit: Ihr neues Lehrer-Arbeitszeit-Modell ist ein reines Sparmodell, denn die vorher gestrichenen Lehrerstellen sollen damit wieder reingewirtschaftet werden. Die Folge: Die Lehrerinnen und Lehrer werden logischerweise mehr arbeiten müssen. Sie kürzen. Ob die das in Ordnung finden? Es geht um eine Volkspetition. Da muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Leute gesagt haben, dass da nicht gekürzt werden soll, und Sie tun es trotzdem. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Es geht noch weiter, Herr Engels. Sie kürzen bei den Berufsschulen 383 Lehrerstellen und besonders schändlich ist es, dass dieses vor allem zulasten von benachteiligten Jugendlichen aus Migrantenfamilien und bildungsfernen Elternhäusern geht. Das ist nämlich so. Das ist Ihr Verständnis von mehr Chancengleichheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Kei- ner der 40 000 hat gesagt, dass Sie mehr arbeiten sollen! – Glocke)
Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Es kommt natürlich darauf an, welche. Aber ein bisschen mehr Ruhe hätte ich gern, sonst kommt der Abgeordnete nicht zur Geltung mit seinen Worten.
Wir Sozialdemokraten halten solch ein Vorgehen mit Chancengleichheit für außerordentlich zynisch. Sie stellen noch weniger Geld für neue Schulbücher bereit. Diese Regierung missachtet sogar das Schulgesetz, indem es jetzt schon die Zuwendungen für die einzelnen Schulen in diesem Bereich kürzt, obwohl es gar keine Schulgesetzänderung gegeben hat. Auf das versprochene Konzept für die Elternbeiträge, das durchaus auch in Ihren Reihen nicht geklärt ist, warten wir jetzt seit einem Jahr. Wo bleibt es denn? Sie jammern über die maroden Schuldächer. Ein 50-Millionen-Euro-Investitionsprogramm soll kommen. Und? – Alles Luftnummern. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Sie das Geld gar nicht beisammen haben, aber im vorhinein haben Sie schon mal die Posten für Instandsetzung von Schulen um 9 Millionen Euro gekürzt. So sieht es aus. Also alles PR-Gags im Rahmen von verzweifelter Öffentlichkeitswirksamkeit, aber in Wirklichkeit nichts von Klarheit und Wahrheit.
Stattdessen erleben wir Beratungsresistenz, Ignoranz gegenüber Ergebnissen von PISA oder der zweijährigen Fachoberschule oder auch LAU 9. Wie Sie mit solchen Themen umgehen, haben Sie erst in der letzten Sitzung bewiesen.