Sie müssen mir schon gestatten, einen Anlauf zu nehmen, um das Zwei-Säulen-Modell der Medien darzustellen, Herr Präsident.
Nein, die Baustelle und der Ansatzpunkt dafür – diesmal eine berechtigte Kritik – ist eine andere. Ich darf Sie nur einmal an die Querelen um die Besetzung des ZDF-Intendanten-Postens erinnern. Da will ich keine Partei besonders ins Auge fassen,
aber es ist die FDP, die sich vehement gegen staatlichen Einfluss auf die Besetzung von Medienaufsichtsgremien ausspricht. Nicht zuletzt die desaströse Wahl des Intendanten und das monatelange parteipolitische Geschacher haben deutlich gemacht, dass politische Einflussnahme auf Aufsichtsgremien der Medien der falsche Weg ist und konsequent zurückgeführt werden muss.
Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin gegen die parteipolitische Instrumentalisierung von Aufsichtsorganen einsetzen und vor diesem Hintergrund auch das Hamburgische Mediengesetz novellieren, denn anscheinend gibt es hier eine zu große politische Einflussmöglichkeit auf die Zusammensetzung des Vorstands.
Zurück zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Hamburg. Wenn ich in dem zur Debatte stehenden Bericht des ZDF lese, dass das ZDF mit dem jetzigen Gebührenvolumen nicht mehr auskommt und bis Ende 2004 ein Defizit von 200 Millionen Euro einfahren wird, dann bestätigen sich meine Befürchtungen, dass die Gebührenschraube sich wohl weiterhin nach oben drehen und der Gebührenzahler für den medienpolitischen Irrsinn unseres immer weiter steil anwachsenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereichs immer tiefer in die Tasche greifen muss. Mittlerweile finanzieren die deutschen Fernsehzuschauer nicht nur mit jährlich 6 Milliarden Euro das teuerste öffentlich-rechtliche Programmangebot der Welt. Dieses Angebot wird zudem von 26 Prozent aller Zuschauer trotz Zwangsabgaben für die Bereithaltung eines Fernsehgeräts so gut wie überhaupt nicht in Anspruch genommen.
Auch die Frage der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Finanzierung muss diskutiert werden. Wenn es um die Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Hamburg und Deutschland geht, kann es nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, wo immer es geht, zu den privaten Rundfunksendern in Konkurrenz treten und dieses dann auch noch per Rundfunkgebühr von der Bevölkerung zwangsweise finanziert wird. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Programmauftrag – das ist das Entscheidende –, der mehr und mehr ausgehöhlt wird und in Bereiche vordringt, in denen öffentlich-rechtliche Sender nun wirklich nicht zu Hause sind. So wird wirtschaftlich sinnvoller Wettbewerb im Mediensektor verhindert.
Meine Damen und Herren! Die FDP bekennt sich klar – damit das auch wirklich klar ist – zum dualen Rundfunksystem in Deutschland mit öffentlich-rechtlichen und pri
vaten Anbietern, die sich gegenseitig in einem Zwei-Säulen-Modell ergänzen. Wenn sich jedoch die Standortbedingungen für die Medienwirtschaft verändern sollen – hier schließt sich der Kreis zu unserem Reformvorhaben in Hamburg beim Mediengesetz –, dann gehört neben die Deregulierung und Entbürokratisierung des Regelungsdickichts in den Mediengesetzen auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu ist die FDP bereit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser Rede kann ich nur sagen: Die Klammer zwischen privatem Rundfunk und öffentlich-rechtlichem Rundfunk bei Herrn Müller-Sönksen besteht darin, dass er von beidem keine Ahnung hat.
Die Schlacht ist geschlagen, Kirch ist tot, der öffentliche Rundfunk lebt, nur Herr Meier-Sönksen weiß es noch nicht.
Ich möchte nun auf das eingehen, was Sie zur HAM und den von Ihnen organisierten rechtswidrigen Vorgehensweisen der Verschiebung der Vorstandswahlen gesagt haben. Ich sage Ihnen klipp und klar, dass Sie damit scheitern werden, denn dies ist ein rechtswidriger Vorgang.
Und wenn Sie hier nicht scheitern, weil Sie sich in zwei Lesungen die Mehrheit holen, dann werden Sie vor dem Verfassungsgericht scheitern, wo wir es auch einbringen werden.
Was ist in dieser Stadt geschehen? Ende Juni hat die Präsidentin gemäß Gesetz die Vorstandswahlen für die HAM mit einer dreimonatigen Frist ausgeschrieben. Die Initiativen und Verbände haben sich bemüht und Vorschläge unterbreitet. Diese Koalition hat diese drei Monate verschlafen
und das Ergebnis ist heute, dass nur sechs Vorschläge vorliegen und die CDU nicht einmal in der Lage ist, ihren zweiten Platz zu nominieren. Darüber hinaus gibt es Vorschläge, mit denen die Koalition nicht einverstanden ist, weil sie die Leute nicht kennt und deshalb nicht berücksichtigen kann. Vor diesem Hintergrund sagt diese Koalition schlicht und ergreifend, der Gesetzesauftrag wird nicht durchgeführt, die Wahlen fallen flach, wir verlängern einfach rechtswidrig, wir sind der Gesetzgeber.
Aber dies ist eine eingeleitete Wahl und diese Wahlen haben nach den Grundprinzipien allgemeiner und freier Wahlen stattzufinden.
Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie Wahlen nicht rechtswidrig unterbrechen können, und die Gerichte werden es Ihnen sagen.
Im Übrigen ist die Art und Weise, wie Sie mit den Vorschlägen der Verbände umgegangen sind, ein ziemlich respektloser Umgang mit dem Ehrenamt in dieser Stadt.
Vor Beginn der letzten Gebührenperiode hatten wir eine Diskussion in Deutschland und dieser Gebührenstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre fast nicht zustande gekommen, weil die CDU im Sächsischen Landtag glaubte, über dieses Thema Ministerpräsident Biedenkopf kippen zu lassen. Wir hatten eine ziemlich aufgeregte Debatte und die Präsidentin und die Präsidenten der Landtage und die Ministerpräsidenten haben dankenswerterweise versucht, daraus zu lernen, und deshalb die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebeten, während der Gebührenperiode zwischendurch einmal die Parlamente zu unterrichten; dies liegt hier vor.
weil diese Berichte einer ausführlichen Diskussion in den Ausschüssen bedürfen, und zwar muss das Gespräch mit den betroffenen Professionen und Institutionen gesucht werden. Deshalb brauchen wir in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Beispiel ein Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – in dieser Kommission sitzt auch Herr Dr. Dieckmann, ehemaliger Rechnungshofspräsident – und wir benötigen die Intendanz, zumindest den Kaufmännischen Direktor des Norddeutschen Rundfunks. Nach diesem Gespräch können wir dann ausführlich und sehr intensiv im Parlament darüber reden. Insofern hätte man diesen Teil auch nicht anmelden müssen. Sie haben ihn nur angemeldet, weil Sie ganz beiläufig Ihre rechtswidrige Position zur Verschiebung der Vorstandswahlen der HAM unterbringen wollten.
Deshalb möchten wir zu den jetzt vorgelegten Papieren keine Debatte, sondern eine fachlich-qualifizierte Arbeit im Ausschuss und eine anschließende Debatte. Sie haben den Antrag zur HAM zurückgezogen und einen neuen eingebracht. Er steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft und wir werden dann die Diskussion inhaltlich führen. Wir brauchen einen zweiten Termin, denn der sofortigen zweiten Lesung werden wir sowieso nicht zustimmen, das kann man bei einem rechtswidrigen Gesetzesänderungsantrag auch gar nicht.
Anschließend geht es dann weiter, das garantiere ich Ihnen, es sei denn, die dafür Verantwortlichen in der Senatskanzlei finden noch zur Besonnenheit zurück. Herr Dr. Schön ist ein besonnener Mann und ich hoffe, ihm wird noch klar, dass man so nicht vorgehen kann. Ich wünsche mir, dass auch die CDU das begreift. Und zu Ihnen, Herr Schira, möchte ich sagen: Unter Herrn Klimke wäre das nicht passiert. Ihr Problem ist, dass Sie keinen kompetenten Medienpolitiker mehr in Ihren Reihen haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war ziemlich starker Tobak, was wir eben von Herrn Dobritz hören mussten. Ich will zum Thema HAM nichts sagen, weil ich mir nicht auch eine Ermahnung des Präsidenten einfangen möchte, die Herr Dobritz eigentlich auch hätte erhalten müssen; nur so viel dazu.
Herr Dobritz, Ihre rechtlichen Ausführungen sind falsch. Sie liegen neben der Sache und werden sich korrigieren müssen, das kann ich Ihnen prophezeien. Aber das Thema des heutigen Tages ist ein ganz anderes. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Debatte darüber heute an sich nicht besonders sinnvoll ist,