Flieger als notwendig durch die Gegend fliegen, dann frage ich Sie, wo der Unterschied zu unserem ÖPNV ist? Dort verfolgen wir genau die gleichen Ziele und subventionieren ebenfalls.
Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr Lühmann, gehört zu haben, und es würde mich auch wundern, dass der Erste Bürgermeister gesagt habe, die Strecke Hamburg–Berlin sei Quatsch.
Dieser Senat und auch der Erste Bürgermeister sprechen sich für eine Eurorapid-Verbindung Niederlande–Hamburg–Berlin aus. Wir sprechen uns aber genauso nur für eine Strecke Hamburg–Berlin aus, wenn das mit den Niederlanden nicht funktioniert. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.
Hoffentlich denken Sie das nächste Mal bei der Diskussion zur Schnellbahnanbindung HafenCity auch an diese Worte. – Vielen Dank.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/2104. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, über die drei Ziffern des Petitums getrennt abstimmen zu lassen.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionfraktion aus der Drucksache 17/2114 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 17/2114 mit Mehrheit angenommen.
Aufruf Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 17/2071, Bericht des Rechtsausschusses zur Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/1547: Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit (Große Anfrage) – Drucksache 17/2071 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine moderne Verwaltung, dazu zähle ich auch die Gerichte, sollte in der heutigen Zeit so strukturiert sein, dass der Bürger sie als
bürgernah empfindet. Sie sollte so organisiert sein, dass die Bürger alle Dienstleistungen, zum Beispiel die der örtlichen Gerichtsbarkeit, an einem Ort, möglichst wohnortnah, vorfinden kann. Auf diesem Weg sind wir mit der Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit ein gutes Stück vorangekommen.
Nachdem nun aber die Große Anfrage mit der Drucksache 17/1547 hinsichtlich der Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit ausführlich beantwortet worden ist und sich auch der Rechtsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung mit der Dezentralisierung beschäftigt hat und hierüber der Bericht mit der Drucksache 17/2071 vorliegt, möchte ich hier auch nicht sämtliche Argumente wiederholen.
Im Grunde ist dies eine schlichte Umorganisation. Für so eine Maßnahme macht man sich über das Für und Wider Gedanken, wägt ab und setzt dann politisch das um, was man für richtig hält.
Nur, damit man überhaupt diese Gedankenkette anstellt, muss vorher etwas geschehen sein, mit dem man unzufrieden war. Man verändert ja nichts, was gut läuft und angenommen wird, also Akzeptanz hat.
Genau diese Akzeptanz der bestehenden Strukturen konnte beim Bürger immer weniger festgestellt werden. Also fragt man sich, was möchten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie möchten eine bürgernahe und freundliche Justiz und schnelle Entscheidungen mit einem gerechten Strafmaß.
Wie sah die Jugendgerichtsbarkeit unter Ihrer Regierung aus, meine Damen und Herren von der Opposition? Sie war zentral und aus Sicht des Bürgers von gerechten Entscheidungen meilenweit entfernt.
Sie, meine Damen und Herren von der GAL, befürchteten in Ihrer Großen Anfrage sogar, dass durch die Dezentralisierung das bei Vielfachtätern erforderliche schnelle und entschlossene Handeln der Jugendgerichte gefährdet werden könnte.
Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn in der zentralistischen Form, unter Ihrer Regierung, wurden bei dem Jugendgericht zum Teil Fälle jahrelang gesammelt, um Sie dann gebündelt auszuurteilen. Die Folge war, dass zum Beispiel der so genannte Tyrann von Berne jahrelang sein Unwesen treiben konnte, um im Ergebnis eine total abschreckende Bewährungsstrafe zu erhalten.
Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, war die Realität. Eine Realität, die die Menschen in unserer Stadt in den betroffenen Regionen in Angst und Schrecken versetzt hat. Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, über das subjektive Sicherheitsgefühl philosophiert haben und ein Richter Katz in seiner ideologischen Verblendung seinen Traum vom Menschen statt Mauern ausurteilen konnte.
Deshalb ist es allemal einen Versuch wert zu sehen, wie sich die Dinge bei einer modernen bürgernahen dezentralen Lösung entwickeln werden. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Urteile der Hamburger Jugendrichterinnen und Jugendrichter sind in der Vergangenheit in den Medien ausgiebig diskutiert worden. Der Tenor war, dass sie viel zu lasch und milde urteilen. Dann kam eine der jetzigen Regierungsparteien daher und versprach der Öffentlichkeit: Wir werden das ändern und das Kartell von strafunwilligen Jugendrichtern zerschlagen.
Was Sie niemals kapieren, ist, Richter sind unabhängig. Richter sind keine Befehlsempfänger der Politik
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben wir nie bestritten! und die Gewaltenteilung ist das tragende Prinzip unserer Demokratie. Ich will aber auch einigen Teilen der Koalition unterstellen, dass sie sich auch von sachlichen Gründen tragen lassen, wenn sie die Dezentralisierung umsetzen. Ihr Hauptargument ist ja, dass haben wir gerade gehört, das Argument der Ortsnähe. (Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Bürgernähe!)
Ortsnähe haben Sie gesagt. Das macht ja auch Sinn. Ein Richter, der die Strukturen, Probleme und Szene im Stadtteil kennt, der kann natürlich besser als ein Richter urteilen, der das nicht kennt. Deswegen gibt es in Hamburg seit den Achtzigerjahren auch eine örtliche Zuständigkeit der Richterinnen und Richter, zumindest im Jugendbereich. Was ich allerdings nicht verstehe, warum Sie das Argument der Ortsnähe bei den Jugendrichtern gelten lassen, aber bei den Jugendschutzbeauftragten der Polizei nicht. Da wollen Sie zentralisieren.
Die Vertreter des Senats haben im Ausschuss erklärt, dass durch die Dezentralisierung keine zusätzlichen Kosten entstehen werden. Das halte ich für ein Gerücht und das Pilotprojekt zeigt auch, dass dies ein Gerücht ist. Wir haben nämlich viele organisatorische Probleme zu lösen. Die können Sie nur lösen, indem Sie Geld für Personal, für Beweismittel und für Räumlichkeiten einsetzen. Ich will dies gerne klar machen.
Die Jugendstaatsanwälte sind ja weiterhin zentral organisiert, das heißt, dass sie jeden Tag in die Gerichte reisen müssen. Das ist ein Problem, sie verlieren Zeit. Ich befürchte fast, dass sie in der Zukunft mehr mit dem Studieren von Fahr- und Stadtplänen als von Akten beschäftigt sind. Sie haben ja selber Kapazitäten bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Aber die haben Sie schon dadurch verloren, dass Sie die Gnadenabteilung angedockt haben.
Nein. Sie verlieren sie erst recht, wenn Sie Ihre Staatsanwälte jeden Tag auf die Straße, in den Verkehr schicken und das in einer Großstadt wie Hamburg mit einem Bau- und Verkehrssenator Mettbach.
Sie haben aber noch mehr Probleme, Sie müssen zum Beispiel den Transport von Beschuldigten zu den Gerichten organisieren. Früher konnte man dies mit Sammeltransporten machen, weil sie nur zu einem Gericht mussten. Heute können Sie das nicht mehr. Sie müssen also Sondertransporte organisieren, die kosten Geld.
Sie brauchen mehr Räumlichkeiten für die getrennte Unterbringung von weiblichen und männlichen Angeklagten, Sie brauchen Räumlichkeiten für die Zeugen und Sie brauchen auch größere Sitzungssäle. Das kostet Geld. Sie brauchen auch Bewachungspersonal. Sie haben aber das Problem, dass die Richter nur einzeln vor Ort sind. Wie wollen Sie dann eine Vertretung organisieren, wenn einer krank wird? Wie sollen vor allem aber auch Richter, die neu sind, eingearbeitet werden? Sie haben also ein Personalproblem. Im Übrigen bezweifle ich ernsthaft, dass die Akten auch dahin kommen, wo sie hingehören. Das hat die Vergangenheit ja auch bereits gezeigt. Also es gibt organisatorische Probleme, vor allem aber mit den Kosten. Wir werden uns die Ergebnisse dieses Pilotprojektes anschauen. Wir werden sie einfordern und wir werden uns die Kosten angucken, denn eines haben wir gelernt, Ihr Justizsenator kann nicht rechnen.