denn es ist ja eigentlich nicht zu verstehen, dass sich der Senat Einnahmequellen entgehen lässt. Aus Ihrem Antrag entnehme ich, dass es Anbieter gibt, die der Stadt Papierkörbe schenken wollen, die deren Entleerung und Pflege kostenlos übernehmen wollen und, das Beste, die für einen dezenten Namenszug auf dem Mülleimer der Stadt Werbeeinnahmen bescheren, so wie es der Kollege Müller-Sönksen ja beschrieben hat. Wenn das so ist, sollte der Senat schnellstens handeln. Wo hakt es denn? Wer will nicht so, wie Sie sich das vorstellen?
Sie schildern das öffentliche Ärgernis ja ganz richtig. Ihre Beschreibung der Vermüllung ist in Teilen zutreffend. Die Anzahl der von der Stadt zu betreuenden Müllgefäße ist schon immer zu niedrig, die Entsorgungskosten sind zu hoch, 130 Euro im Jahr. Dafür war schon früher – wie auch jetzt – zu wenig Geld da. Problematische Standorte sind schwierig in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, um diese Stellen der Belästigung geht es Ihnen doch auch. Oder haben Sie zum Beispiel nur die Mönckebergstraße, vielleicht den Jungfernstieg im Blick oder hier und da eine bunten Korb? Ich habe so meine Skepsis, ob Sie nur einen weiteren Öffentlichkeitsversuchsballon starten lassen wollen oder ob Sie wirklich seriöse, private Partner gefunden haben,
die sich Mülleimer als Werbeträger ausgesucht haben, Partner, die auch langfristig zu ihrer Selbstverpflichtung stehen, die keine Kosten und Mühen scheuen und dem Staat dafür auch noch Geld bezahlen.
Meine Recherche bei einem großen, europaweit führenden, erfolgreichen Anbieter mit Erfahrung für private Stadtmöblierung, Sie kennen ihn alle, hat sich mehr als skeptisch angehört. Sie können aber sicher sein, dass auch dort kein Geschäft ausgelassen wird, um Geld zu verdienen.
Tun Sie unserer Stadt kein weiteres halbherziges Testprojekt an, verschieben Sie Problemlösungen nicht nur auf Private. Übernehmen Sie glaubwürdig Verantwortung für staatliche Aufgaben. Stellen Sie für Ihr Konzept, Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg, ausreichende Mittel an der richtigen Stelle im Haushalt für die Sauberkeit in der Stadt zur Verfügung und missbrauchen Sie dafür nicht die drei P. – Danke schön.
vierte P, das in diesem Fall für „Papierkörbe“ steht. Wir haben relativ schnell den Olymp verlassen und sind wieder in den Niederungen der Straßen und seinem Müll und sind fast wieder bei dem angekommen, was die „Mopo“ „Streit um Mülltonnen“ nannte. Ich habe hier einen Artikel aus der „Mopo“ aus dem Jahre 1997.
Ich freue mich richtig, dass ich diesen Artikel habe, Frau Cords, weil Sie gerade gefragt haben, warum denn der Senat nicht die Gelegenheit ergreift und das Geld einsammelt. Warum hatten Sie denn 1997 nicht diese Erkenntnis, als Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt Ihnen angeboten haben, 1000 privat finanzierte Mülltonnen aufzustellen und dafür pro Jahr 3,5 Millionen Mark zu zahlen?
Ja, ich kenne die Mönckebergstraße. Da gehe ich ab und zu Einkaufen, Spazieren und ich hätte gar nichts dagegen, wenn dort der Müll nicht auf Kosten der Stadt entsorgt würde, denn es gibt Dinge, die müssen nicht hoheitlich organisiert sein. Ich weiß ja, dass es bei Ihnen immer um Hoheit geht: Hoheit über Kinderbetten und nun auch Hoheit über Müllkörbe. Aber das muss nicht so sein. Da, wo der Staat nicht wirken muss, kann er sich getrost zurückziehen.
Und sollte es tatsächlich so sein, dass nun ein Werbetreibender nicht bereit ist, im hintersten Winkel in irgendeiner Ecke, wo sich ein Papierkorb auch gut machen würde, sein Geld zu investieren – genau da können wir ja das ganze viele Geld, das wir gespart haben, zum Wohle der Sauberkeit einsetzen. Fünf Jahre lang hätten wir 3,5 Millionen Mark einkassieren können. Das ist eine Menge Geld. Wir haben heute auch wieder von vielen Sachen gehört, die man mit diesem Geld machen könnte. Wir müssen uns immer anhören, dass in den Bezirken im öffentlichen Grün dauernd gespart werden muss.
Hier kommt jetzt ein kleiner pragmatischer Vorschlag, der sich in unsere Vorstellung von Subsidiarität eben einreiht. Wir werden den umsetzen, da sind wir guten Mutes. Es ist halt so, dass wir aus Ihren vertanen Gelegenheiten unsere Chancen machen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben fast alles gesagt, die drei berühmten P. Ich möchte nur noch ergänzen: Die erschreckend hohe Vermüllung der Bezirke stellt nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes dar, sondern fordert uns, bei dem jetzigen Kassenstand neue Ideen zu entwickeln. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Das wiederum heißt, auf private Sponsoren zurückzugreifen. Die Idee, die aufgestellten Müllbehälter über die ganze Stadt verteilt mit einer Werbefläche zu versehen, sichert dem privaten Anbieter den finanziellen Ausgleich und der Freien und Hansestadt Hamburg eine saubere Stadt. Das finde ich gut so.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie regen an, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen. Ich meine, hier ist kein Zerredungsbeitrag gefordert, sondern Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag gehört überhaupt nicht in die Bürgerschaft. Es ist lächerlich, wenn wir uns hier 20 Minuten über etwas unterhalten, das der Senat schon längst hätte machen können.
Der Senat hätte sich längst damit beschäftigen können, wenn es denn so wichtig wäre, wenn es denn wirklich so attraktive Angebote gibt. Ich glaube, es geht um etwas ganz anderes. Die FDP musste einen Antrag vorlegen und da musste man noch einmal alle Vorurteile, die man gegenüber den öffentlichen Betrieben hat, loswerden. Ich verstehe, ehrlich gesagt, Herr Rumpf, nicht ein einziges Argument. Warum soll eigentlich ein privater Papierkorb schneller geleert werden als ein öffentlicher? Sie werden das sicher wissen und ich hoffe, dass wir es nicht erleben werden. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2209 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Antrag beschlossen.
Bevor ich dieses Thema aufrufe, möchte ich doch die Herrschaften bitten, ihre Plätze einzunehmen und etwas mehr Ruhe zu bewahren.
Anträge der SPD-Fraktion: Durchblick für Kids und Jugendliche – mehr Transparenz über die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Senat muss die Beschlüsse der Bürgerschaft endlich umsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: „Durchblick für Kids und Jugendliche“ – mehr Transparenz über die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen – Drucksache 17/2198 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Senat muss die Beschlüsse der Bürgerschaft endlich umsetzen – Drucksache 17/2199 –]
Zur Drucksache 17/2199 liegt ein Überweisungsantrag der CDU-Fraktion an den Jugend- und Sportausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Kahlbohm hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kita-Debatte hat ja wohl einige von uns etwas erschöpft. Ich bitte trotzdem um Aufmerksamkeit.
Heute konnten wir der Presse entnehmen, Hamburg habe den besten Internetauftritt unter den deutschen Metropolen. Das ist doch einmal eine schöne Nachricht.
Leider ist es so, dass, wenn man sich das für den Bereich Jugend anschaut, wir da nicht ganz so gut abschneiden würden. Mit der Drucksache 17/2198, „Durchblick für Kids und Jugendliche“, wird ein umfassendes und praktisches Informationsangebot für Kinder und Jugendliche eingefordert. Wenn wir uns einmal die Startseite von www.hamburg.de anschauen, dann gibt es dort zahlreiche Informationsangebote der Stadt wie auch ein Bürgerportal und ein Seniorenportal. Nur Jugendliche finden leider ihre Informationen nur sehr versteckt, zum Beispiel im Bürgerportal. Aber wer kommt schon darauf? Es gibt Portale der einzelnen Bezirke oder den Jugendserver, aber nichts Zusammengefasstes. Die Informationen sind häufig lückenhaft, verstreut, wie ich schon sagte, und unterschiedlich gut aufbereitet. Außerdem fehlt es an dem so wichtigen räumlichen Bezug. Wir wollen, dass die Informationen zusammengeführt und nutzerorientiert, bezogen auf die Stadtteile, dargestellt werden.
Hamburg ist immer Vorreiter – wir haben ja heute genau diese Beurteilung bestätigt bekommen – in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie gewesen. Es sollte möglich sein, Kindern und Jugendlichen und ihren Familien einen schnellen und möglichst umfassenden Überblick darüber zu verschaffen, was in ihrem Stadtteil angeboten wird. Ich bitte also um Annahme des Antrages.