Meine Damen und Herren! Die City Nord ist aufgrund ihrer günstigen Lage zwischen Flughafen und Innenstadt, ihrer Nachbarschaft zum Stadtpark ein erstklassiger Standort. Das soll so bleiben.
Eröffnen Sie mit uns die Möglichkeiten dazu. Lassen Sie uns die City Nord fit für die Zukunft machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Quast, selbstverständlich sind wir uns bei der Beschreibung der City Nord in der jetzigen Situation nicht nur hier im Rathaus, sondern auch im Bezirk Nord einig.
Natürlich ist die City Nord immer noch ein sehr attraktiver und auch für Hamburg wichtiger Standort aufgrund der innerstädtischen Lage, der Nähe zum Flughafen und zum
Stadtpark. Das wird glücklicherweise auch so bleiben, insbesondere natürlich auch im Hinblick auf die bevorstehende Verlängerung der Sengelmannstraße und der damit nochmals verbesserten verkehrlichen Anbindung an unsere Ortsumgehung.
Natürlich sind wir aber auch der Meinung, Herr Quast, dass in der Vergangenheit nicht ausreichend etwas für die City Nord getan wurde, dass es in Ihrer Regierungszeit versäumt wurde, der City Nord einen neuen Lack zu verpassen. Eine notwendige neue Lackierung heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier zu einer Verschrottung und einem Neuaufbau kommen muss, aber genau das impliziert aus meiner Sicht Ihr Antrag.
Ihr Ziel einer grundsätzlichen Umgestaltung mit Nutzungsmischungen Arbeiten, Wohnen und Freizeit halten wir für überstürzt und an diesem Standort auch noch für falsch. Wir sind der Auffassung, dass das zugegebenermaßen mit Mängeln behaftete historische Leitbild des monofunktionalen Bürohausquartiers immer noch gute Marktchancen und Entwicklungsperspektiven hat, wenn die Rahmenbedingungen dort verbessert werden und die Eigentümer weiter eingebunden werden. Genau dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut dieser Senat. Deshalb wurde auch am 22. August 2000 ein Ideenwettbewerb für den öffentlichen Raum beschlossen und im Jahre 2002 in sehr enger Abstimmung mit der Grundeigentümer-Interessengemeinschaft City Nord GmbH als Freiraum planerischer und städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt. Dass die „Zentrale Zone“ in der City Nord momentan komplett vermietet ist, macht auch deutlich, dass der Leerstand anderswo höher ist und die City Nord immer noch recht attraktiv ist. Vor diesem Ihnen bekannten Hintergrund war ich über Ihre erneute Initiative heute im Parlament etwas überrascht und fühlte mich an den Film erinnert „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Schließlich haben Sie doch noch in der letzten Wahlperiode einen weitgehend identischen Antrag gestellt, im April 1944
Entschuldigung, im April 1999 –, der sehr, sehr ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde und mit Ihren Stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der GAL, zu einem Bericht des Senates an die Bürgerschaft wurde. Warum, lieber Kollege Quast, liebe Kollegen von der SPD und der GAL, kommt plötzlich nach vier Jahren bei Ihnen die Erkenntnis, dass alles das, was der von Ihnen damals gestellte Vorgängersenat gemacht hat, nicht ausreichend war. Lieber Kollege Quast, die von Ihnen angesprochenen inhaltlichen Aspekte einer Weiterentwicklung als Wirtschafts- und Wohnstandort wurden genau in dieser Stellungnahme Ihres eigenen damaligen Senats ausführlich dargestellt. Ich erspare uns aufgrund der späten Stunde dazu Einzelheiten. Diese sind nachzulesen, aber das werden Sie sicherlich in der Drucksache 16/4686, unter römisch zwei – Bewertung – getan haben.
Warten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch erst einmal die Konkretisierung und Überarbeitung des bereits von mir erwähnten Ideenwettbewerbs in Kooperation mit der Grundeigentümergemeinschaft ab und diskutieren dann im Ausschuss mit dem Oberbaudirektor, ob denn tatsächlich weitere Maßnahmen sinnvoll sind und wenn, wann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Es gibt unzählige Drucksachen aus der letzten Legislaturperiode und Ihr Antrag ist auch weitestgehend identisch mit dem Antrag vom 28. April 1999. Ich erspare es mir, jetzt aus allen Drucksachen vorzulesen, aber Ihr eigener Senat hatte – auf die City Nord angesprochen – seinerzeit bemerkt:
„Insofern finden Zielsetzungen einer zukünftigen Mischnutzung in den Gebäuden oder durch bauliche Implantate in den Freiräumen ihre Grenzen.“
Das ist natürlich sehr schön, dass Sie das gelesen haben. Im Grunde genommen haben Sie nur eines gemacht, Herr Quast, Sie haben die Drucksachennummer geändert. Eigentlich ist alles gleich geblieben. Aber dass Sie natürlich in diesem Senat die Chance sehen, endlich etwas in der City Nord zu tun, dazu beglückwünsche ich Sie. Dazu braucht man eine gewisse Erkenntnis. Wir sprechen im Ausschuss mit Ihnen darüber und werden Sie auf den neuesten Kenntnisstand bringen.
Herr Hesse hat es erwähnt. Es braucht keinen neuen Ideenwettbewerb zu geben, zumal nicht in einer Phase, wo schon mit dem Gewinner des letzten Wettbewerbes verhandelt wird.
Besorgen Sie sich die entsprechenden Informationen. Das ist gar nicht so schwer, Herr Quast, und dann unterhalten wir uns im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, es ist erfreulich, dass es eine Überweisung an den Ausschuss geben wird. Ich glaube, die haben wir dringend nötig. Es gibt schon viele große Unterschiede zwischen den bürgerschaftlichen Ersuchen von 1999 und dem SPD-Antrag, der jetzt vorliegt. Um so besser, wenn wir Zeit haben, darüber zu reden. Ich teile allerdings gemeinsam die Intention mit meiner Fraktion auch nicht mit der Schärfe, die in dem SPD-Antrag deutlich wird und die Sie auch in Ihrer Rede noch einmal gehalten haben. Ich halte die City Nord immer noch für einen hochfunktionalen Stadtteil.
(Vereinzelt Beifall bei der GAL und Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Die Ansage, die Sie in Ihrem Punkt 1 haben, dass es darum gehen soll, die Insellage zu überwinden und dabei die Funktion der grünen Lunge der Kleingärten zu bewahren, um nur diesen einen Aspekt herauszugreifen, kann man so nicht formulieren. Wenn wir letztendlich noch einmal in die
strukturellen Veränderungen, die möglicherweise für die nächsten Jahrzehnte notwendig sind, hineingehen, dann muss man genau darüber reden, ob das möglich oder nicht möglich sein wird. So kann man diesem Antrag bei dem Spiegelstrich nicht zustimmen.
Das Gleiche und ebenso problematisch ist natürlich der Punkt 2, wenn Sie sagen, es soll ein neuer Bebauungsplan für die City Nord aufgestellt werden. Das ergibt genau das gleiche Problem, was wir jetzt haben. Wir haben aber mit diesem einen B-Plan, der seinerzeit gut und richtig und in sich stimmig und schlüssig war – ich möchte daran erinnern, dass das Quartier wirklich einmal hochmodern war und europaweit als ein innovatives Projekt angesehen wurde –, dann das gleiche Problem in 20 oder 30 Jahren wieder.
(Beifall bei der GAL, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der SPD)
Das Problem mit dem gebäudescharfen B-Plan ist sicherlich da. Die auf die einzelnen Vorhaben bezogenen B-Pläne erleichtern aber durchaus auch strukturelle Veränderungen. Auch darüber sollten wir länger reden, was besser ist, was kann diese Entwicklung, die wir, denke ich, alle wollen, in der City Nord wirklich befördern. Ich glaube, dass das mit diesem Antrag, den die SPD hier vorlegt, nicht gehen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat sieht man zumindest in wesentlichen Punkten eine gewisse Übereinstimmung. Die City Nord ist aus den Überlegungen der Siebzigerjahre heraus entstanden und stellt aus heutiger Sicht so etwas wie eine stadtentwicklungspolitische Sünde dar. Da sind wir vielleicht ein bisschen divergierend, jedenfalls ist das meine Auffassung, weil sie – das hat Herr Quast erwähnt – die heutzutage wieder akzeptierte und von früheren Stadtplanern auch immer angesetzte Durchmischung von Wohnen, Freizeit und Arbeit eben nicht berücksichtigt hat.
Dieses Konzept zumindest langfristig zu überwinden, ist bestimmt ein vernünftiger Ansatz. Deswegen – wie wir das immer mit vernünftigen Anträgen der Opposition machen – überweisen wir den Antrag an den Ausschuss, um ihn dort weiter zu besprechen, weil ein langfristiges Entwicklungskonzept notwendig sein wird. Der SPD-Antrag – da gebe ich Frau Möller Recht – greift da ein bisschen zu eng, wenn er das eine durch das andere ersetzt. Größere Planfreiheit – das haben Sie in Ihrer Rede erwähnt, Herr Quast – ist bestimmt der richtige Ansatz. Ein neuer qualifizierter Bebauungsplan für das gesamte Gebiet führt uns vielleicht nicht weiter, aber darüber können wir im Ausschuss reden.
Besonders wichtig ist aber, dass natürlich keine Maßnahme ergriffen wird, die einer langfristigen Konzeptionie
rung für die City Nord grundsätzlich zuwiderläuft, das heißt, den Bestrebungen oder Überlegungen, die gesamte City Nord womöglich als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen, ist eindeutig eine Absage zu erteilen. Das habe ich hiermit getan und den Rest machen wir dann im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was hier an Kritik zu dem Antrag gesagt worden ist, kann nur jemand sagen, der offenbar die Situation nicht kennt oder nicht in der Gegend wohnt, um zu sehen, was für einen Fremdkörper die City Nord dort bildet.
Die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, hat nichts damit zu tun, dass man nicht auch würdigt, was damals gedacht worden ist, aber man muss den Mut haben, wenn sich eine Entwicklung zum Negativen wandelt, rechtzeitig einzugreifen und nicht zu warten, bis der Standort schlecht ist.