Es haben gestern keine Verhandlungen stattgefunden. Es haben bisher überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden. Es haben Gespräche stattgefunden.
Um auch dieses gleich zu beantworten: Mit den Vertretern der ehemaligen Bereiche in der Vorwerkstraße haben gestern keine Gespräche stattgefunden.
Herr Staatsrat Schulz, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass da unten offenbar ein Ergebnis mitgeteilt worden ist, wenn der Bürgermeister jetzt dort ist. Die ganz schlichte Frage: Welches sind die beiden Plätze und sind die Bezirke informiert oder beteiligt worden?
Der Bürgermeister hat eben in einem Pressegespräch zwei konkrete Plätze benannt. Diese zwei konkreten Plätze werden, wie es sich gehört, den Gesprächspartnern auf der anderen Seite in einem Brief mitgeteilt werden, und zwar im Laufe des heutigen Nachmittags, sodass damit das Angebot des Senats steht. Einer dieser Plätze befindet sich in Altona und der andere im Bezirksamtsbereich Bergedorf. Mit den jeweiligen dort unmittelbar bestehenden Anliegern wird der eine oder andere zu sprechen haben. Der Senat hat, wie der Kollege Schulz vorgetragen hat, die Sozialverträglichkeit als ein Kriterium genannt. Aber ich würde die Fragesteller um Verständnis bitten, wenn ich das ausnahmsweise einmal so formulieren darf, auch die weiteren Gespräche mit den Vertretern der Bauwagenszene nicht hier im Parlament führen zu wollen, sondern diese Gelegenheit auch zu lassen, dass sie mit ihnen geführt werden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Die Fragen müssen Sie schon uns überlassen!)
Frau Präsidentin! Kann ich davon ausgehen, dass ich als Abgeordneter oder auch jeder andere Abgeordnete, der hier sitzt, jetzt zur Pressekonferenz gehen und sich das anhören kann?
Dieser Tagesordnungspunkt, sehr geehrter Herr Kollege, heißt Fragestunde, Fragen an den Senat und nicht an die Präsidentin. Das ist extra in der Geschäftsordnung geregelt. Frau Dr. Stöckl hat das Wort.
Herr Staatsrat, haben Sie der Presse mitgeteilt, dass bezüglich Bergedorf der Platz am Curslacker Neuer Deich vorgesehen war? Wenn ja, möchte ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Gebiet als neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, dieser Platz ist nicht mitgeteilt worden, weil er auch nicht vorgeschlagen worden ist.
(Dr. Holger Christier SPD: Und Bergedorf! Wir sind das Parlament! Wir sind besser und wichtiger als die Bambulisten! – Gegenruf von Dr. Michael Frey- tag CDU: Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Christier! – Beifall bei der SPD und der GAL)
Die bezog sich auf den Bezirk Altona, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Maaß. Das ist eine Fläche, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet und von der Straße Kohlentwiete zugänglich ist.
Vielleicht ist der Senat auch bereit, mir die Frage zu beantworten, wo der Platz im Bezirk Bergedorf liegen soll?
Ja, aber damit ich die Straßen, die ich dort nicht so genau kenne, richtig benenne, sage ich, am Moorfleeter Deich, Ecke Sandwisch. Ich bitte um Nachsicht, dass ich die Straßennamen nicht alle so genau kenne.
Sie sind gefragt worden, ob die Bezirksämter beteiligt worden sind. Diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dies gefragt worden ist, aber das macht nichts, die Frage wird jetzt gestellt.
Der Senat hat Abgeordnete aus dem politischen Bereich in diesen Bezirken informiert und mit ihnen entsprechende Gespräche geführt.
Es handelt sich zum einen um Abgeordnete der Bezirksversammlungen in Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona und zum anderen um Abgeordnete, die Mitglied in den die Koalition tragenden Parteien sind.
Herr von Beust, würden Sie vielleicht das fröhliche Rätselraten beenden wollen, indem Sie uns auch das mitteilen, was Sie eben der Presse mitgeteilt haben, damit wir hier im Raum auch alle wissen, was die Presse weiß?