Meine Damen und Herren, eines finde ich besonders schade: dass überall aufgrund der gegenseitigen Polemik, die wir hier von allen möglichen Seiten im Haus gehört haben,
des ganzen Theaterdonners, ein sehr ernstes Anliegen ins Hintertreffen geraten ist, nämlich die hervorragende Aufklärungsarbeit, die die Polizei – ich sage es noch einmal – in aller Sachlichkeit im Innenausschuss abgegeben hat.
Und hätten Sie damals schon die Anwürfe, die Sie jetzt aus dem Brief zitiert haben, im Innenausschuss zitiert, bin ich sicher, dass der Polizeipräsident, Herr Nagel, das auch geklärt hätte.
Deswegen möchte ich nicht schließen, ohne dass ich noch einmal unseren Polizeipräsidenten für diese Sachlichkeit lobe, dass er vorbehaltlos für Klarheit gesorgt hat. Es ist halt doch gut, meine Damen und Herren, wenn einer den Job macht, der sich damit auskennt. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Zeit der Aktuellen Stunde wahrlich überzogen, aber manche Dinge brauchen eben ihre Zeit. Damit sich die Gemüter nun wieder etwas beruhigen können, kommen wir zu einer Sache, bei der wir uns hoffentlich alle wieder sammeln können.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 17/2314 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – Drucksache 17/2322 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 17/2394 –]
Wir haben drei Wahlen vorzunehmen. Die Fraktionen waren sich einig, dass dies in einem Wahlgang geschehen kann. Die Stimmzettel liegen Ihnen allen vor. Sie enthalten bei den Namen der vorgeschlagenen Person je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf anschließend die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Gibt es irgendeinen Abgeordneten, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? Der möge sich jetzt noch melden.
Dann schließe ich jetzt die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 76 und 74, Anträgen der Koalitionsfraktionen: Qualifizierung für Tagesmütter zügig umsetzen, und: Weiterentwicklung des Kita-Info-Systems. Zu der Drucksache 17/2481 liegt Ihnen als Drucksache 17/2544 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Qualifizierung für Tagesmütter zügig umsetzen – Drucksache 17/2481 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualifizierung und Absicherung der Kindertagespflege – Drucksache 17/2544 –]
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Weiterentwicklung des Kita-Info-Systems – Drucksache 17/2479 –]
Herr Präsident, vielen Dank, meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich beruhigen die Abgeordneten jetzt ihre Gemüter bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen.
Vorab Folgendes: Senator Lange bat mich, Ihnen mitzuteilen, dass er heute in Berlin weilt. Er ist dort im Vermittlungsausschuss tätig und wäre heute sehr gerne hier, aber
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten hat sich dieses Haus doch sehr intensiv mit dem Thema der Kinderbetreuung beschäftigt. Durch viele Gespräche und die Veröffentlichung der BIK-Studie wissen wir, dass viele Eltern gerne ihre Kinder in eine Tagespflege geben würden, sprich also zu einer Tagesmutter. Die BIKStudie spricht in diesem Zusammenhang von 13 000 Eltern.
Die Vorteile einer Tagespflege liegen auf der Hand: Flexible Unterbringungsmöglichkeiten, familiäre Unterbringung in kleinen Gruppen und die Gewissheit, dass Tagesmütter eine sehr hoch einzuschätzende Qualifikation haben, nämlich die, dass sie in aller Regel selbst Eltern sind. Dieses war unserer Fraktion ein Zeichen, dass sowohl Quantität und insbesondere Qualität der Tagespflege erhöht werden sollten. Wir können hier ein Berufsbild definieren und zugleich neue Arbeitsfelder insbesondere für Frauen schaffen. Es gibt zwar bereits die Möglichkeit der Qualifizierung – ich meine, seit 1993 –, die sich aber keiner großen Akzeptanz erfreuen kann.
Hierauf zielt nun unser Antrag ab, wobei ich besonders betonen möchte, dass wir uns nach wie vor zu der institutionellen Kinderbetreuung bekennen und hier keine Konkurrenzsituation heraufbeschwören möchten.
Wir alle wissen um die gerade heute so wichtig gewordenen Schwerpunkte in der frühkindlichen Erziehung. Hier handelt es sich insbesondere um Sprachförderung, Förderung der sozialen Kompetenz, Pädagogik, Rechtsfragen, Förderung der Grundmotorik und auch die gesunde Ernährung der Kinder. Diese Thematik hat die Bürgerkoalition ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen und sie werden in Kitas, Vorschule und Schule angewandt. Es ist also nicht einzusehen, meine Damen und Herren, dass eine Vielzahl von Kindern, die sich in der Tagespflege befinden, diese Thematik nur bedingt vermittelt bekommt. Wir müssen und wir wollen die Tagesmütter mit unserem Antrag also aus der Schmuddelecke der Kindeserziehung holen. Ziel muss es sein, ein allgemein akzeptiertes Qualifizierungsprogramm zu entwickeln, bestehend aus Grundund Aufbaukursen, wie es derzeit in Nordrhein-Westfalen oder aber mit dem sehr erfolgreichen EU-Projekt „Cinderella“ in Österreich praktiziert wird. Dort werden Tagespflegepersonen nur noch öffentlich vermittelt, wenn sie eine umfassende Ausbildung haben.
Wie bei allen unseren Vorhaben haben wir im Vorfeld das Gespräch mit Betroffenen gesucht und haben hier den Nerv der Tagesmütter positiv getroffen. Die Vorsitzende der „Hamburger Tagesmütter und -väter e.V.“ – die Tagesväter wollen wir nicht unterschlagen –, Ingeborg Bruns, begrüßt die Initiative ausdrücklich und ist froh, dass ihre Wünsche und Forderungen nun endlich nach 20 Jahren Gehör finden. Dies ist ein erster Schritt in Richtung Professionalisierung im Bereich der Tagespflege.
Wenn man denn höhere Qualität möchte, muss man auch Anreize schaffen, meine Damen und Herren. Eine Möglichkeit wäre eine Anhebung der Tagespflegesätze.
Der Plenarsaal ist ja fast leer, aber deswegen sind die Gespräche am Rande um so lauter zu hören. Geben Sie dem Redner eine Chance und reden Sie entweder draußen oder hören Sie ihm zu.
Mir und den Tagesmüttern insbesondere wäre es aber lieber, dass die Betriebskostenpauschale, die seit 15 Jahren nicht angehoben worden ist, angehoben wird und somit den Tagesmüttern ein höherer steuerfreier Satz bliebe.
Bei meinen Recherchen ist mir noch eines aufgefallen, meine Damen und Herren, und somit komme ich nun zu dem zweiten Antrag unserer Fraktion: Auf der Internetseite des Kita-Info-Systems gibt es die Möglichkeit einer hohen Erreichbarkeit und Präsentation der Kitas. Dieses ist gut und ermöglicht es den Eltern, bei der Auswahl einer Kinderbetreuung sich vorab gründlich zu informieren. Wenn wir denn nun wollen – und davon gehe ich aus –, dass Tagesmüttern eine größere Bedeutung in der Kindesbetreuung zugemessen wird, so müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die Tagesmütter auf dieser Internetseite ebenfalls präsentieren können und ihre erworbenen Qualifikationen darstellen. Ich halte das nach dem Motto „wer A sagt, muss auch B sagen“ für nur konsequent. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hoffe und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir in dieser Frage der vorher genannten Initiativen Einigkeit erzielen, und glaube, dass Sie bei Zustimmung zu diesen Anträgen den Tagesmüttern ein Signal der Akzeptanz geben, und bitte auch um Ihre Zustimmung.
Nun erreichte mich, quasi als Tischvorlage, heute Ihr Zusatzantrag, der, wie ich sagen muss, zustimmungsfähig wäre, zumindest in einigen Punkten. Es demonstriert mir zumindest, dass Sie sich mit dem Thema jetzt beschäftigt haben und dass wir in diese Richtung Konsens haben. Ich würde Sie nur bitten wollen: Lassen Sie uns bitte erst auf das Konzept warten. Ich halte es einfach für verfrüht, wenn wir diese Anträge jetzt an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Dieses Konzept wird selbstverständlich die Diskussion auf Bundesebene mit einbeziehen und wir sollten es dann – und ich sage das hiermit auch zu –, wenn dieses Konzept kommt, im Jugend- und Sportausschuss debattieren. – Vielen Dank.