Herr Böwer, natürlich wird uns dieses Thema weiter beschäftigen. Sie sprechen hier die Volksinitiative und die 22 000 Unterschriften an. Ich habe es schon einmal gesagt, es sind nach wie vor 22 000 Unterschriften gegen den alten rotgrünen Senat. Der hat uns die Suppe hier eingebrockt.
Was ich noch der Volksinitiative zurufen kann: Zur Demonstration gab es ein sehr nettes Foto, auf dem stand: Stoppt Kita-Card. Ich kann die Damen und Herren beruhigen, genau das haben wir gemacht, wir machen das KitaGutscheinsystem.
gutwillig ist, dann könnte man sagen: Problem erkannt, ignoriert und der Koalitionsräson geopfert. Wenn man nicht gutwillig ist, dann kann man sagen: Leider die vier zurückliegenden Wochen nicht genutzt und leider auch nichts verstanden.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Wenn man GAL ist: Jetzt kommt die GAL-Version!)
Herr Weinberg, Sie haben hier verschiedene Punkte angesprochen, die Sie am Vortrag von Herrn Böwer kritisiert haben. Ich kann nur sagen, Sie haben sich immer auf das Finanzierungsproblem zurückgezogen. Der Kollege hat allerdings auch Punkte angesprochen, die überhaupt nichts kosten und die Sie gut und gerne in der Veränderung hätten aufnehmen können.
Sie führen die Prozesshaftigkeit an. Ich frage mich, wie die betroffenen Familien jetzt Prozesshaftigkeit und Familienförderung sehen werden, wenn sie ab 1. August vor der Tür stehen, wenn sie durch ganz Hamburg fahren müssen, weil das zentrale Vergabesystem leider überhaupt nicht zulässt, dass in den Bezirken oder Stadtteilen, in denen sie gerne Kita-Plätze hätten, überhaupt Kita-Plätze zu bekommen sind. Das ist auch etwas, was Sie verändert haben, im Gegensatz zu dem, was mit der Kita-Card beabsichtigt war. Da war nämlich eine dezentrale Vergabe geplant, die dann stadtteilnah zu Kita-Plätzen geführt hätte. Wir werden sehen, ob die betroffenen Familien dann die Prozesshaftigkeit so begrüßen, wie Sie eben versucht haben, das wieder in Ihrem Beitrag darzustellen.
Politische Schwerpunktsetzungen verlangen auch, dass es politische Schwerpunktsetzungen sind. Diese Koalition brüstet sich in anderen Themen damit, dass sie politische Schwerpunkte setzt. In diesem Fall kann man sagen, die Familien – auch wenn Sie, Herr Weinberg, das eben so dargestellt haben – gehören offensichtlich nicht dazu, wenn Sie diese Zeit und diese Gelegenheit nicht genutzt haben. Wenn Ihnen über die Gründe der Ablehnung – wie Sie es anführen und wie es eben auch Herr Müller getan hat – der ersten Lesung in der Zwischenzeit nichts eingefallen ist, obwohl wir drei Anhörungen im Jugend- und Sportausschuss durchgeführt haben, tut es mir Leid. Sie hatten Gelegenheit, auch die Familien, die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Ihnen sind genug Gründe dargelegt worden, wo die Schwierigkeiten in der jetzigen Umsetzung Ihres Systems liegen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen, wie es hier gerne von Ihnen dargestellt wird, sondern aus ganz pragmatischen Gründen, die Sie auch überall nachfragen können und die Ihnen im Übrigen auch Kollegen aus den Behörden, die mit der Umsetzung befasst sind, hätten sagen können. Ich neige eher dazu, dass das nicht die erste Variante meines Eingangssatzes ist, sondern die zweite. Sie haben leider nichts dazugelernt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ganz lange Warten war vergeblich. Es gibt nach wie vor keine konstruktiven Vorschläge der SPD.
Im Frühjahr 2002, vor einem Jahr, waren die Grundzüge des jetzigen Gesetzentwurfs bekannt. Im Juli 2002 hat Senator Lange in einer Pressekonferenz alle Eckpunkte genannt. Alles Wesentliche, was heute im Gesetz steht, war da bereits bekannt.
Am 19. November 2002 wurde der jetzt vorliegende Gesetzentwurf vom Senat beschlossen und in die Bürgerschaft eingebracht. Es gab, wie bereits erwähnt, eine ausführliche Beratung in dem sogar von Herrn Böwer geleiteten Ausschuss und auch Frau Steffen hat daran teilgenommen.
Am 5. März, vor rund vier Wochen, gab es eine Plenardebatte, meine Damen und Herren: Keine Vorschläge, es wurden nur Ängste geschürt.
Jetzt ist Ihnen in letzter Sekunde doch noch etwas eingefallen, Sie schaffen es nur nicht, so schnell zu formulieren, also bitten Sie uns noch einmal um ein paar Wochen. Und heute? Nichts, überhaupt nichts. Es gibt keinen einzigen Änderungsantrag, nur leichte Nörgelei am Änderungsantrag der Koalition.
Meine Damen und Herren! Können wir dieses Verhalten der SPD schelten? Nein, wir können es gar nicht schelten.
Die SPD hat vollkommen Recht. An diesem Gesetzestext gibt es nichts mehr zu verändern. Deshalb gibt es keine Änderungsanträge.
Dieser Gesetzentwurf sorgt für eine gesicherte Qualität der Kindertagesbetreuung. Er stärkt die Nachfragemacht der Eltern oder führt diese erst ein. Er bringt Kita-Plätze da, wo sie gebraucht werden, und nicht da, wo staatliche Planung sie hindefiniert hat. Die Elternbeiträge sinken. Es wurde schon gesagt, welche skandalös hohen Summen Sie uns hinterlassen haben.
Es wird eine bessere Sprachförderung – das Wort kannten Sie kaum – von uns eingeführt. Achtzehn Monate vor dem Grundschulbeginn gibt es Sprachstandsuntersuchungen und wer dabei schlecht abschneidet, der hat eine besondere Garantie auf zusätzliche Betreuungszeit.
Schließlich gibt es, anders als Sie behaupten, eine Umschichtung zugunsten von Berufstätigen, maßgeblich zugunsten von allein erziehenden Frauen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der vielen Vorzüge des Gesetzes.
Dieser Gesetzentwurf ist die Grundlage für eine sehr gute Weiterentwicklung in dieser Stadt. Verbesserungen für die Kitas kann es jetzt nur noch mit mehr Geld geben; das haben Sie auch erkannt. Allerdings sollten gerade Sie in
keiner Weise irgendetwas versprechen, das mehr Geld kostet. Sie haben eine Jammerliste hinterlassen. Es wurde bereits erwähnt, dass in der letzten Legislaturperiode von Ihrem Senat der Kita-Etat um nicht weniger als 14 Millionen Euro gesenkt wurde.
Durch die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bund entsteht in Hamburg ein mehr als dreistelliges Millionenloch im Haushalt, sodass wir gar keine Möglichkeit haben, im Kita-Bereich mehr Geld auszugeben. Durch die gleiche Politik der rotgrünen Koalition im Bund entstehen in zweistelliger Millionenhöhe Mehrausgaben in der Sozialhilfe. Dieses Geld hätten wir zum Beispiel gerne für die fünfstündige Betreuung ausgegeben. Sie haben uns durch Ihr völliges Versagen im Bund das Geld weggenommen.
Vierter Punkt: Trotz großspuriger Ankündigungen unseres noch amtierenden Bundeskanzlers im rotgrünen Koalitionsvertrag, es gäbe angeblich bundesweit 1,5 Milliarden Euro mehr für Krippen, ist kein einziger Cent in diesem Bundeshaushalt enthalten. Und ich verspreche Ihnen, es wird in keinem einzigen Bundeshaushalt der rotgrünen Koalition auch nur ein einziger Cent wirklich drin sein.
Herr Böwer, Sie müssen wenigstens Ihren eigenen Text richtig lesen, in dem Sie gerade eingestanden haben, dass Sie auf Bundesebene ein paar Gespräche führen wollen, ob noch ein bisschen machbar ist; das war Ihre Aussage. Sie haben zugegeben, dass es bisher nichts von der rotgrünen Bundesregierung gibt, und ich sage Ihnen, es wird auch weiterhin nichts geben. Hamburg kann nur versuchen, trotz der katastrophalen Bundespolitik mehr Geld für die Kitas zu bekommen.
Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass gerade von der SPD – von den Grünen übrigens auch, die machen in diesem Punkt eh nichts – in diesem Punkt keinerlei Geld zu erwarten ist.
Fünfter Punkt: Schauen wir doch einmal kurz über die Stadtgrenze zu unserem nördlichen Nachbarn Schleswig-Holstein, dort regiert doch Rotgrün noch. Schleswig-Holstein hat einen viel schlechteren Versorgungsgrad als Hamburg, in allen Punkten ist die Kita-Betreuung schlechter. Hat Schleswig-Holstein etwa im Haushalt 2003 mehr Geld in den Kita-Etat eingestellt? Sie haben keinen einzigen Cent mehr eingestellt. Das ist Ihre wahre Politik und nicht die ganzen Ankündigungen, die Sie hier fabrizieren.
Was man ohne mehr Geld machen kann, haben wir gemacht. Hamburg leistet mit dem Kita-Gutscheinsystem Vorbildliches. Sie werden es sehen, andere Bundesländer, auch SPD-geführte, werden es übernehmen und das ist auch gut so. Zum Wohle von Kindern und Eltern bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kinder sind Hoffnungen“ hat Freiherr von Hardenberg, Ihnen allen sicher besser bekannt unter seinem