Und wenn Sie die Anhörung und deren Qualität ansprechen: Bei der Anhörung über Sprachförderung gab es eine einzige Wortmeldung von der CDU und die lautete: Wann ist Pause? – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann von mir behaupten, dass ich ein sozial denkender Mensch bin, nur eins bin ich nicht, ich bin kein Sozialromantiker.
Erst haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD – ich habe auch damals schon gewarnt –, dazu beigetragen, dass einige Stadtteile zu sozialen Brennpunkten geworden sind,
und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir für diese Stadtteile zu wenig machen. Es würde Ihnen gut stehen, sich zu schämen, wenn Sie etwas Derartiges sagen.
Erst machen Sie die Stadtteile kaputt und dann machen Sie den anderen den Vorwurf, dass sie nicht genug für diese Stadtteile täten.
Wir haben generell die Gebühren gesenkt und ich verwahre mich gegen Ihre indirekte Behauptung, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu erziehen, und dass dieses nur in den Kindergärten geschehen könne. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie diesen Menschen vorwerfen, ihre Kinder nicht erziehen zu können.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das hat niemand gesagt!)
Es ist natürlich auch sehr eigenartig, Herr Böwer, wenn Sie jetzt sagen, es fehlten 18 000 Kindergartenplätze. Wer hat das denn eigentlich zu verantworten? Das haben Sie doch zu verantworten.
Ich habe rechtzeitig gewarnt, etwas mehr zu machen, aber Sie haben das versäumt. Und jetzt werfen Sie der Koalition vor, dass 18 000 Kindergartenplätze fehlen, und gehen noch auf die Straßen und sammeln Unterschriften. Diese Unterschriften haben Sie gegen sich selbst gesammelt, denn Sie haben zu verantworten, dass diese Plätze fehlen.
Seien Sie einmal ehrlich mit sich selbst und werfen nicht anderen etwas vor, was Sie selbst zu verantworten haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Steffen! Ab 1. August steht das neue Kita-Gesetz vor der Tür. Sie kennen das Gesetz und auch die Übergangsregeln und wissen doch ganz genau, dass das neue Kita-Gesetz erst nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten wirkt. Insoweit können Sie nicht sagen, ab 1. August gebe es den absoluten Bruch in der Kindertagesbetreuung. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen gerade darauf verständigt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die auch gewährleistet, dass sich Familien auf das neue Gesetz einstellen können.
Dann haben Sie gesagt, dieses sollten wir einmal den Eltern erklären. Ich sage Ihnen Folgendes: Erklären Sie doch heute einmal einer Mutter, die arbeiten könnte und auch Arbeit bekommen könnte, aber keinen Platz bekommt, weil dieser Platz besetzt ist, warum sie neun, elf, 13, 15 Monate auf einen Platz warten muss. Das ist soziale Ungerechtigkeit.
Wir haben ganz klar gesagt, dass es eine Bedarfsgerechtigkeit in Hamburg geben muss. Und wenn wir bei einer Untersuchung feststellen, dass es eine Schieflage gibt,
weil wir zu wenig Vier-Stunden-Plätze, aber zu viele Acht-Stunden-Plätze haben, und die Eltern teilweise ihre Kinder nach fünf, sechs Stunden wieder abholen, sie aber einen Acht-Stunden-Platz haben, dann ist es doch mehr als legitim nachzufragen, ob das bedarfsgerecht gegenüber derjenigen ist – ich komme wieder auf die Mutter zurück –, die heute keinen Platz hat, obwohl sie dringend einen benötigt.
Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen. Wir wollen auch einmal Beispiele nennen, damit man sich mit Personen auseinander setzt. Es gab eine Familie aus Stade, die nach Altona ziehen wollte. Damals gab es in Altona und Osdorf ein Programm für günstige Eigentumswohnungen. Die hätte Arbeit gehabt und das Haus finanzieren können, ist aber deshalb nicht nach Hamburg gekommen, weil sie keinen Platz bei der Kindertagesbetreuung bekam. Die werden in Zukunft einen Platz bekommen und dann auch die wachsende Stadt in Hamburg unterstützen.
Herr Böwer, Sie haben die soziale Politik eingefordert. Was haben Sie denn vor wenigen Jahren gemacht? Sie haben damals die Elternbeiträge so erhöht, dass Eltern ihre Kinder bei der Kindertageseinrichtung abmelden mussten. Ist das soziale Politik, wenn Eltern ihren Kindertagesplatz nicht mehr finanzieren können?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben die völlig verdreht!)
Im Übrigen waren die damaligen Demonstrationen nicht nur wesentlich massiver als die heutigen, sondern auch ganz klar Ausfluss einer Unzufriedenheit der Menschen in dieser Stadt mit Ihrer Kindertagespolitik. Kollege Silberbach hat es erwähnt: Die 18 000 fehlenden Plätze hat nicht Senator Lange zu verantworten, sondern die Vorgängersenate und die haben Sie gestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei, drei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Silberbach angesprochen hat.
Erstens: Etwa in der Zeit von 1992 bis 1998 hat es in dieser Stadt ein massives Sparprogramm und parallel dazu eine Ausweitung des Etats für Kindertagesheime von etwa 200 Millionen DM auf 600 Millionen DM gegeben. Genau diese phantastische Leistung, die die damalige Bürgerschaft übrigens gemeinsam erbracht hat, fordern wir jetzt auch von Ihnen. Es ist Fakt, dass es diesen Ausbau gegeben hat.
Zweitens: Dieser Ausbau ist nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen vorangegangen, sondern es hat bestimmte Stadtteile in Hamburg gegeben, die überproportional bedacht worden sind, in denen es in der Tat eine überpro
portionale Versorgung mit Ganztagsplätzen gibt. Das sind Stadtteile, die uns allen bekannt sind: Veddel, Wilhelmsburg, Neuwiedenthal, Sandbek. Herr Silberbach, wir beide wissen, warum es in den letzten zehn Jahren gerechtfertigt war, den Ausbau in genau diesen Stadtteilen voranzutreiben.
Unsere Kritik ist, dass Sie dieses jetzt zurücknehmen, und Sie wissen ganz genau, dass das passiert. Sämtliche Kindertagesheime im Stadtteil Wilhelmsburg, den wir beide aus dem Effeff kennen, sämtliche Heimleiter bestätigen mir das, und ich habe sie gebeten, Sie anzurufen und Ihnen das ebenfalls zu sagen. Ich nehme an, dass sie das getan haben. Sie wissen, dass sämtliche Heimleiter in Wilhelmsburg dies befürchten, und das, Herr Silberbach, überrascht mich jetzt. Uns trennt vieles. Den Einsatz für einen Stadtteil wie Wilhelmsburg habe ich Ihnen bis heute abgenommen; jetzt habe ich aber meine Zweifel.
Ich muss dazu eine kurze Bemerkung machen. Herr Schulz, Sie tun immer so, als würden Kita-Plätze in Wilhelmsburg oder anderen sozial benachteiligten Stadtteilen in einem sehr hohen Umfang abgebaut; das stimmt nicht.
Die Angebotsstruktur ändert sich. Es mag vielleicht andere Betreuungszeiten geben, das ist vollkommen richtig. Es ist aber eine Legendenbildung zu behaupten, dort bei den Kitas müsste Personal entlassen werden. Das stimmt alles nicht, unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen. Ich habe mich heute mit der „Vereinigung“ unterhalten, die selbst gesagt hat, dass sie kein Personal entlassen werde.
Es wird vielleicht Umschichtungen geben und Personal wird möglicherweise versetzt werden, aber was Sie da erzählen, ist nicht wahr. Wir haben weitaus mehr Engagement in diesen Stadtteilen gezeigt, als Sie jemals erbracht haben.