Ich will, dass wir Angebote schaffen, die dem Angebot und der Nachfrage der Eltern und der Schüler entsprechen. Was wir bisher in Hamburg anbieten können, ist zu wenig. Deshalb müssen wir in einem nächsten Schritt weiter in die Fläche gehen. Dazu gehört nicht, Stadtteile nach Proporz zu bedenken. Wir haben die letzten drei Ganztagsschulangebote in Wilhelmsburg, auf der Veddel und in Horn eingerichtet. Sie werden mir glauben, dass dies keine Stadtteile sind, bei denen ich die größte FDP-Klientel und -Anhängerschaft vermuten kann. Ich bin sehr stolz, dass wir uns strikt verboten haben, dieses zum Kriterium zu machen.
Als Nächstes müssen wir uns um besondere Schulformen kümmern und dazu gehören weitere Grundschulen genauso wie die Schulen, vor deren Leistungen ich selbst den größten Respekt habe, wie zum Beispiel die Blinden- und Sehbehindertenschule am Borgweg.
Es ist eine der Schlussfolgerungen aus PISA, die wir wohl alle unterschreiben können, dass die soziale Herkunft nicht entscheidend sein darf für den erzielbaren Schulabschluss. Wo Eltern darauf angewiesen sind zu arbeiten und sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern können, wie diese es verdient hätten, da müssen wir Eltern ein Angebot machen. Dieses Angebot soll keine staatliche Verwahranstalt sein. Es ist nicht die Fortsetzung des bisherigen Schulangebotes mit anderen Mitteln, mit einfach nur mehr Stunden. Es ist das kind- und lerngerechte Angebot mit Mittagessen, mit Bewegungen, mit Hausaufgabenbetreuung, mit sportlichen, mit musischen Angeboten am Nachmittag. Es gilt also, dieses Nachmittagsangebot mit Inhalt zu füllen. Leider greifen Frau Bulmahns Gedanken hier nicht weit genug. Frau Bulmahn finanziert nur die Investitionen, aber ein toller Raum für die Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag ist nur die halbe Miete. Sie brauchen auch das Personal, Sie brauchen Ideen und Sie haben die laufenden Kosten. Mit dieser Meinung bin ich auch nicht alleine. Ich darf einmal zitieren:
„Nun verhehle ich auch hier nicht, dass sich SchleswigHolstein eine andere Form der finanziellen Unterstützung gewünscht habe, und zwar eine, die auch die laufenden Kosten berücksichtigt.“
Das sagt Frau Erdsiek-Rave, die zuständige Ministerin, Ihre Ministerin in Schleswig-Holstein, und zwar sagt sie es nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern sie sagt es unter dem Beifall von SPD- und Grünen-Abgeordneten am 19. Februar im Landtag von Schleswig-Holstein. Wenn ich das hier sage, dann habe ich Verständnis dafür, dass Sie dazwischenrufen und das nicht lustig finden und mit dem Kopf schütteln, aber wenn Ihre Landesministerin das sagt, dann sollten Sie vielleicht schon ein bisschen darauf hören.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist gut aufgestellt, Hamburg hat die Konzepte, um das Beste aus den Berliner Millionen zu machen. Wir nehmen die Berliner Millionen, wir unterschreiben die Berliner Millionen. Einem geschenk
Sie reden von einer dynamischen Schulpolitik der SPD. Was ich feststellen konnte, ist ein dynamisches Hin und Her. Ich denke nur daran, dass ein ganzer Bezirk auf Ihrem Parteitag Anfang November die Gesamtschule als beglückend für ganz Hamburg als Grundschule einführen wollte und das Ganze letztendlich in einem hektischen Stillstand endet. Mehr ist bei Ihnen nicht drin.
Ich kann es verstehen – Frau Ernst, Sie werden sich sicherlich auch noch zu Wort melden –, dass es richtig weh tut, wenn man solch ein schönes Geschenk aus Berlin hat und es beim besten Willen nicht gelingt, die rote Schleife darumzubinden.
Es war im letzten Juni, als Frau Bulmahn rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die 4 Milliarden Euro versprochen hat. Nun ist, wie wir alle wissen, dieser Ankündigung bisher nichts gefolgt, außer Entwürfen, die noch nicht unterschriftsreif sind.
Bei uns ist das anders. Wir haben im Oktober 2001 die drei Ganztagsschulen angekündigt und zum nächstmöglichen Termin, im nächsten Schuljahr, sind sie etabliert worden. So arbeitet eine vernünftige Regierung.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Weil Sie unser Konzept übernehmen!)
Wir haben natürlich nicht nur an die notwendigen Baumaßnahmen gedacht. Wir haben die Rahmenbedingungen für die inhaltliche Gestaltung weiterentwickelt und die Ausstattung mit Hilfskräften für die Mittagsversorgung und den Nachmittagsangeboten neu konzipiert und Vorschläge für die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen erarbeitet.
Wenn diese Vorarbeit die Bürgerschaft noch nicht erreicht hat, dann liegt das ausschließlich an den Verzögerungen und Veränderungen, die ständig von Frau Bulmahn hineingebracht werden. Deswegen hat sich diese Vorarbeit noch nicht in einem Gesamtkonzept niederschlagen können. Was Sie aber doch wissen sollten, Herr Buss, und dann seien Sie doch auch so ehrlich, es zuzugeben, dass wir an entscheidender Stelle dafür gesorgt haben, dass auf der Ebene der Kultusminister nun einheitliche Kriterien für Ganztagsschulen vorliegen. Die sind unter Hamburger Führerschaft in den letzten Monaten erarbeitet worden und gelten inzwischen für die gesamte KMK. Und diese festgelegte Definition für voll gebundene, teilweise gebundene und offene Formen sind jetzt Bundesstandard. Das ist nichts mit „Lange light“ und ähnlichen Dingen, sondern das sind Bundesstandards. Wenn Sie das natürlich alles
besser wissen als 16 Kultusminister und Frau Bulmahn obendrauf, denn ist das Ihr Problem, Herr Buss.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Dem folgen Sie ja nicht!)
Natürlich folgen wir dem, denn wir warten nur darauf, dass die Bildungsministerin nun endlich in die Puschen kommt. Ich bin Anfang März voller Hoffnung nach Berlin gezogen, den Stift hatte ich gezückt, den konnte ich dann wieder einstecken, weil Frau Bulmahn nach mehrfachen Ankündigungen wieder nicht so weit war. Jetzt soll es Ende April werden. Wir schauen dem hoffnungsfroh entgegen. Wir sind mit unseren Konzepten fertig, aber wir machen es erst dann, wenn es abgesichert ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lange, Sie trumpfen hier immer sichtlich gerne auf. Es ist nur leider überhaupt nichts dahinter, wenn wir hier die Debatte verfolgen. Deshalb läuft Ihre Rede sehr ins Leere.
Der Kollege Buss hat ein Konzept zur Gestaltung von Ganztagsschulen angemahnt. Ich verweise noch einmal darauf, warum wir in diesem Lande eigentlich über Ganztagsschulen diskutieren. Wenn wir mal ein paar Jahre zurückblicken,
dann hat es in Deutschland kaum Zustimmung für ganztägige schulische Betreuung gegeben. Bei den Konservativen nicht, aber auch bei vielen Sozialdemokraten und Grünen hat es Vorbehalte gegen eine ganztägige außerfamiliäre Betreuung gegeben. Wir haben hier eine typisch deutsche Tradition, die dieses als falsch angesehen hat.
Die europäische Debatte hat das verändert, wenn Sie sich vielleicht noch einmal darauf einlassen, weil sie gezeigt hat, dass wir in Deutschland ein Problem haben, nämlich eine geringe Erwerbsbeteiligung, die etwas mit geringer Frauenerwerbstätigkeit zu tun hat. Trotzdem haben wir eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Das war der erste Impuls, durch den viele in diesem Land einmal darüber nachgedacht haben, ob hier vielleicht der deutsche Sonderweg zu hinterfragen ist.
Der zweite Impuls – und über den reden wir hier im Schwerpunkt – ist die Auseinandersetzung mit PISA, dass in der Bundesrepublik gesagt wurde, dass möglicherweise eine ganztägige schulische Betreuung erheblich dazu beitragen kann, dass die schulischen Leistungen besser werden. Das ist der Punkt, über den wir jetzt reden. Deshalb ist es nicht egal, wenn hier kein Konzept vorliegt. Ich bin auch dankbar über den inhaltlichen Beitrag von Frau Goetsch. Es reicht nicht aus, eine Halbtagsschule zu machen und einige freiwillige Angebote am Nachmittag für die, die nicht wissen, was sie machen sollen. Was wir erreichen müssen, ist eine verbindliche Schule, die alle Schülerinnen und Schüler erreicht, die Freizeit, Unterricht, Wiederholung gezielt über den Tag verteilt und so dazu beiträgt, Chancengleichheit zu gewährleisten, aber auch
Wir hatten, Herr Senator, die Hoffnung, dass Sie sich in diese Richtung Überlegungen machen. Sie haben mehrfach ein Konzept angekündigt. Das liegt aber nicht vor.
Herr Drews, Sie haben es nicht leicht mit diesem Senator. Das erkenne ich auch an. Mein Eindruck ist, je weniger Konzepte er zu bieten hat, desto vehementer werden Ihre Wortbeiträge.
Ich wollte Ihnen nur raten, bewahren Sie sich noch ein bisschen Luft auf, weil es nicht mein Eindruck ist, dass es mit den Konzepten weiter vorangeht. Sie werden noch häufiger Gelegenheit haben, das hier zu verteidigen.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Bundesmitteln sagen. Das ist doch ein völliges Theater, was dort unter Federführung der unionsregierten Bundesländer aufgeführt wurde. Ehrlicherweise glaube ich, dass der Hamburger Senat mit dem liberalen Bildungssenator dabei gar keine Rolle gespielt hat. Die unionsregierten Länder wollten aus jeder Form der nationalen Bildungsplanung und einem gemeinsamen Konzept für Ganztagsschulen aussteigen, weil einige gar nicht wollen, dass in ihren Bundesländern mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Das ist doch der eigentliche Grund. Die Verwaltungsvereinbarung liegt vor, es müsste jetzt nur unterschrieben werden und dann fließt das Geld in die Bundesländer. Nun haben sich die unionsregierten Länder das anders überlegt, sind wieder zurückgerudert und werden diese Vereinbarung auch unterschreiben und darüber sind wir auch froh. Aber mit inhaltlichen Debatten hat das doch gar nichts zu tun. Es gibt eine einzige Vorgabe, die Frau Bulmahn gemacht hat, und das ist die, ein inhaltliches pädagogisches Konzept von den Schulen zu fordern, die diese Mittel bekommen. Diese Debatte heute und Ihre Konzeptionslosigkeit zeigt genau, wie entscheidend dieser Punkt der Bundesministerin ist, und da hat sie auch unsere Unterstützung.
Zum Schluss: Das Geld ist da, Sie müssen unterschreiben und dann kommt es Hamburgs Schülerinnen und Schülern zugute.
(Beifall bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Es ist aber gut, dass Sie das noch mal gesagt haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es schließt sich wunderbar an. Es gibt nämlich ein Problem und ich möchte besonders Herrn Woestmeyer ansprechen. Herr Woestmeyer, Sie haben deutlich gezeigt, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Sie haben gesagt, wir brauchen Kompaktunterricht am Vormittag und nachmittags die Angebote. Das ist genau der Blödsinn, der zu nichts führt. Das ist ein richtiger pädagogischer Blödsinn, den Sie hier loslassen.