Wir müssen verhindern, dass der Staat wiederum den LBK bevorzugt und nur ihm die Möglichkeit gibt, ausländische Patienten einzuwerben. Herr Kerstan, Sie haben das sicher unfreiwillig getan, aber das ist einer der vielen Gründe, warum der Staat sich daraus zurückziehen sollte, damit er völlig neutral sein kann, damit er den LBK oder seine Nachfolger, aber auch die freigemeinnützigen Krankenhäuser und alle anderen Krankenhäuser unabhängig und unvoreingenommen fördert.
Das ist richtig und nicht das, was Sie im alten Denken wieder vorgetragen haben. Dankenswerterweise haben Sie uns die Argumentation nachträglich nachgeliefert.
Nun aber zum Antrag. Aus meiner Sicht ist die Idee, die dahinter steht, eine große Chance für Hamburger Krankenhäuser. Lassen Sie mich dazu einige Punkte nennen.
Es wurde schon erwähnt, die Hamburger Krankenhäuser können auf diese Weise neue Patienten gewinnen. Auch
noch einmal eine Anspielung: Gesundheit ist keine Ware, aber es kann Krankenhäusern doch nicht ernsthaft verwehrt sein, wirtschaftlich zu denken und neue Potenziale zu akquirieren. Das, was die SPD nun gern für sich in Anspruch nehmen will, ist gerade wirtschaftliches Denken von Krankenhäusern, was wir fördern wollen, also auch hier neue Patienten zu gewinnen.
Und dann, das kennen unsere Krankenhäuser oft schon gar nicht mehr: Es wäre eine budgetfreie Behandlung. Das sind wir alle im Gesundheitswesen schon gar nicht mehr gewöhnt. Ein deutscher Kassenpatient bringt sowohl in die Kassenpraxis als auch ins Krankenhaus ein streng reglementiertes Budget mit, an das man sich zu halten hat, was manchmal wichtiger ist als die medizinischen Bedürfnisse. Auch das wäre nett, wenn für unsere Krankenhäuser wenigstens in kleinem Umfang eine budgetfreie Behandlung möglich wäre.
Oder weniger Bevormundung. Viele Hamburger Krankenhäuser – egal ob staatliche oder private – können sich das schon gar nicht mehr vorstellen. Sie müssen sich nicht ständig vor Bürokraten und vor Krankenkassen für ihre Behandlung rechtfertigen. Sie können sich um die Behandlung kranker Menschen kümmern, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Auch das könnte man hiermit befördern.
Zu begrüßen wäre auch ein Kontakt mit anderen Ländern, denn es wäre auch interessant, einen ausländischen Patienten zu behandeln, um mit einer anderen Kultur konfrontiert zu werden.
Und schließlich, auch das wird sicher Ärzte und Pflegepersonal erfreuen: Auf einmal werden sie wieder gebraucht, sie sind nicht nur notdürftig irgendwie da und werden mit einem Mindestmaß an Möglichkeiten abgespeist, sondern sie werden als Menschen gesehen, die nicht nur Kranken helfen können, sondern der Stadt insgesamt. Sie sehen eine große Reihe von Vorteilen und Chancen für Hamburger Krankenhäuser.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es aus meiner Sicht durchaus Gefahren gibt, die aus der erheblichen Einwerbung ausländischer Patienten folgen können, wenn man es nicht richtig macht.
Zum einen – das hatte ich zu Anfang schon angedeutet – haben grundsätzlich große Krankenhäuser wie der LBK mit einer eigenen PR-Abteilung – die soll beim LBK besonders gut ausgeprägt sein – einen Startvorteil bei der Einwerbung ausländischer Patienten. Das, Herr Kerstan, ist der Grund, warum der Staat als unabhängige Kraft dafür sorgen muss, dass alle Krankenhäuser – auch die kleinen – gleichberechtigt werden. Insofern hat ein liberaler Staat die Aufgabe, alle Krankenhäuser gleich zu behandeln und allen zu helfen, dass sie gleiche Chancen bei der Einwerbung ausländischer Patienten haben.
Das zweite Problem könnte an Folgendem liegen: Nach allem, was ich weiß, gibt es keine großen Kapazitätsreserven in Hamburger Krankenhäusern. Wenn Sie also zusätzliche Patienten aus dem Ausland bekommen, ist die Gefahr groß, dass die Arbeitsverdichtung, die in den Krankenhäusern jetzt schon sehr groß ist, weiter steigt. Mit anderen Worten: Ausländische Patienten einwerben? – Ja, aber dann bitte auch zusätzliches Personal einstellen, was dem Arbeitsmarkt
Weiterhin ist es erforderlich, dass ausländische Patienten nicht auf Kosten deutscher Patienten behandelt werden. Deshalb müssen wir im Interesse nicht nur der Ärzte und der Pfleger, sondern auch im Interesse der Patienten nötige Ressourcen schaffen, wenn wir in großem Umfange, was ich befürworte, ausländische Patienten einwerben.
Erlauben Sie mir, diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, noch ein paar Worte zu sagen. Wer, wie ich, jahrelang im Gesundheitswesen tätig ist, wundert sich, wenn wiederholt nicht dringend notwendige Behandlungen verschoben werden, weil das Budget erschöpft ist. Auf einmal fürchtet man sich nicht mehr vor mehr Patienten. Nein, man sieht sie als Chance. Das ist ein revolutionäres Denken für Hamburger Krankenhäuser, für Hamburger Gesundheitsbedienstete. Das ist etwas Neues, aber das allein ist ein Sinn dieses Antrags.
Eine Bemerkung nebenbei. Wozu ein staatliches Gesundheitswesen führt, finden wir auch in diesem Antrag. Eine Million Patienten, die in dem absolut nicht profitorientierten National Health Service auf eine Behandlung warten, würden sich sehr freuen, in einem wenigstens teilweise privatwirtschaftlich organisierten Krankenhauswesen in Hamburg behandelt zu werden.
Wenn das nicht ein schöner Beweis dafür ist, Herr Kerstan, dass wir mehr Privatinitiative brauchen und uns vor nichts mehr fürchten sollten als vor einem rein staatlichen Gesundheitswesen.
Die Konsequenz, meine Damen und Herren: Entweder wir schaffen in Deutschland bald eine grundlegende Strukturreform und eine Stärkung der Privatinitiative oder es werden bald andere europäische Länder um deutsche Patienten werben, die sich in langen Warteschleifen befinden, weil die Staatsmedizin in Deutschland sie nicht mehr behandeln kann. Das ist die andere Alternative und die wollen wir vermeiden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin zunächst außerordentlich dankbar, dass wir heute anlässlich des vorliegenden Koalitionsantrags ein Thema diskutieren, das auch in diesem Hause künftig mit Sicherheit einen steigenden Stellenwert haben wird. Die Internationalisierung der Gesundheitsmärkte ist unaufhaltsam und das ist auch gut so.
Bevor wir allerdings weiter in diese Thematik einsteigen, einige Worte zum LBK. Man hat mittlerweile den Eindruck, als ob hier eine honigkuchenartige Schadenfreude zutage tritt. Man hat sich zu diesem Thema so viele Stimmen auf der Straße besorgt, ohne in der
Öffentlichkeit die Frage zu diskutieren, woher das Geld kommen soll, um die strukturellen Probleme des LBK zu lösen, wenn der jetzige Teilprivatisierungsprozess wirklich gestoppt würde. Die Antwort gibt keiner, Hauptsache, man blockiert.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Alles Quatsch!)
Es ist kein Quatsch, Herr Grund. Auch Sie haben bisher keinen Vorschlag gemacht, woher das Geld kommen soll. Sie bieten zu dem Thema nichts an, Hauptsache, es wird blockiert.
Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie eine breit angelegte Infrastruktur des hamburgischen Medizinbetriebes werden von dieser Internationalisierung in jedem Fall profitieren, denn die Weichen sind innerhalb und außerhalb Europas längst gestellt. Der weitere Fahrplan ist auf eine grenzüberschreitende Patientenversorgung gerichtet, bei der Hamburg eine Schlüsselrolle zukommen muss. Wir sind bereits heute in der Beziehung gut aufgestellt, aber es muss uns in der Zukunft noch stärker gelingen, die unterschiedlichen Akteure des Gesundheitswesens und der Medizintechnologie in ein gemeinsames Netzwerk einzubinden.
Ich nenne hierzu ein aktuelles Beispiel. Unter dem Slogan "Hamburg, the health care city" warb im Januar dieses Jahres Hamburg erstmalig auf der Arab Health 2003 in Dubai mit einem eigenen Messestand für den Gesundheitsstandort Hamburg. Die Arab Health ist die größte Gesundheitsmesse im arabischen Raum. Der Stand wurde gemeinsam von der Behörde für Umwelt und Gesundheit, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und dem Zentrum für innovative Medizintechnik GmbH betreut. Der Nah- und Mittelostverein und nicht zuletzt zehn Hamburger Chefärzte waren vor Ort und unterstützten dort die Hamburger Aktivitäten. Der Stand hatte Hunderte von Besuchern und fand großes Interesse in der Fachwelt, in den Medien sowie in politischen und diplomatischen Kreisen der Vereinigten Arabischen Emirate. Aufgrund dieser beträchtlichen Resonanz ist ein erneuter und dieses Mal noch erheblich größerer Auftritt auf der Arab Health 2004 geplant. Das Beispiel Dubai knüpft nahtlos an die Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die Hamburg in vergangenen Jahren mit dem Sultanat Oman und der Republik Tunesien abgeschlossen hat, an. Zwei interdisziplinär besetzte Hamburger Delegationen sind unter meiner Leitung im letzten Jahr nach Oman und Tunesien gereist, um für den Gesundheitsstandort Hamburg zu werben. Wir fanden freundliche Aufnahme und großes Interesse für unsere Leistungspalette. Gegenbesuche fanden bereits statt beziehungsweise stehen bevor.
Sie sehen daran, dass der Senat angesichts der Potenziale, die sich auf diesem Feld auftun, bereits eine engagierte und aktive Haltung einnimmt. Dabei steht ganz klar das Anliegen, ausländische Patienten für Hamburger Krankenhäuser zu gewinnen, im Mittelpunkt, und zwar für alle Hamburger Krankenhäuser, die hieran interessiert sind und die entsprechenden Voraussetzungen bieten oder diese zeitnah schaffen können.
Es gibt in erster Linie zwei Argumente, die für die internationale Aktivität und Anziehungskraft des
klinischen Zentrums Hamburg sprechen. Es sind dies erstens die hier vorhandene Spitzenmedizin auf hohem Niveau und zweitens der strukturelle Rahmen, also die vorhandenen Möglichkeiten zur adäquaten Unterbringung und Betreuung ausländischer Patienten und ihrer Angehörigen. Hamburg hat hier viel zu bieten, steht aber in nationaler und internationaler Konkurrenz, die durchaus ernst zu nehmen ist. Die heutigen und künftigen Aktivitäten des Senats beschränken sich aber bei weitem nicht bloß auf den Aspekt der Patientenbehandlung. Unser Verständnis vom Gesundheitsstandort Hamburg ist wesentlich umfassender, differenzierter und – ich sage es bewusst in gedanklichen Anführungsstrichen – unserem Konzept liegt mit Blick auf die internationale Nachfragesituation ein durchaus ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Konkret betrifft die internationale Ausrichtung unserer Bemühungen gleichermaßen alle Bereiche der Medizintechnik, der Gesundheitsdienstleister, der Ausbildung und Forschung, bis hin zum touristischen Bereich, also konsequenterweise auch der Hotellerie und des kulturellen Angebots.
Wer es ernst meint mit der Internationalisierung des Gesundheitsstandorts Hamburg, muss wissen, dass der Senat in vielen dieser Bereiche zunächst quasi nur als Türöffner tätig werden kann. Ohne entsprechende Aktivitäten und ohne ein erhebliches und auch finanzielles Engagement der interessierten Akteure sind die gewünschten Erfolge aber nicht zu erzielen. Ich denke, dass wir hier bereits eine gute Basis geschaffen haben und wir werden auch zukünftig weiter versuchen, für Hamburg zu werben, um auch international Patientenkontakte zu knüpfen und diese dann hier aufzunehmen und zu behandeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Senator Rehaag, was Sie zum Gesundheitsstandort Hamburg und zur Notwendigkeit, mehr internationale Kontakte aufzubauen und einen technischen Austausch zu pflegen, gesagt haben, ist völlig richtig, aber das steht nicht im Antrag.
Der Antrag beinhaltet schlicht und ergreifend ein Einwerben ausländischer Patienten und das ist zu kurz gegriffen.
Herr Senator, Sie haben mich gefragt, wie das mit dem LBK gemacht werden soll. Ich schlage vor, es mit Herrn Peiner mit dem LBK genauso intelligent zu machen, wie Sie das bei der Landesbank gemacht haben, dann ist das Problem gelöst.
(Beifall bei der SPD – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Nur, die Landesbank hat keine Schulden!)
Überweisung der Drucksache 17/2689 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/2689 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 17/2715, Antrag der SPD-Fraktion: Planten un Blomen, der Rosengarten und die Hamburg Messe.