Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb, dass der Senat die Empfehlung der Dohnanyi-Kommission nicht unkritisch übernommen hat. Der Senat hat sich noch nicht auf eine flächendeckende Einführung des Bachelor-MasterSystems festgelegt. Er sieht bezüglich der Entwicklung der HWP einen fairen Moderationsprozess vor. Die Bedarfszahlen werden alle drei bis vier Jahre überprüft beziehungsweise korrigiert, die Neigungen der Studenten werden mit berücksichtigt und alle Bedarfsberechnungen sind nicht absolut, sondern als Richtungskorridor zu verstehen.
Ich verhehle nicht, dass die FDP trotz dieser Verbesserungen den Bedarfsberechnungen kritisch gegenübersteht. Liberale tun sich mit jeder Art von Planwirtschaft schwer. Besser ist ein sich selbst regulierendes System mit Studiengutscheinen, nicht mit Studienkonten.
Dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass die vom Senat verabschiedeten Leitlinien den Weg in eine bessere Zukunft der Hamburger Hochschulen weisen oder – um das Anfangszitat zu aufzunehmen –: „Frischer Wind statt den Muff von 35 Jahren.“ – Danke.
Frau Opitz, ich habe auch meine Probleme – das hat Herr Schinnenburg auch schon gesagt – mit den Bedarfsgrundlagen. Aber mir hat bisher noch keiner – vielleicht können wir das einmal gemeinsam besprechen – Alternativen aufgezeigt, wie man weiter prognostisch vorgehen kann. Von daher muss es von irgendwo losgehen. Man muss sich dann genau ansehen, wie sich diese Prognosen entwickeln.
Aber das Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren, ist der Sache nicht dienlich. Deshalb glaube ich, dass wir jetzt eine Grundlage haben. Wir müssen genau verfolgen, ob sie wirklich zieht und dann weitersehen. Wenn Sie eine andere Idee haben, sind Sie herzlich eingeladen, mir diese zu erzählen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2869 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36, Antrag der SPD-Fraktion: Schutz, Pflege und Engagement für unsere Bäume in Hamburg stärken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Schutz, Pflege und Engagement für unsere Bäume in Hamburg stärken – Drucksache 17/2714 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Dr. Schaal.
„Zu fällen einen schönen Baum, braucht's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert.“
Dieses wurde im letzten Winter nicht bedacht. Im letzten Winter wurden über 2500 Straßenbäume gefällt, das sind mehr als doppelt so viel wie im Winter vor zwei Jahren. Wenn es so weitergeht, wird kein Kind mehr einen alten Baum erleben können.
Eine Bürgerin schrieb mir: Getötete Bäume kann man nicht mehr lebendig machen. Sie fragte, ob man sie ersetzen könne.
Man kann sie ersetzen. Doch der Umweltsenator kümmert sich nicht darum. Deswegen greift der Bürgermeister – schade, dass er nicht da ist – dieses Thema auf. Er holte sich den größten europäischen Optiker, Herrn Fielmann, der für jeden seiner Mitarbeiter einen Baum pflanzt. Günther Fielmann stiftete der Stadt im Frühjahr außerdem 209 Bäume.
Es verdient höchste Anerkennung, dass sich ein Unternehmer wie Fielmann für unser Grün engagiert und auch noch die Pflanzungen bezahlt. Das ist viel wert. Wir wissen, dass die Neupflanzung eines Baumes fast 1000 Euro kostet.
Bei der SPD-Fraktion findet es keinerlei Anerkennung, dass die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern – auch die von Herrn Fielmann – missbraucht werden, um Lücken zu schließen, die der Senat selbst geschlagen hat. Wir meinen, das Entfernen von Bäumen aus dem Stadtbild ist ein ausgleichspflichtiger Eingriff. Für den Ausgleich ist der Staat selbst verantwortlich.
Spenden müssen immer etwas Zusätzliches sein, um die Stadt zu verschönern, zumal die Spenden noch nicht einmal ein Zehntel dessen ausmachen, was ersetzt werden müsste. Der Bürgermeister soll nicht so tun, als ob mit der Spende von Herrn Fielmann alles gut sei. Das Argument, dass kein Geld da sei, gilt in diesem Fall nicht, denn wir haben das Sondervermögen „Natur- und Landschaftspflege“, dessen Rücklagen inzwischen auf
Der Bürgermeister hat die Hamburger Bevölkerung aufgefordert, Standorte – und zwar dort, wo man einen Baum vermisst – für die Pflanzungen der FielmannBäume zu benennen. Als ob die Behörde nicht weiß, wo sie zuvor Bäume umgelegt hat. Wir meinen – das ist vielleicht noch ein weiterer Grund –, dass sich der Bürgermeister künftig selbst informieren sollte, wo und wie viele Bäume fehlen.
Wir fordern, dass das digitale Hamburger Baumkataster, das fast fertig ist, ins Internet gestellt wird. Jeder Baum ist dort mit Namen und Adresse, Alter, Kronendurchmesser und Stammumfang verzeichnet. Jeder kann somit selbst nachlesen, ob sein Lieblingsbaum noch da ist und wie es ihm geht. Aus dem Kataster geht übrigens auch hervor, dass in Hamburg nur noch 222 000 und nicht – wie der Bürgermeister angenommen hat – 245 000 Bäume vorhanden sind und dass 58 Prozent aller Bäume geschädigt sind, 17 Prozent davon sogar schwer. Vom Ausmaß der Schäden zeigte sich sogar die Fachbehörde überrascht, doch die nötigen Baumsanierungen wurden erst einmal für Jahre zurückgestellt.
Es wird höchste Zeit, dass sich der Bürgermeister jetzt auch darum kümmert, dass dem Baumbestand geholfen wird.
Damit die Bäume in unseren Parks nicht still und leise wegsterben, will die SPD-Fraktion, dass auch die Bäume in den Parks in ein öffentlich einsehbares Kataster eingestellt werden, das im Internet nachzulesen ist.
Die Bürgerinnen und Bürger bezweifeln übrigens immer wieder, ob ein Baum wirklich gefällt werden musste. Deswegen sollten auch die Kriterien für Baumfällungen als Orientierung für uns alle ins Internet gestellt werden.
Unsere Bäume brauchen mehr Schutz und mehr Pflege. Dazu brauchen sie das Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger. Deshalb wollen wir vom Senat endlich ein Konzept zur Anwerbung und zur Betreuung von Baumpaten haben. Da die Betreuung von Baumpaten nach Angaben der Verwaltung im Ausschuss zu den aufwendigsten Aufgaben ihrer Tätigkeit überhaupt gehört, könnte ihr das Internet hier viel Arbeit abnehmen. Das haben wir in unserem Antrag ausgeführt, das muss ich jetzt nicht weiter erläutern.
Aber gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ehrenamtliche Arbeit – auch die für den Naturschutz –, Herr MüllerSönksen, bedarf einer Anleitung, aber auch Anerkennung.
Diese gebührt nicht nur Herrn Fielmann, Herr MüllerSönksen, sondern auch den vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich schon heute für ihren Baum vor der Tür engagieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, Sie haben eine Schwäche für Horrorszenarien. Sie verkünden das Waldsterben inzwischen auch für die Hamburger Straßenbäume. Diese Szenarien aus den Achtzigerjahren kennen wir; sie haben nicht stattgefunden. Auf die Hamburger Straßenbäume bezogen wird dies auch nicht stattfinden.
Ich finde es – genauso wie Sie – gut, dass Herr Fielmann Geld für 209 Bäume spendet. Es ist auch gerechtfertigt, dass er das Geld nicht einfach der Behörde gibt, damit sie dieses verteilt, sondern dass er sie dort pflanzen möchte, wo Hamburger Bürger sie sich wünschen. Dabei sind 209 Vorschläge herausgekommen. Wir werden sicherlich diesen Bürgerwillen respektieren und das sollten Sie auch tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das einzige Feld, wo Sie das tun?)
Wir beschäftigen uns im Ausschuss auch mit diesem Antrag, obwohl man sich fragen kann, warum wir – das schreiben Sie so schön –