Das verdient doch einen Applaus, das sind dann wirklich diejenigen, die auch am Thema interessiert sind.
Ich habe nur ganz wenig Redezeit, will aber deutlich machen, dass der Antrag, den wir heute diskutieren, eigentlich ein Armutszeugnis ist, und zwar ein Armutszeugnis für die Mieter und die Mieterpolitik, die diese Seite des Hauses betreibt, denn eigentlich ist das, was hier passiert, eine erweiterte Werbemaßnahme, sozusagen eine zweite Auflage. Wenn der Wunsch nach Eigentum wirklich so groß wäre, dann hätten sich doch in zwei Jahren nicht nur 150 Mieter – ich glaube, das ist schon geschönt – entschlossen zu kaufen. Von daher glaube ich, dass Hamburgs Mieterinnen und Mieter Ihrer Politik nicht auf den Leim gehen und das ist in der Tat gut so.
Aber Sie müssen doch noch einmal erklären – ich habe beim Tag der offenen Tür darauf hingewiesen –, dass sich SAGA und GWG natürlich auf der Liste von Herrn Peiner befinden und das macht Unruhe in dieser Stadt.
Ich habe die Liste nicht geschrieben. – Das macht Unruhe in dieser Stadt und Sie äußern sich dazu immer sehr nebulös; das muss man deutlich machen.
Was mir in dem Bereich auch noch ganz wichtig ist, ist die Frage der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Da soll es jetzt sozusagen zwei Wartelisten geben. Wer die soziale Erhaltensverordnung in den Stadtteilen abschafft, schafft doch einen erhöhten Druck bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen und schafft natürlich einen erhöhten Druck in den Bezirksämtern bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Da kann es nicht zweierlei Recht geben, einmal für die SAGA-Mieter und einmal für die anderen. Dann müssen Sie schlichtweg die Bezirke in diesen Bereichen besser ausstatten. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine der tragenden Säulen der wachsenden Stadt ist Eigentum in Bürgerhand und das ist die Prämisse, nach der dieser Bürgersenat handelt.
Zur Reform der Wohnungspolitik: In Hamburg ist es zwingend notwendig, zwischen Privatisierung und staatlicher Regulierung einen Mittelweg zu finden. Die Sicherung gesellschaftlicher Grundwerte und Grundbedürfnisse – hierzu gehört mit oberster Priorität das Recht auf würdiges Wohnen – ist erste Aufgabe des Staates. Vor diesem Hintergrund kann es uns nicht um einen spektakulären Ausverkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen gehen. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die teilweise jahrzehntelang Mieter der SAGA und GWG sind, sollen vielmehr die Möglichkeit haben, ihr Wohnobjekt zu kaufen. Die Wohnungsbestände selbst umfassen ein breit gefächertes Angebot. Die Erträge aus dem Verkauf wiederum werden zur Renovierung der Wohnungsbestände genommen. Die Verwahrlosung und Verramschung wie damals bei der Neuen Heimat, die dann für 1 DM an einen Bäckermeister verkauft wurde, lassen wir nicht zu.
Trotz der abgekarteten Hetzerei seitens der Opposition ist der Verkauf ohne Verängstigung der Mieter angelaufen.
Ohne Zweifel sind SAGA und GWG schwer manövrierbare Unternehmen. Das gilt ebenso für den komplexen Prozess der Wohnungsveräußerung; das ist auch wiederum nichts Neues. Zu dieser Erkenntnis gelangte der FDP-Bausenator Rolf Bialas bereits 1974. In einer Auseinandersetzung mit den SPD-Ideologen hatte Bialas vorgeschlagen, 30 Reihenhäuser der SAGA an die Bewohner zu veräußern. Die Veräußerung von Wohnungen aus dem Besitz der Stadt ist ein Problem, vor dem sich die Opposition seit Gründung der SAGA erfolgreich gedrückt hat.
Wer kauft schon gerne eine Wohnung im achten Stock am Osdorfer Born mit schwierigen Nachbarn? Das will niemand. Der Verkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen verlangt einen sensiblen Umgang und muss kontinuierlich, wie in den Punkten unseres Antrags dargelegt, durch entsprechende Maßnahmen zielgerichtet vorangebracht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden hat es eben schon gesagt: Werbeveranstaltung ist genau die richtige Beschreibung für
diese Debatte, die Sie uns hier zu gar nicht so später Stunde, aber vor doch etwas lauem Interesse, präsentieren.
Kommen wir einfach einmal auf die Zahlen zurück. Sie haben den Mieterinnen und Mietern in der ersten Tranche 2200 Wohneinheiten angeboten. Die Mieterinnen und Mieter wurden angeschrieben und 136 haben damals geantwortet; das ist der Stand vom 27. Juli 2002. Vielleicht haben jetzt ein paar mehr geantwortet, aber das war die erste Resonanz. Ungefähr 150 sollen verkauft worden sein, genauere Zahlen konnten wir auch vom Bausenator gestern nicht erhalten. Das heißt, Sie haben bisher über 2000 nicht verkaufte Wohneinheiten aus der ersten Tranche. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag so schnell wie möglich Verkaufsverhandlungen mit den Mieterinnen und Mietern der zweiten und dritten Tranche. Welche sind das überhaupt? Liegen die Listen schon fest? Wir haben sie noch nicht gesehen, Sie kennen sie vielleicht. Was soll denn das? Dieses Instrument, das Sie hier hin und her bewegen – gerne mit dem Vorwurf an die SPD, sie würde es boykottieren und wir würden das auch noch unterstützen –, ist kein greifendes Instrument auf dem hamburgischen Wohnungsmarkt. Es dient nicht der Eigentumsbildung, es ist gar nicht der Wunsch der Mieterinnen und Mieter, hier so massiv vorzugehen, wie Sie das immer vorschlagen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Woher wissen Sie das, Frau Möller? – Vizepräsident Farid Müller über- nimmt den Vorsitz.)
Sie kommen an dieser Stelle mit Ihrem Konzept nicht durch. Nun ersinnen Sie plötzlich Hemmnisse und, wie Sie es nennen, rechtliche und organisatorische Schwierigkeiten und wo, natürlich wieder am liebsten bei den Bezirken. Der große Hammer wird herausgeholt, es werden sozusagen Notstandsgesetze erlassen. Die Bezirke sollen angewiesen werden, auf Antrag vorrangig diese Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu behandeln. Dann soll auch noch – das ist eine viel eklatantere Verletzung des Prinzips, das bisher gilt – das Ermessen so ausgeübt werden, dass im Zweifelsfall die Bescheinigung erteilt wird. Ein Ermessen wird nach fachlichen Gesichtspunkten erteilt und nicht nach politischen Vorstellungen von Projekten, die Sie anders nicht verkaufen können.
Es gibt überhaupt keine erkennbare Notwendigkeit für eine derart eklatante Maßnahme, für ein derartiges Eingreifen in die bezirklichen Kompetenzen. Bei den 170 Wohneinheiten in Langenhorn, die zum Verkauf anstehen, wurde die Abgeschlossenheitsbescheinigung innerhalb einer Woche erteilt. Muss das beschleunigt werden, irgendwie vorrangig gefahren werden? Das ist doch absurd. Beim Projekt, das in Bahrenfeld ansteht – ungefähr 650 oder 670 Wohneinheiten – sind die Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt worden. Das sind alles einzelne Reihenhäuser, dort soll die Realteilung erfolgen. Es muss Baulast für jedes einzelne Haus festgelegt werden und das dauert. Was wollen Sie denn da noch vorrangig behandeln? Die Verfahren laufen doch. Nur durch das chronologische Prinzip für jeden Antragsteller und jede Antragstellerin geht es gerecht zu. Das wollen Sie aufheben, obwohl diese Verfahren so laufen. Was muss denn da noch bevorzugt gemacht werden?
Sie wollen die Bezirke weiter entmachten, Sie wollen ein politisches Projekt, das in dieser Stadt erkennbar auf
keine Resonanz stößt, auf "zwielichtigen Wegen" – ich sage es in Anführungsstrichen – voranbringen. Das ist ein Szenario, das die Dimensionen dessen, worum es hier geht, völlig überschreitet.
Der dritte Punkt – Herr Hesse, Sie haben ihn hinten rangehängt, er steht auch nur an dritter Stelle – ist allerdings tatsächlich brisant. Sie wollen, dass die Mieterinnen und Mieter sagen, welches ihre Lieblingsobjekte sind, welche sie gerne kaufen möchten. Bisher läuft das Verfahren zum Glück so, dass die SAGA immer noch nach bestimmten Kriterien die Objekte, die sie zur Mieterprivatisierung voranbringen will, definiert. Jetzt bekommen wir – möglicherweise von mir zugespitzt –, weil einfach das Interesse nicht so da ist, wie Sie es gerne hätten, einen Ausverkauf der Filetstücke der SAGA. Wie soll denn der gesamte Bestand, wenn die Filetstücke langsam in Eigentum übergehen, überhaupt noch gehalten werden können in dieser Stadt? Sie erhöhen die Zinsbelastung, das führt zur Reduzierung der Bewegungsmöglichkeiten der SAGA, zum Beispiel bei den Instandhaltungsmaßnahmen. Sie kürzen das Landesprogramm für Instandhaltungsmaßnahmen und fördern hier scheinbar Eigentumsmaßnahmen, die in dieser Stadt überhaupt nicht auf Interesse stoßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie sagen, wir kämen konzeptionell nicht durch. Es sind in der Tat bislang 150 Einheiten verkauft. Die Schwierigkeiten bestehen in dieser Stadt wie in ganz Deutschland mit der Eigentumsbildung. Aber das liegt doch nicht an diesem Senat,
sondern daran, dass die Regierung in Berlin alles tut, um jede Art von Eigentumsbildung im Wohnungsbereich zu torpedieren und die Leute zu verunsichern.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Das müsste ja eigentlich zu einer Beschleu- nigung führen!)
Es ist ja schön, wenn Sie unsere Anträge absichtlich missverstehen, aber, Frau Möller, Punkt drei besagt nichts anderes, als dass die SAGA eine Umfrage machen soll, wo Interesse bei den Mietern über die in der ersten, zweiten und dritten Tranche hinausgehend geprüften Bereiche besteht, die eigenen Wohnungen zu kaufen. Es geht nicht darum, ob mir die Wohnung des Nachbarn gefällt und ich diese eventuell kaufen würde, sondern es geht um die eigene Wohnung.
Wenn Sie uns bewusst falsch verstehen, kommen genau diese Geisterdebatten zustande, die wir an dieser Stelle in Bezug auf die SAGA, die wir aber auch schon in Bezug auf die Wasserwerke geführt haben. Es ist einfach nicht seriös, was Sie da machen, denn der Antrag ist nicht in irgendeiner Weise missverständlich.