Zu erstens: Der Abbau der Studienplatzkapazitäten ist falsch. Das hat mittlerweile auch Senator Dräger eingesehen und perspektivisch eine Steigerung angekündigt. Gleichzeitig soll zunächst aber abgebaut werden. Dies ist widersprüchlich. Gerade der starke Abbau in den Kultur- und Geisteswissenschaften widerspricht den Anforderungen, die dieser Wettbewerb stellt.
Zu zweitens: Auch die Abschaffung der HWP ist ein Fehler. Ich könnte dazu Frau Brüning noch einmal zitieren, ich fasse mich aber kurz. Sie haben die Begründung bereits gehört. Wir sind der gleichen Auffassung. Meines Erachtens entsprechen gerade die modernen Studienstrukturen, die Interdisziplinarität und die Internationalität der HWP den Kriterien. Aber die HWP wird jetzt leider abgeschafft.
Zu drittens: die Studiengebühren für Nichthamburger. Sie betreffen insbesondere die Lübecker. Bei einer solchen Beschränkung der Studienmöglichkeiten ist der Titel "Stadt der Wissenschaft" sicherlich problematisch.
Dennoch glauben wir, dass eine Teilnahme an dem Wettbewerb positiv verlaufen und wertvolle Impulse für Hamburg bieten kann, denn die Hamburger Hochschulen haben interessante und spannende Angebote. Ich möchte nur die Klimaforschung und auch die Genderstudies nennen, die für Interdisziplinarität und hochschulübergreifendes Arbeiten stehen. Notwendig ist des Weiteren aber auch die Erarbeitung eines zusätzlichen originellen Konzeptes für ein Rahmenprogramm, das alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste dieser Stadt begeistert.
Denn – auch das möchte ich Ihnen sagen – die Stadt der Wissenschaft ist nicht nur auf die Hochschulpolitik beschränkt, sondern sie betrifft alle Bereiche der Politik. Es ist eine Aufgabe für die ganze Stadt.
Ein interessanter Aspekt ist, dass Sie genau mit diesem Argument vor einem Jahr die Bewerbung Hamburgs als europäische Kulturhauptstadt für 2010 abgelehnt haben. Auch hier wären wichtige Impulse für die Entwicklung Hamburgs möglich gewesen; diese Chance haben Sie nicht genutzt.
Selbstverständlich darf eine Bewerbung um den Titel "Stadt der Wissenschaft" keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Hochschulen bedeuten. Wenn Ihr Antrag wirklich ernst gemeint ist, hat dies nur die Konse
quenz, dass die Mittel aus anderen Töpfen kommen müssen. Wie schon gesagt, die "Stadt der Wissenschaft" betrifft alle Bereiche, nicht nur die Hochschulpolitik. Daher dürfen dafür nicht nur die Hochschulen und die Wissenschaftsbehörde zahlen. Meines Erachtens ist es nur konsequent, dass die Bewerbung als Standortpolitik begriffen wird. Damit sollten die Mittel aus den Ressourcen der Wirtschaftsbehörde für Standortpolitik und Standortförderung fließen.
Ich habe versucht, einige inhaltliche Aspekte aufzuführen, wie überhaupt ein Konzept und eine solche Bewerbung aussehen können.
Trotz des bisher fehlenden Konzepts hoffe ich, dass eine erfolgreiche Bewerbung noch möglich ist. In der Kürze der Zeit können wir das im Parlament sicherlich nicht abschließend diskutieren. Es ist daher außerordentlich schade, dass Sie nicht die Gelegenheit und die Möglichkeiten genutzt haben – trotz Ihrer seltsamen kleinen Rede am Anfang –,
Leider verweigern Sie diese Diskussion. Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen und hoffen, dass die Behörde auch ohne unsere Beteiligung ein überzeugendes Konzept entwickeln wird. Der Eindruck, dass es den wissenschaftspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen nur um Marketing und nicht um Inhalte geht, bleibt allerdings bestehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Brüning, sehr geehrte Frau Opitz! Ich darf mich – wohl auch im Namen der Kollegen Brandes und Beuß – dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag unterstützen werden. Das ist eine lobenswerte Einstellung von Ihnen, denn die Wissenschaft sollte uns alle angehen. Wir sollten es hier genauso tun, wie wir für die olympische Bewerbung gemeinschaftlich gekämpft haben.
Da Sie den Hintergrund angezweifelt haben, möchte ich diesen in aller Kürze und Sachlichkeit erläutern. Herr Brandes hat zu Recht gesagt, dass er, Herr Beuß und ich im November 2001 wohl kaum diesen Antrag gestellt hätten, da wir damals der Meinung waren, dass die Hamburger Hochschulen nicht so repräsentierbar waren, als dass sie im Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft" mithalten konnten.
Sie erinnern sich an die Geschichte mit dem Ranking. Wir hatten ein Gremienwirrwarr. Es gab 500 Gremien, die allein 28 Professorenstellen kosteten, die UKE-Skandale und vor allem die finanzielle Auszehrung. Es gab immer mehr Studenten, aber nicht mehr Geld.
Um es greifbar zu machen: Hamburg spielte in der Wissenschaft ganz eindeutig in der Zweiten Bundesliga. Ich will mich nicht darüber auslassen, ob auf einem Spitzenplatz oder in der Abstiegsgruppe; das lasse ich offen. Ich
hatte den Eindruck, Herr Lüthje hatte die Idee – die auch später Herr Littmann hatte –, im Keller der Universität Hamburg-Retter-T-Shirts zu drucken, um das letzte Geld für die Hamburger Hochschulen zu sammeln. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, denn zwei Jahre erfolgreiche Politik liegen hinter uns. Einige Punkte wurden schon genannt; das will ich gar nicht weiter ausführen. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, der mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar auf die Ehrlichkeit.
Es ist richtig: Wenn wir aus den bekannten Haushaltsgründen nicht mehr Geld haben, sollten wir das ehrlich zugeben und nicht mehr Studenten in den Hochschulen aufnehmen, als wir auch qualitativ gut ausbilden können. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt.
Wir sollten auch künftig nicht mehr den Fehler machen, das wieder zu tun. Genau das wurde jetzt neben der Autonomie der Hochschulen, den besseren Sektionsmöglichkeiten und so weiter gemacht. Der Punkt Ehrlichkeit ist einfach wichtig. Jetzt werden gute Ausbildungsplätze mit einer guten Studienerfolgsquote und andere Dinge vorgesehen.
Hamburg hatte vor gar nicht langer Zeit ein schlechtes Image im Wissenschafts- und Hochschulbereich. Hamburg hat jetzt das Image einer reformfreudigen Wissenschaftsmetropole. Sie können gern einmal bei Ihren Parteifreunden im Bund und in den anderen Bundesländern nachfragen. Alle blicken auf Hamburg und beurteilen das Hochschulmodernisierungsgesetz und auch die auf der Dohnanyi-Kommission basierenden Leitlinien sehr positiv.
Die Hamburger Hochschulen kann man im Jahre 2005 wieder präsentieren. Das wollen wir zeigen und das Interesse anderer am Standort Hamburg wecken.
Um ein Wortspiel von vorhin aufzugreifen: Hamburg spielte in der Zweiten Bundesliga. Wir sind auf der Überholspur auf dem Weg in die Champions League. Jürgen Lüthje kann seine Retter-T-Shirts einpacken, er sollte vielmehr qualitativ gute Karten für die VIP-Lounge buchen, denn das ist künftig das Niveau, auf dem Hamburger Hochschulen arbeiten, und das werden wir repräsentieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, was Sie gesagt haben, war ein bisschen widersprüchlich. Einerseits unterstützen Sie den Antrag, aber andererseits unterstellen Sie uns unlautere Motive. Sie haben von Marketing und anderen Dingen gesprochen.
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren bewiesen, dass es uns wirklich Ernst ist, der Bildung im Bereich der Wissenschaft Priorität einzuräumen und deshalb den Zukunftspakt mit den Hochschulen geschlossen. Die Universitäten haben dadurch zum Beispiel
eine Haushaltsgarantie, die für ihre Planung sehr wichtig ist. Entweder Sie tragen diesen Gedanken und diesen Antrag offenen Herzens mit – dann sollten wir das auch gemeinsam tun –, aber Sie sollten nicht sagen: Im Prinzip ganz gut, aber … Wenn wir so anfangen, haben wir sowieso verloren. Das Begeisternde an der OlympiaBewerbung war, dass wirklich alle dahinter gestanden haben. Deswegen bitte ich Sie herzlich, auch jetzt dahinter zu stehen, indem Sie dem Antrag zustimmen.
Noch einen Gedanken. Was signalisiert diese Bewerbung den Hochschulen eigentlich? Sie signalisiert ihnen, dass die Politik hinter den Hochschulen steht, sonst würden wir uns nicht für eine solche Bewerbung entscheiden. Die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin in ihrer schwierigen Situation und in ihrer Arbeit unterstützen werden. Damit geben wir ihnen ein ganz wichtiges Signal. In diesem Sinne sollten wir diese Bewerbung rasch auf den Weg bringen.
Herr Präsident! Frau Dr. Brüning und Frau Opitz! Ich möchte noch einmal kurz eine Anmerkung machen, weil Sie eine Behauptung aufstellen, die natürlich so nicht stimmt. Denn wir hatten kein einziges Mal die Absicht, den Ausschuss damit nicht zu beschäftigen.
Der Präsident hat den Vorschlag für diese Stiftung in diesem Wettbewerb Mitte Juli gemacht. Wenn man einmal in den Kalender schaut, dann war in der Zeit die Sommerpause. Das heißt, der Wissenschaftsausschuss tagte nicht ein einziges Mal. Es ist nicht so, dass wir dies mit Absicht verschleppt haben, damit Sie nicht mitreden können. Diese Drucksache war zeitlich schnell auf den Weg zu bringen; das haben wir gemacht. – Danke.
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Beuß! Natürlich stehen wir – das sage ich noch einmal – hinter diesem Antrag, aber es darf doch erlaubt sein, Kritik darüber zu äußern, dass wir die Vorlage eines Konzeptes vermissen. Das hätten wir gern vorher gekannt, denn offensichtlich kennen Sie es.