Wunderbar, vielen Dank. Dann frage ich noch einmal nach. In der Verfassung ist für das Parlament eine Kontrollfunktion festgeschrieben. Diese bezieht sich auch auf Senatoren. Ich möchte gern wissen, welche Auslegung der Senat von der Verfassung hat.
(Bernd Reinert CDU: Eine positive! – Dr. Andreas Mattner CDU: Die Frage steht nicht im Zusam- menhang!)
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich meine, dass diese Frage hier mit der konkreten Frage, auf die ich geantwortet habe, nicht im Zusammenhang steht.
Herr Staatsrat, Sie bezogen sich eben auf das Beamtengesetz als Analogiefall. Stimmen Sie mir zu, dass die Nebentätigkeitsregelung für Senatsmitglieder in einem Punkt sicher über die Regelung des Beamtengesetzes hinausgedacht ist? Es geht nicht nur um den Umfang der Nebentätigkeit, sondern auch um die Sicherstellung der Unabhängigkeit für Amtsträger. Sehen Sie das auch so?
genannt worden und Grundgedanke des Nebentätigkeitsrechts. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass das selbstverständlich Gegenstand der Prüfung war.
Wenn das so ist, Herr Staatsrat, sind Sie dann auch mit mir der Meinung, dass das Parlament, um den Vorgang nachvollziehen zu können, den Namen eben jener Firma kennen muss, um die Frage der Unabhängigkeit beurteilen zu können?
Ich frage den Senat, weshalb es aus seiner Sicht keine Relevanz hat zu prüfen, ob es einen Interessenkonflikt gibt zwischen der Funktion, die Herr Rehaag in der Privatwirtschaft ausgeübt hat oder ausübt, und einem Senatorenamt.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich habe nicht gesagt, dass das keine Relevanz hat. Ich habe nur gesagt, es ist alles Erforderliche getan worden, um auch für diese Fragen, die eben Herr Abgeordneter Dr. Maier gestellt hat, eine vernünftige Antwort zu finden. Nur die Frage ist, inwieweit dann das Ergebnis der Prüfung in vollem Umfang veröffentlicht werden muss.
Herr Staatsrat, ist es richtig, dass Sie in ähnlicher Art und Weise ausweichend die Fragen des Parlamentes beantwortet haben im Zusammenhang um die Affäre Herrn Wellinghausen und dass spätestens sechs Wochen
(Dr. Andreas Mattner CDU: Die Frage ist unzuläs- sig! – Dietrich Wersich CDU: Frechheit, was der sagt! – und Zurufe von der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive und der CDU)
nach Ihrer ausweichenden Antwort hier im Parlament der Bürgermeister gehandelt und Herrn Wellinghausen entlassen hat?
die Kontrollrechte des Parlamentes beinhalten, dass man nicht einfach nur auf Treu und Glauben den Worten des Senats Glauben schenkt, sondern nachfragt. Wenn Sie uns schon nicht den Namen der Firma nennen wollen, in der Herr Rehaag tätig war,
würde ich gern von Ihnen wissen, aus welchem Produktbereich die Patentverwertungsgesellschaft Patente verwertet. Verwertet sie auch Patente im Gesundheitsbereich? Das ist doch hier die Frage, ob eine Interessenkollision vorliegt oder nicht.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich muss mich nochmals wiederholen. Für die Frage, die wir zu entscheiden hatten, lagen alle erforderlichen Unterlagen der zuständigen Senatskanzlei vor. Sie ist aufgrund der Unterlagen zu diesem Ergebnis gekommen und auch hier nimmt der Senat die Verfassung ernst und auch den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Herr Staatsrat, wann ist Senator Rehaag aus dem Amt des Verwaltungsrates der Patentverwertungsgesellschaft ausgeschieden?
Auch hierzu habe ich bereits in der Vorbemerkung, als ich die Presseerklärung vorgelesen habe, bewusst wörtlich zitiert und das wird auch im Protokoll nachlesbar sein, weil ich mir Ähnliches dachte, dass unterschiedliche Auslegungen über eine solche Erklärung kommen können. Sie werden dann wahrscheinlich auch sehen, dass ich mich jeweils auf dieses bezogen habe und beziehe. Insofern, meine ich, ist damit alles klar ausgedrückt.
(Dr. Willfried Maier GAL: Nichts ist klar! – Michael Neumann SPD: Diese Taktik ist schon einmal schief gegangen!)
Herr Staatsrat, Sie sprachen eben davon, dass Herr Rehaag nach Amtsantritt nicht im operativen Geschäft tätig war. Dann möchte ich Sie aber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als einer der beiden Geschäftsführer der Dress GmbH und vor dem Hintergrund, dass Herr Senator Rehaag nach seinem Amtsantritt noch über ein halbes Jahr einer der zwei Geschäftsführer war und dort – Stichwort: operativ – als solcher an der Suche nach einem Nachfolger als Geschäftsführer beteiligt war, fragen, ob die Rekrutierung von Führungspersonal für ein wirtschaftliches Unternehmen nicht als operatives Geschäft beziehungsweise natürlich als Nebentätigkeit
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich zitiere einfach noch einmal ausdrücklich den Wortlaut aus der Presseerklärung:
„Meine Bemühungen beschränkten sich ausschließlich auf die Suche und auf die Bestellung von Nachfolgern.“
Meine Damen und Herren, ich darf nochmals um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Staatsrat, Sie haben das Wort.
Darüber hinausgehend versuchen Sie jetzt die unentgeltliche Suche nach Nachfolgern, die übrigens völlig üblich ist – auch das hatte ich bereits zitiert –, mit einem operativen Geschäft zu vermengen oder zu versuchen, dieses als operatives Geschäft zu kennzeichnen. Das ist es nicht und ist es auch nicht gewesen. Das lässt sich selbstverständlich auch anhand der Unterlagen, die wir hatten, ohne Probleme nachvollziehen.