Frau Abgeordnete, ich bitte, bei Ihrer Wortwahl zu berücksichtigen, dass das Wort "hetzen" nicht in diesen Raum gehört.
Sie installieren zum Beispiel als Alibi einen Integrationsbeirat, den man wirklich nur als Alibi-Abnick-Beirat bezeichnen kann.
(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das wissen Sie nicht! Sie sind doch gar nicht dabei!)
Dieser Beirat hat bisher, außer einigen Presseerklärungen, nichts beigetragen. Frau Schnieber-Jastram wollte ein Integrationskonzept vorlegen. Nichts ist da. Am Wochenende habe ich Sie vermisst, die Damen und Herren migrationspolitischen Sprecher der CDU, die nicht in der Lage waren, bei einer Podiumsdiskussion mit älteren Migrantinnen aufzutreten. Wo sind Sie denn?
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das geht Sie gar nichts an, was wir für Ter- mine haben!)
Wo tragen Sie dazu bei, dass in dieser Stadt Integration stattfindet? Der Spannungsbogen reicht vom Abschieben der Flüchtlinge, ohne dass Ermessensspielräume wahrgenommen beziehungsweise einfachere Verfahren gefunden werden …
Ja, ich komme zum letzten Satz. Sie agieren mit populistischen Aussagen, Sie machen Stimmung in dieser Stadt
gegen Migrantinnen und dadurch gefährden Sie den Frieden. Herr Ehlers, ich würde Ihnen empfehlen, lesen Sie mal wieder die Ringparabel. – Danke.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Ja, ja! Ich kenne meinen Lessing!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich würde es aufgeben, Herrn Ehlers zu empfehlen, etwas zu lesen. Ich würde ihm stattdessen empfehlen, nachzudenken.
Wenn er das nämlich getan hätte, hätte er nicht so unglaubliche Dinge von sich gegeben, wie er es getan hat, und die lückenlos unter die Ausführungen von Herrn Bauer fallen, der sozusagen als Maxime über das Thema stellt: Gesetze nehmen auf Menschlichkeit keine Rücksicht.
Herr Ehlers, Sie haben sich mit der Mutter der Kinder beschäftigt und unterstellt, dass diese Mutter ihre Kinder in Ghana aus unlauteren Gründen hat verbleiben lassen. Dazu haben Sie überhaupt keinen Grund und keinen Beweis. Keine Mutter lässt ihr Kind gerne im Stich.
Diese Mutter ist nach Deutschland gekommen, sie hat eine Existenz aufgebaut, sie ist nicht vom deutschen Staat abhängig und möchte jetzt mit ihren Kindern zusammenleben.
Es ist vollkommen unangemessen zu sagen, Sie hätten mit dieser Mutter keinerlei Mitleid. Das brauchen Sie meinetwegen nicht, aber Sie sollten Mitleid mit den Kindern haben, die hier sind und hier bleiben wollen.
Im Übrigen finde ich eines: Die Koalition scheint ihre Aufgabe im Eingabenausschuss noch nicht richtig definiert zu haben.
Wir brauchten keinen Eingabenausschuss, wenn wir immer nur nach Gesetz und Recht entscheiden wollten, ohne die Chancen des Ermessens zu berücksichtigen.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Empfehlungen des Eingabenausschusses an den Senat alles Empfehlungen sind, die der Senat prüfen soll und denen er nachkommen kann, denen er aber nicht unbedingt nachzukommen braucht, was auch gelegentlich passiert. Aber wenn Sie sich aus politischen Gründen nicht dazu durchringen können, das stärkste Votum "zur Berücksichtigung" als politisches Votum auf den Weg zu bringen, um den Senat zu zwingen, nun auch wirklich nach Lösungen zu suchen und nicht danach, wie man solche vermeiden kann, dann ist das eine politische Haltung, die ich vollkommen unmöglich finde.
Bei mir nicht. Dann haben Sie die Beiträge, die jüngst gefallen sind, vielleicht nicht so richtig verfolgt. Aber ich möchte – bei aller Wertschätzung Ihres Engagements, Frau Kiausch – mal eines sagen: Hier zu sagen, wir bräuchten den Eingabenausschuss nicht, ist ja ein bisschen sehr vermessen.
Herr Polle hat hier eines zutreffend geschildert: In der ganz großen Mehrzahl der Fälle machen wir das meistens einvernehmlich. Dann gibt es einige andere Dinge. Natürlich müssen wir auf die Anliegen auch politisch antworten. Genau dieses hat die Koalition getan. Die Koalition hätte eines machen können – das wäre ein großer Fehler und das ist von Herrn Schrader auch ausgeführt worden –, wir hätten sagen können: "Zur Berücksichtigung". Dann jubelt alle Welt, hurra, sie sind dafür. Sie erwarten doch nicht, dass wir von uns aus dann hinterher dem Senat sagen, er sei der Böse.
Das haben doch auch Sie in Ihren schlimmsten Tagen in den Auseinandersetzungen mit Ihrem Senat nicht gemacht.
Zweiter Punkt: Wir haben in dieser Frage genau das gemacht, was uns möglich war. Das Votum ist Ihnen ja geläufig, Sie haben es ja auch zitiert. Insofern habe auch ich, Herr Kollege Scheurell, für mich ganz persönlich – und ich glaube, wir sind alle gleichermaßen stark engagiert – kein schlechtes Gewissen und stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste in diesem Parlament. Ich habe seit einiger Zeit das etwas zweifelhafte Vergnügen, stellvertretendes Mitglied in diesem Eingabenausschuss zu sein.
Das zweifelhafte Vergnügen, jawohl, und ich werde Ihnen das auch genau darlegen, was daran zweifelhaft ist.
Wer diese Debatte hier heute miterlebt hat und wer die schneidende Ignoranz einiger Beiträge in diesem Hause gehört hat,