Wenn es rechtliche Probleme gibt, meine Damen und Herren, dann muss man diese lösen und hier nicht in bester Beamtenmentalität versuchen, so etwas durchzuziehen. Nicht die Stadt Berlin gefährdet in solch einer Situation die Arbeitsplätze in Hamburg, sondern das Verhalten der Senatoren Mettbach und Uldall.
Von Herrn Senator Uldall hätte ich erwartet, dass er sich hier für den Filmstandort Hamburg einsetzt und Herrn Mettbach sagt, so geht es nicht. Das hätte ich von ihm erwartet und das ist nicht erfolgt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Herr Egloff, Sie haben keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Ein anderer Teil der Standortpolitik ist das Thema Industriepolitik. Wir haben in der letzten Sitzung über das Thema Werftenhilfe, über den Werftenstandort Hamburg, über den Erhalt von 3000 Arbeitsplätzen gesprochen. Was passiert denn hier nun? Gibt es einen Antrag des Senats? Gibt es einen Antrag der FDP, wie Herr Müller-Sönksen vollmundig verkündet hat?
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sprechen Sie mal zum Thema! Es geht dar- um, dass Berlin Arbeitsplätze abwirbt!)
Nein, es geht darum, Arbeitsplätze in dieser Stadt zu erhalten. Wenn man eine falsche Standortpolitik macht, wie zum Beispiel beim Thema Werftenhilfe, die dieser Senator zu verantworten hat, dann muss das hier an dieser Stelle gesagt werden, meine Damen und Herren.
Der Bürgermeister dieser Stadt ist aufgefordert, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wenn er sich hinstellt und sagt, diese Stadt würde in gleicher Art und Weise ihre Werften fördern wie die anderen Bundesländer, dann muss er dieses auch tun und dann muss er sagen, das passiere ohne Eingriff in die Tarifautonomie und dann muss er den Wirtschaftssenator zur Ordnung rufen und das erwarte ich auch von ihm, dass das endlich passiert.
Meine Damen und Herren! Ein letztes Beispiel ist das Thema HafenCity. Wenn Sie am 5. Juni 2003 in die Immobilien-Zeitung geguckt haben und dort einen Investor
zitiert finden, der da sagt, wenn ich gewusst hätte, worauf wir uns hier einlassen, dann hätte ich mir das noch überlegt, dann ist das auch ein Alarmsignal.
Worum geht es? Es geht darum, dass bei der Baumaßnahme am Sandtorkai ständig neue Bedenken irgendwelcher Behörden auftauchten, 33 Sitzungen des Koordinationsausschusses erforderlich waren, bevor das Unternehmen gesagt hat, wir machen hier nicht mehr weiter. Das, meine Damen und Herren, ist keine anständige Standortpolitik. Dort gilt es, andere Maßstäbe zu setzen. Wer sagt, er will das wirtschaftsfreundlichste Klima in dieser Stadt haben, der muss auch dafür sorgen und das tut dieser Senator nicht.
Meine Damen und Herren! Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, der muss immer bedenken, dass drei Finger auf ihn selber zurückzeigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist doch immer wieder komisch, dass man so unterschiedliche Sichtweisen hat.
Einige Punkte von Herrn Egloff wird sicherlich unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Dr. Mattner, nachher noch aufgreifen. Meine Damen und Herren, Wettbewerb ist das wesentlichste Element der Marktwirtschaft. Ohne Wettbewerb gibt es keine Innovation, gibt es kein Wachstum, gibt es keine Beschäftigung.
Doch dieses System kann eben nur funktionieren, wenn sich die Wettbewerber an faire Regeln halten, die der Staat zu formulieren und auch zu überwachen hat.
Gleiches gilt für die Städte und Gemeinden, die untereinander im Wettbewerb um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze stehen.
Hamburg und Berlin stehen seit der Wiedervereinigung aufgrund ihrer relativen Nähe zueinander in einem direkten Wettbewerb. Dieser Wettbewerb ist vom Grundsatz her natürlich wünschenswert. Doch seit einiger Zeit verhält sich Berlin alles andere als fair und hat gleich mehrmals mit gezinkten Karten gespielt. Aktuelles Beispiel – das hat Herr Rutter schon erwähnt – ist der Umzug von Warner Music nach Berlin. In diesem Falle lockt Berlin wieder mit Staatsgeldern, wie die Stadt schon Universal Music und BMG Music hingelockt hat. Möglich ist dieser unfaire Wettbewerb eben nur durch die EU-Richtlinie, die Berlin, wie alle anderen neuen Bundesländer, als arme Region Europas einstuft und damit der Stadt Berlin die Subventionierung von Unternehmensinvestitionen bis zu 30 Prozent ermöglicht, wo wir gerade man 100 000 Euro geben können.
Gefördert werden selbst Investitionen rund um den Potsdamer Platz in Berlin-Mitte. Das ist das pulsierende Lebenszentrum von Berlin.
Hamburg hingegen zählt nach EU-Definition zu den reichen und gut entwickelten Regionen Europas. Das ist eigentlich auch in unserem Sinne, aber ab und zu ist es nicht ganz gerecht.
Die intensiven Bemühungen Berlins um Ansiedlungen neuer Unternehmen sind natürlich verständlich, aber die Form ist nicht akzeptabel, denn, meine Damen und Herren, abgesehen von der politischen Stilfrage ist die Abwerbung eines Unternehmens aus Hamburg volkswirtschaftlich gesehen ein Nullsummenspiel. Hier werden Steuergelder ausgegeben unter dem Deckmantel von Investitionsförderung, die im Ergebnis eben nicht zu mehr Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen führen. Es werden nur Steuereinnamen und Arbeitsplätze von Hamburg nach Berlin verlagert. In diesem Falle zeigt sich doch, wie widersinnig manchmal die europäische Investitionspolitik sein kann. Viel besser und vernünftiger wäre es doch, durch eine zielgerichtete Investitionsförderung neue Märkte und Branchen mit Zukunftspotenzial zu erschließen. Spätestens in zwei Jahren wird dieser Subventionsablauf ein Ende haben. Dann wird die gegenwärtige EUFörderperiode 2000 bis 2006 abgeschlossen sein und dann werden neue Spielregeln aufgestellt. In Berlin wird die Realität einkehren und sich zeigen, welche Stadt die besseren Karten im Standortwettbewerb hat. Berlin steht jetzt vor dem finanziellen Bankrott. Nur durch Bundeszuschüsse hat sich diese Stadt bisher über Wasser gehalten. Es wird sich zwangsläufig im Berliner Senat die Erkenntnis breit machen, dass vom Berliner Flair alleine keine Unternehmen nach Berlin gezogen oder in der Stadt gehalten werden. Aber bis dahin dürfen wir natürlich diesem Treiben Berlins nicht tatenlos zusehen, sondern wir müssen handeln und wir handeln auch. Wir setzen hier großes Vertrauen in unseren Senat, der erst in der vergangenen Woche im Fall Beiersdorf sein entschlossenes Handeln unter Beweis gestellt hat, und wir werden hoffen, dass sich vielleicht auch für Warner Music eine Hamburger Lösung finden wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sollen wir das kaufen?)
Seit dem Regierungswechsel ist Bewegung in die Stadt gekommen und Hamburg ist weiterhin auf dem Weg an die Spitze der europäischen Metropolen. Trotz der gegenwärtigen sehr schwierigen Wirtschaftslage ist der Aufwärtstrend deutlich zu erkennen. Dass die Hamburger einen weiteren Horizont als die Berliner haben, wird an folgendem Beispiel deutlich: Während der Blick der Berliner gerade mal bis Hamburg reicht, sind wir schon wieder einen Schritt weiter voraus. Durch die Gründung der Marketing-Gesellschaft ist eine wichtige Weichenstellung vom Senat vollzogen worden. Eine weltweit angelegte Marketing-Kampagne wird Hamburg als Tor zur Welt
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Erst mal das Geld dafür besorgen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Verantwortliche zu sehen, die Arbeitsplätze in Hamburg gefährden, müssen Sie nicht jenseits der Grenzen Hamburgs schauen. Sie brauchen sich einfach nur anzusehen, was unser Senator Lange im Kita-Bereich anstellt. Sie finden nicht die Kraft, ihn rauszuschmeißen oder jemanden anderen mit der Aufgabe zu betrauen, der diese auch bewältigen kann. Das hat zur Folge, dass eine ganze Reihe berufstätiger Eltern in dieser Stadt in den nächsten Monaten ihren Job aufgeben müssen, weil sie niemanden mehr haben, der auf ihre Kinder aufpasst. Das zu dieser Debatte.
Dass Sie diese Debatte angemeldet haben, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver, sondern das haben wir auch schon gesehen, als Sie versucht haben, die erste Debatte so weit hinauszuzögern, um das Kita-Thema, das diese Stadt momentan an erster Stelle interessiert, nicht führen zu müssen. Letztendlich ist dies auch ein Beweis dafür, wie dummdreist Ihre Argumentation ist.
Natürlich ist es so, dass Abwerbungen von Unternehmen volkswirtschaftlich schädlich sind. Bei dem Fall Universal Music haben wir dies in Hamburg schmerzhaft erfahren müssen.
Damals hat der rotgrüne Senat reagiert. Es gab ein Abkommen von Bürgermeister Runde mit Bürgermeister Wowereit, dieses in Zukunft nicht mehr zu tun. Wer unterläuft diese Vereinbarung? Wer hat damit angefangen? Das ist niemand in Berlin, sondern derjenige sitzt hier im Saal: Herr Senator Uldall.