aber es hat damals doch sehr viel Herzblut gekostet, sehr viele anstrengende, auch ins Persönliche gehende Debatten gegeben.
Ich bin auch sehr erstaunt darüber, dass sich die Opposition in der zweiten Runde – vielleicht tut sie es ja gleich noch – überhaupt nicht zu Wort meldet. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass die Halbherzigkeit, mit der Sie mit dem Thema umgehen, hier wohl ganz offensichtlich auf dem Tisch liegt.
Ich bin, Frau Fiedler, erstaunt darüber, welche Kehrtwendung die SPD in dieser Frage in den letzten 24 Monaten, vielleicht waren es ein paar mehr, vollzogen hat.
Bleiben wir einmal bei den kirchlichen Trägern und somit auch bei den kirchlichen Botschaften. Sie haben sich vom Saulus zum Paulus entwickelt, aber abkaufen tue ich Ihnen das überhaupt nicht, was Sie hier gesagt haben. Dazu haben Sie damals viel zu sehr gemauert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Ihr Problem!)
Das ist ein Nachklappen, liebe Kollegen von der SPD, was Sie hier heute machen, weil Sie wissen, dass Sie damals nicht dieses Gespür dafür hatten, im Gegensatz zu Frau Goetsch, die ich in dieser Debatte wirklich ausnehmen möchte. Frau Goetsch hat damals sehr versucht, sich für die Schulen in freier Trägerschaft einzusetzen, konnte sich aber leider Gottes nicht durchsetzen. Das war für Sie ein großes Problem. Aber letztlich konnte sich
auch in der SPD keiner richtig durchsetzen. Ich hatte das Gefühl, dass der damalige Fachsprecher die Philosophie hatte, lieber haben wir die staatlichen Schulen und das Andere, das Konfessionelle und so weiter, das liegt nicht auf unserer ideologischen Linie und deswegen verzichten wir darauf, hier weiter zu fördern. Das war eben genau der verkehrte Weg und, ich glaube, ein Großteil der Eltern, die diese Haltung damals bemerkt haben, haben Ihnen damals auch die Quittung dafür verpasst.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so schnell, wie Sie Ihr Hemdchen in dieser Frage gewechselt haben, so schnell kann man das Hemd gar nicht wechseln. Für mich ist das auch ein Indikator dafür, dass Sie hier noch gar nicht richtig in der Opposition angekommen sind,
sondern hier einfach auf Zeitgeist spielen und das, was Sie vor Monaten noch als wahre Message verkauft haben,
heute mehr oder weniger dürftig versuchen, damit zu verteidigen, dass Sie sagen, okay, wir stimmen der Sache zu, wir finden aber auch hier und da noch ein paar kleine Dinge, die uns nicht passen. Das ist unredlich und ich glaube, sagen zu können, dass das draußen auch nicht ankommt. Das haben die Leute nicht vergessen, wie Sie damals in dieser Frage taktiert haben.
Sie haben damals die falsche Priorität für die Privatschulen gesetzt und – das ist hier schon erwähnt worden – letztlich nur Verfassungsgerichtsurteile exekutiert, sonst hätten Sie sich um die Sache überhaupt nicht gekümmert. Aber das Gemeinste an der ganzen Geschichte war, dass Sie gesagt haben, dass das Ganze – und das hat Frau Pape auch immer deutlich gesagt – ein Nullsummenspiel bleiben muss. Das heißt, Sie sollten für die Baukosten mehr Geld ausgeben, ergo, haben Sie gesagt, machen wir, kürzen wir dann aber bei den Personalmitteln. Damit haben Sie letztlich die Privatschulen in den Schwitzkasten genommen und das ist eine sehr, sehr schlimme Situation gewesen, von der wir gesagt haben, das machen wir so nicht mit.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, wie Sie sozusagen auf den letzten 100 Metern vor der Wahl versucht haben, dieses Gesetz mit der Brechstange durchzupauken. Das war demokratischen Parteien nicht würdig, wie das damals mit dem Privatschulgesetz in der Bürgerschaft abgelaufen ist.
Die größte Blamage für mich war eigentlich, dass dann, kurz bevor das Gesetz verabschiedet werden sollte, gesagt worden ist, wir Regierungsfraktionen geben noch einmal 2 Millionen DM dazu. Das reichte hinten und vorne nicht und hat auch die Gemüter nicht beruhigt. Aber dann kam die Reißleine des damaligen Ersten Bürgermeisters, Ortwin Runde. Dem war nämlich Folgendes passiert: Der war in der "Fabrik" zu einer Veranstaltung der SPD. Da ging es um ein Schüler-Band-Treffen. Da hat er doch wirklich in aller Öffentlichkeit gesagt, er hätte mit drei Schülern gesprochen und die hätten ihn davon über
zeugt, dass er noch mal mindestens 20 Millionen DM nachlegen muss. Das war unredlich und das ist auch so angekommen. Ich denke, bewegen Sie sich in dieser Frage jetzt weiter und versuchen Sie, dieses Gesetz mitzutragen, aber auch mit Leben zu füllen. – Vielen Dank.
Wird das Wort gewünscht? – Es handelt sich um ein Thema, das von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive angemeldet worden ist. Der Abgeordnete Rutter meldet sich und bekommt dann auch das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Berlin braucht Hamburg und Hamburg braucht Berlin. Das heißt aber nicht, dass das Verhältnis frei von Konkurrenzen ist. Die Konkurrenzen erstrecken sich unter anderem auf das An- und Abwerben von Unternehmen und da fängt es an, uns dann keinen Spaß mehr zu machen. Bis zu 28 Prozent der Investitionssumme darf Berlin an Fördergeldern für Unternehmensansiedlungen zahlen. Meine Damen und Herren, das ist so, als würde man ein Auto kaufen wollen und ein Händler hätte die Möglichkeit, 28 Prozent Rabatt zu geben und der andere leider keinen. Damit ist es also schon etwas schwierig, dort zu konkurrieren.
Was folgt daraus? Im Frühjahr 2001 war es der Musikkonzern Universal. Da waren es ungefähr 20 Millionen Euro, die von Berlin geboten worden sind. Hamburg hat günstige Grundstücke dagegengesetzt und maximal 200 000 Euro. Das sind die Größenordnungen, an denen man sieht, wie ungleich das mittlerweile verteilt ist. Im Frühjahr 2002 war es der Angriff auf das Musicalunternehmen Stella, wo auch wieder Berlin mit gewaltigen Finanzmitteln eingestiegen ist, um zu zeigen, dass es leistungsfähiger ist. Jetzt haben wir das gleiche Problem mit Warner Music. Angebote an attraktiven Flächen in historischen Gebäuden, in zentraler Lage in Berlin, eine eigene Abteilung im Arbeitsamt zur Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter, garantierte Kindergartenplätze, Beteiligung an den Umbaukosten, das sind alles Nebenleistungen, die von Berlin erbracht werden können, die wir in unserer Freien und Hansestadt Hamburg nicht erbringen können.
Meine Damen und Herren! Das ist Subventionsmissbrauch in Reinkultur. Die alte Känguru-Weisheit sagt, wer den leersten Beutel hat, macht die größten Sprünge und das ist genau Berlin in diesem Fall. Solche Praktiken verderben die guten Sitten. Die Folge davon ist nämlich, dass man immer am äußersten Rand seiner Möglichkeiten ist, auch wir. Wenn ein Konkurrenzunternehmen immer mit größeren Mitteln lockt, weiß man, dass derjenige, der daran interessiert ist, nur das Wort in den Mund nehmen muss: "Was gibt es denn dazu?" und schon sind wir auf der schwachen Seite und versuchen, alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen. Das ist im Wirtschaftsleben, im Handelsleben ganz genauso und das ist fatal,
Fördermittel werden vergeben, um neue Unternehmen anzusiedeln, um ihnen eine Starthilfe zu geben. Aber was da gemacht wird, ist in etwa so, als würde man Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen anfordern und sich einen vermieteten Häuserblock kauft. Das ist nicht der Sinn der Sache von Fördermitteln.
Meine Damen und Herren! Was machen die roten Klaubrüder da? 214 Millionen Euro haben sie für das laufende Jahr zur Verfügung und schreien immer noch, dass das viel zu wenig ist. Wenn man sich die Stadt in Berlin ansieht, wie die verkommt bei alledem, dann muss man sagen, die Politik, die die Leute dort machen, ist eine falsche Politik. Lasst uns bitte gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Stadt Hamburg so schön und leistungsfähig behalten und dass wir unser Geld zusammenhalten und nicht eines Tages in der Situation sind, in der jetzt die Stadt Berlin ist, die nämlich pleite ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rutter hat natürlich Recht mit seiner Kritik an der Art und Weise, wie das Bundesland Berlin versucht, Unternehmen in Hamburg abzuwerben. Ein Bundesland, das selbst 35 Milliarden Euro vom Bund verlangt, um sein Haushaltsdefizit auszugleichen und am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, macht sich unglaubwürdig, wenn mit Geschenken in Millionenhöhe versucht wird, aus anderen Städten Unternehmen abzuwerben.
Aber, meine Damen und Herren, es genügt nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern man muss auch seine eigene Standortpolitik auf den Prüfstand stellen.
Wer von sich sagt, er wollte das unternehmerfreundlichste Klima der Republik schaffen, der muss seinen Worten auch Taten folgen lassen, und dann wollen wir uns mal die einzelnen Bereiche angucken, zum Beispiel den Bereich Medienpolitik.
Der Wirtschaftssenator dieser Stadt sagt, er habe kein Geld, um bei Universal oder Warner mithalten zu können. Im Übrigen wolle er dieses auch nicht, weil das nicht seinen ordnungspolitischen Vorstellungen entspricht. Aber dann müssen doch wenigstens die Rahmenbedingungen stimmen, meine Damen und Herren. Man kann doch nicht, wie zum Beispiel in den letzten Tagen bei dem Filmplakat im Hafen geschehen, das für diesen Russel-Crowe-Film wirbt,
dahergehen und dieses Plakat verbieten. Wenn man sich derart provinziell verhält, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn nicht nur ganz Deutschland über uns lacht, sondern dass eine Stadt wie Berlin sofort die
Meine Damen und Herren! Diese bürokratische Posse erinnert – und ich sage das hier am 80. Geburtstag von Loriot – ein bisschen an das, was er in seinen Sketchen darstellt.