Bei diesen Reformen stehen mehr Autonomie, mehr Flexibilität, mehr Kreativität, vor allen Dingen aber auch mehr Eigenverantwortung und klare Standards im Vordergrund. Vieles davon wird bei den Schulen in freier Trägerschaft bereits verwirklicht. Diese Schulen sind nicht nur eine Bereicherung der Landschaft, wie es hier eben gesagt wurde, nein, diese Schulen haben in vielerlei Hinsicht Vorbildfunktion. Ob bei dem Thema Schuleschwänzen, zu dem wir im Übrigen gerade mit der Innenbehörde Gespräche führen, um es auch an den anderen Schulen einzudämmen, ob bei dem Thema Einhalten von Werten und Normen, bis hin zu Eigentumsdelikten, all das ist in allen Privatschulen besser geregelt als an vielen
Wir werden später noch über den SPD-Antrag "Mehr Eigenständigkeit für Hamburgs Schulen!" debattieren. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ein Großteil dessen, was Sie in Ihren Anträgen fordern, längst Hamburger Politik ist
und natürlich auch für die Schulen in freier Trägerschaft gilt. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir zum 1. August dieses Jahres den einzelnen Lehrern und den Schulleitungen mehr eigenständige Autorität und mehr Eigenverantwortung gegeben. Mit den neuen Bildungs- und Rahmenplänen für alle Schulformen und -stufen legen wir vergleichbare Standards fest und heben das Niveau. Mit dem neuen Lehrerarbeitszeitmodell haben wir die Lasten gerechter verteilt und die Schulleiter quasi zu eigenständigen Zeitmanagern ihrer Schule gemacht. Mit dem Vorschlag für 88 neue Ganztagsschulen werden wir schon im nächsten Jahr über 126 Ganztagsschulen in Hamburg verfügen können. Bis 2007 sollen es 150 Schulen im Ganztagsangebot werden, also mehr als jede dritte Hamburger Schule. Mit dem Modell "Stiftung Berufliche Schulen", das wir mit der Wirtschaft gemeinsam entwickelt haben, werden wir im kommenden Jahr die berufliche Bildung optimaler, bedarfsgerechter und flexibler machen und damit auch für mehr Lehrstellen sorgen.
Mit der Untersuchung des Sprachstands der Kinder, eineinhalb Jahre vor der Einschulung, werden wir die nötige frühe Sprachförderung angehen. Mit unserem neuen Projekt "Englisch in der ersten Klasse" und den beiden bilingualen Schulaktivitäten in den Sprachen Türkisch und Chinesisch erweitern wir die Fremdsprachenangebote erheblich.
Mit der Ausdehnung des Projekts "LERN-WERK" der "Zeit"-Stiftung von acht auf 25 Hauptschulen werden bald die Schulabgänger fast jeder dritten Hamburger Hauptschule schon vor den Abschlusszeugnissen in engem Kontakt mit ihren potenziellen Ausbildungsbetrieben stehen, etwas, was früher nicht der Fall war. So können wir die großartige Vermittlungsquote dieses Projekts von rund 50 Prozent auf möglichst viele Schüler ausdehnen.
Schließlich liegt mir besonders am Herzen, in enger Zusammenarbeit mit dem Club of Rome voraussichtlich schon ab dem nächsten Schuljahr einen Schulversuch zu starten, mit vor allen Dingen zwei Kernpunkten: Eine Vielzahl von möglichst individuell zugeschnittenen Entwicklungsmöglichkeiten für den einzelnen Schüler und größtmögliche Autonomie der Schule, auch, was die Ressourcenverwendung angeht. Wir laden die Schulen in freier Trägerschaft herzlich ein, sich daran zu beteiligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war natürlich klar, dass Frau Goetsch sich hier hinstellen würde und uns nach fünf Beratungen im Schulausschuss jetzt sagen würde, was sie in fünf
Beratungen nicht gesagt hat, nämlich, was sie selber zu dem Thema meint und dass sie in der Tat auch etwas einzubringen hat. Das ist wunderbar, Frau Goetsch.
Ich zitiere die 16. Wahlperiode, 103. Sitzung, 11. Juli 2001, zur Einbringung des letzten Privatschulgesetzes, als Sie mitregiert haben und Senatorin Pape die Verantwortung im Bereich der Schulpolitik getragen hat.
Auf der Seite 5276 – für die, die es nachlesen wollen – findet sich folgender Beitrag von Frau Goetsch zur damaligen Zeit:
"Weiter zur CDU, zu Ihnen, lieber Herr Beuß. Ich wollte auch … ansprechen, wie ehrlich es mit Ihren Versprechungen ist, mit der 80-Prozent-Förderung. Das muss man wirklich einmal deutlich sagen. Sie wollen mehr für den Straßenbau ausgeben, Sie wollen für die Justiz mehr Stellen, für die staatlichen Schulen mehr Stellen. Das sind nicht ein paar Millionen DM …, ich habe ein paar Hundert Millionen DM ausgerechnet. Das ist unredlich. Und diese Hunderte von Millionen DM werden Sie nicht durch den Verkauf der Landesbank bekommen. Sie springen da auf den Zug auf, und die Finanzierung ist Ihnen anscheinend wurscht."
Meine Damen und Herren! Das ist die Meinung der Grünen gewesen, als sie mitregiert haben. Ihnen war sie wurscht. Dieses Mal, wo wir eine Finanzierung für die Privatschulen auf die Beine stellen und sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir sie durchgesetzt haben, da kommen Sie mit irgendwelchen Kleinigkeiten und pädagogischen Konzepten und äußern sich zu dieser Tatsache nicht im Ausschuss.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wo haben Sie das denn finanziert!)
Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und das ist entlarvend für die Grünen, denen nämlich die inhaltliche und die finanzielle Ausstattung der Privatschulen in fünf Sitzungen des Schulausschusses so egal war, dass Sie nicht ein einziges Mal etwas zur Sache gesagt haben. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich unglaublich und das nimmt Ihnen auch keiner ab.
Ich möchte darauf hinaus, wo ich vorhin angeknüpft habe, dass es darum geht, dass wir zum ersten Mal die Finanzierung für die Privatschulen nachhaltig wirklich auf eine redliche Basis gestellt haben. Wie war es die Jahre davor? Auf der einen Seite, und zwar noch in der letzten Legislaturperiode, wurden großzügig Zuschläge für den so genannten förderfähigen Bauaufwand gewährt, auf der anderen Seite wurden die Privatschulen aber beschnitten, indem Beiträge kassiert wurden. Die Förderung der Schulen wurde unter dem Strich nicht verbessert. Mit dem letzten Privatschulgesetz hat die SPD die Chance verpasst, die Fördersystematik bei Privatschulen zu verbessern, indem sie die Höhe der Kostendeckungsgrade insgesamt in der Breitenspanne von 49 und 73 Prozent auf ein einheitliches Maß gesetzt hat, das den Schulen erlaubt, einen entsprechenden Unterricht zu machen und eine Förderung so zu gestalten, dass die Kinder in der Tat auch in die Schulen gehen können und die Eltern nicht massiv belastet werden.
Frau Goetsch, Sie haben angesprochen, dass sich eine Schule, die Bugenhagen-Schule, von 44 Privatschulen nicht verbessert. Das ist faktisch völlig richtig. Es bleibt auf der anderen Seite aber festzustellen, dass sich 43 Schulen verbessern. Was Sie bei der ganzen Systematik vor allem auch vergessen haben, ist, dass der Förderansatz so aussieht, dass ein Anreiz dazu besteht, dass neue Privatschulen in dieser Stadt, wenn sie gegründet werden wollen, sich auch gründen können. Das heißt, das Gesetz fördert unter dem Strich auch, dass neue Privatschulen in Hamburg entstehen und das trägt aus meiner Sicht wirklich zu einer Flexibilisierung und zu einer transparenten Erweiterung der Schullandschaft in Hamburg bei.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Keine Angst, Sie können mich nicht provozieren!)
Meine Damen und Herren! Ich hatte in meinem ersten Beitrag ausgeführt, welche anderen Länder – NordrheinWestfalen zum Beispiel oder Mecklenburg-Vorpommern, SPD-regiert – ihre Privatschulförderung zusammenstreichen. In Hamburg haben wir es die letzten Jahre erlebt. Ich möchte mit einigen Punkten auch noch einmal hier im Parlament deutlich machen, was wir anhand der fünf geführten Debatten im Schulausschuss an Ergänzungen auch aufgenommen haben. Es ist ja nicht so, zu erwarten, dass wir einen Gesetzentwurf vom Senat haben, den wir ohne Änderungen beschließen. Wir haben wesentliche Änderungen aufgegriffen und ich möchte sie aus Zeitgründen nur in Kürze nennen:
Wir werden einen Ergänzungsantrag einbringen, der auch den Titel des Gesetzes ändert, der dem Titel, den die Privatschulen wollten, Rechnung trägt und wir wieder von Privatschulen sprechen. Ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben mit dem Änderungsantrag, den wir einbringen werden, dafür gesorgt, dass auf der Zahlenseite eigene Einnahmen erhöht werden, ein Punkt, der im eigentlichen Gesetzentwurf in dieser Höhe noch nicht deutlich war. Die Privatschulen haben darum gebeten, eigene Einnahmen bis zu 20 Prozent der staatlichen Schülerkostensätze erzielen zu dürfen, damit sie von Jahr zu Jahr flexibler handeln und auch entsprechend besser kalkulieren können. Wir haben dieses geprüft und werden zum ersten Mal ebenfalls Privatschulen gestatten, dass eigene Einnahmen bis zu 20 Prozent möglich sind.
Wir haben darüber hinaus die Übergangsregelung für private Sonderschulen, ein Punkt der ebenfalls den privaten Sonderschulen sehr, sehr wichtig war, für Übergangsjahre 2004 und 2005 so gestaltet, dass diese Schulen entsprechend eine steigende staatliche Finanzhilfe bekommen, damit ihr besonderer Bildungsauftrag nachhaltig gesichert ist. Auch dieses ist ein Punkt, wo wir ganz individuell auf die Situation der privaten Sonderschulen in unserer Stadt eingegangen sind.
Abschließend, meine Damen und Herrn, ist es aus der Sicht unserer Fraktionen ein großer Wurf, davon kann man in der Tat sprechen, und ich hätte mir gewünscht, dass einige Anregungen von denen, mit denen Sie jetzt hier in ziemlich pfiffiger Manier nachkarten wollen, von Ihnen im Ausschuss gekommen wären. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, das Überschreiten der Redezeit berechtigt nicht, die Wortwahl laxer zu gestalten.
Das kommt jetzt ein bisschen überraschend, weil normalerweise nach der CDU zunächst einmal die SPD kommt und die Grünen reden auch. Man hat ja auch gemerkt, in welch unterschiedlicher Qualität Sie reden. Während mit Ihrer Rede, Frau Fiedler, wenigstens ein ehrliches Desinteresse dokumentiert wurde,
(Luisa Fiedler SPD: Das ist Ihre Schuld! – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das Desinteresse können Sie auf der Seite sehen!)
und Sie dreieinhalb Minuten dafür verwendet haben, nichts zum Thema zu sagen, kam dann ein gequältes Ja, was wir Ihnen einfach nicht abnehmen können. Von der GAL kam wenigstens eine klare Ansage, dass man sich doch bemüht hätte, dass man sich aber damals nicht hätte durchsetzen können und jetzt versucht, sich durchzusetzen.
(Michael Neumann SPD: Geben Sie doch einfach zu, dass Sie über das dritte Thema nicht reden wollen!)
Nein, ich merke nur, dass Ihnen das Thema nicht recht ist, Herr Neumann. Herr Neumann, es ist völlig ersichtlich, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist. Deshalb reden Sie zu diesem Thema nicht und schicken hier nur die dritte Reihe in die Bütt und das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Außerdem sitzen Sie auch in der dritten Reihe!)
Lassen Sie mich zum Thema noch einmal sagen, dass ich es für ein hervorragendes Beispiel von Bürgersinn und Bürgerengagement halte.
Meine Damen und Herren Kollegen! Es kann nicht sein, dass jeder hier im Hause Woestmeyer heißt und nur Letzterer hat das Wort.
Aus meiner Sicht ist das, was jetzt zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, ein hervorragendes Beispiel von Bürgersinn und Bürgerengagement. Nachdem man sich zu rotgrünen Zeiten hat bieten lassen müssen, dass man einen Finanzierungsgrad aufgezwungen bekommt, der ganz offensichtlich unter 50 Prozent und nicht, wie selbst behauptet, bei 68 Prozent lag,
hat man versucht, sich mit Demonstrationen, mit Eingaben an Sie zu wenden. Sie haben kurz vor der Wahl noch einmal die Kurve gekriegt, Herr Neumann. Da haben Sie
plötzlich, wenige Wochen vor der Wahl, angefangen, die Millionen rauszutun. Wir haben damit nicht aufgehört. Wir haben mit dem Sonderinvestitionsprogramm gleich zu Beginn unserer Legislaturperiode dafür gesorgt, dass sich im Bereich des desaströsen baulichen Zustandes der Schulen in freier Trägerschaft umgehend etwas ändert. Wir haben umgehend dieses Gesetzesvorhaben in Angriff genommen. Sie haben gesagt, es hätte zwei Jahre gedauert. Sie wissen selber, wie lange es dauert. Wir sind sehr froh, dass wir schon in der Mitte der Legislaturperiode diesen versprochenen Gesetzesentwurf vorlegen konnten, den Sie nicht hinbekommen haben. Sie haben es nicht geschafft, was wir jetzt gemacht haben, und ich verstehe sehr wohl, dass Ihnen das sehr unangenehm ist.