Ich kann mir – wenn Sie mir dieses erlauben – vorstellen, dass Sie, wenn wir ein internes Controlling-Verfahren vorgenommen hätten, exakt die gegenteilige Frage stellen würden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Kosten liegen noch nicht fest. Nach meinem Wissen sind teilweise zusätzliche Arbeiten eingefordert worden. Der Betrag wird nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt werden.
Herr Staatsrat! Darf ich noch einmal zusammenfassen? Ist es richtig, dass Sie nach Ihrer Auskunft ein neues System eingeführt haben und dabei nicht wussten und auch nicht genügend und hinreichend geprüft haben, dass Sie dies nicht finanzieren können?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! So, wie Sie es sagen, ist es falsch. Sie erwarten, dass man mit dem Wissen einer zentral verwalteten Wirtschaft auf der Grundlage neuer und klarer Kriterien bei personen-, das heißt kinderbezogenen, Zuwendungen – im Gegensatz zur vorangehenden Finanzierung von Einrichtungen – die Entscheidungen einer großen Zahl von Eltern wirklich voraussehen kann. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Geschichte gehen, aber ich glaube, es gibt andere Beispiele, bei denen in letzter Zeit große Umwandlungen ein bisschen komplizierter gewesen sind, als wir es vorher gedacht haben. Ich will Ihnen dazu gern mehr sagen, wenn Sie dieser Fachdialog interessiert.
dass es finanzierbar sei? Warum wurde nicht eingeräumt, dass Sie damit möglicherweise Probleme haben könnten?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Dieses ist im Ausschuss – mir liegt das Protokoll der Ausschusssitzung vom 8. September vor – durchaus vom Senator so erläutert worden.
Die Tatsache, dass wir eine Controlling-Einrichtung im Zusammenhang mit der ersten Nachforderung von 19 Millionen Euro eingerichtet haben, zeigt – das steht in diesem Protokoll –, dass wir in aller Offenheit diese Frage angehen wollten.
Der Punkt ist doch: Eine Umstellung ist ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis, ebenso wie es die neue Lenkungsgruppe zeigt, dass sie ein Auftrag des gesamten Senats ist. Diese Frage müssen wir gründlich und im Wissen, dass dieses schwierig wird, angehen.
Als Konsequenz aus Ihrem "funktionierenden" Kontrollsystem und den daraus entstehenden Defiziten haben wir bereits gehört, dass Sie den Bewilligungsstopp angesprochen haben. Meine Frage: Seit wann und für wie lange wird der Bewilligungsstopp gelten?
Im Augenblick werden keine Scheine mit Wirkung für 2003 bewilligt, die außerhalb des Rechtsanspruches liegen.
Das heißt im Klartext: Für Eltern, die keine Weiterbewilligung bekommen, aber privatrechtliche Verträge abgeschlossen haben, werden diese …
Herr Abgeordneter, wir haben unterschiedliche Vorstellungen von dem, was eine Frage ist. Würden Sie das bitte in Frageform kleiden?
Ist es zutreffend, dass die Eltern, die keine Weiterbewilligung bekommen, aber privatrechtliche Verträge abgeschlossen haben, die vollen Kosten für den Kita-Platz bezahlen müssen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Dieses ist theoretisch möglich, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ich für das Jahr
Herr Staatsrat, warum hat die BBS am 12. Juni 2003 in der Pressemitteilung des Senats angegeben, dass das Kita-Gutscheinsystem angeblich solide finanziert sei, obwohl – wie Sie gerade zugegeben haben – in der Behörde bereits im Februar genau das Gegenteil bekannt war?
Ich möchte zu diesem Thema auf die Kleine Anfrage – Drs. 17/3011 – vom 11. Juli hinweisen, die ich nachreichen kann. Darin wurde diese Frage abschließend beantwortet und darauf verwiesen, dass wir mit Ablauf des Controlling-Verfahrens neue Entscheidungen treffen werden.
Noch einmal ganz konkret: Wusste die Finanzbehörde am 12. Juni 2003 davon, dass der Etat – so wie er beschlossen war – nicht auskömmlich sein würde?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich möchte auf meine Ausführungen zu einer fast identischen Frage vor etwa sieben Minuten hinweisen.
Ist die Veröffentlichung, dass die Kita-Reform solide finanziert sei, mit einer anderen Behörde – beispielsweise mit der Finanzbehörde – am 12. Juli abgestimmt worden?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich wiederhole die Antwort, die ich eben dem Abgeordneten Maaß und auch zuvor schon gegeben habe. Ich verweise ansonsten auf die genannte Drucksache, die ich bereits zitiert habe. Ich sage noch einmal: Es ist die Drs. 17/3011 vom 11. Juli.
Die Frage meines Kollegen Günter Frank nach den Kosten für das externe Controlling ist bisher nicht beantwortet worden. Ich möchte diese Frage jetzt an Sie richten.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich glaube, ich habe die Frage in dem Sinne beantwortet, dass, wenn das Verfahren einschließlich einiger Nachlieferungen abgeschlossen ist, der Betrag der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird.
Herr Präsident! Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Behörde von den vermutlich 19 Millionen Euro im Februar gewusst hat? Im Juni haben Sie die Entscheidung getroffen, dass Sie eine externe Controlling-Gesellschaft beauftragen wollen. Der Auftrag dazu ist im September erteilt worden?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es trifft zu, dass der Bürgerschaft mit der Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO die Absicht des Controllings mitgeteilt worden ist. Lassen Sie mich ergänzen: Dieses Controlling ist natürlich erst möglich – ich würde gern in Details eintreten, wenn es die Zeit erlauben würde –,