Meine Damen und Herren! Netterweise ist auch in dieser Anfrage, von Ihnen provoziert im Abschnitt A. 7., eines meiner Lieblingsthemen aus der Gesundheitspolitik erwähnt worden, und zwar die sogenannten atypischen Neuroleptika, ein sehr gutes Therapeutikum mit sehr guten Ergebnissen. Wir haben dadurch eine bessere Integration der Kranken ins Arbeitsleben, wir haben weni
ger Fehlzeiten, wir haben weniger Ausgaben für ambulante und stationäre Therapie und – am Allerwichtigsten – wir haben mehr Lebensfreude der Patienten. Da sollte man sagen, das ist ja wunderbar. Das Problem ist, dass die etwa zehnmal so teuer sind wie die klassischen Therapeutika. Wenn ein Arzt die verschreibt, sprengt er sofort sein Medikamentenbudget und er kommt in den persönlichen Regress.
Eine grausame Folge der Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Das Ergebnis ist nämlich, dass er es nicht verschreibt. Sie kennen vielleicht die Studien, dass in Deutschland deutlich weniger atypische Neuroleptika verschrieben werden als in den vergleichbaren europäischen Ländern. Ich glaube nicht, dass die Deutschen in dem Bereich weniger krank sind als in anderen Ländern.
Ergebnis also: Den Menschen geht es schlechter. Es werden der Volkswirtschaft viel größere Kosten verursacht.
Meine Damen und Herren! Jetzt ist der Geräuschpegel sehr viel besser. Fahren Sie bitte fort, Herr Dr. Schinnenburg.
Vielen Dank, Herr Präsident! Es werden also volkswirtschaftlich höhere Kosten verursacht wegen größerer Fehlzeiten in den anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung, stationärer Kosten und Ähnliches, und den Menschen geht es auch schlechter. Dieses Beispiel, was auch in Ihrer Großen Anfrage wieder provoziert wurde, ist für mich ein besonders widerliches, wie völlig unzureichend unser System der gesetzlichen Krankenversorgung ist. Es produziert zusätzliche Kosten, wo es eigentlich Kosten sparen wollte, den Menschen geht es schlechter, und zwar nur deshalb, weil Bürokraten mit einem schlechten Gesetz zusammen schlechte Ergebnisse herbeiführen. Das, meine Damen und Herren, ist doch das wesentliche Ergebnis dieser Großen Anfrage.
Herr Schinnenburg, ist Ihnen nicht bekannt, dass Psychiater, die diese atypischen Neuroleptika verordnen, der Kasse gegenüber begründen können, warum sie dieses tun, zum Beispiel, wenn sie besonders viele schwer psychisch kranke Menschen haben und dass sie dann auch diese Medikamentenkosten erstattet bekommen?
Es ist insofern richtig, weil ich als Anwalt mit diesen so genannten Wirtschaftlichkeitsprüfungen intensiv befasst bin. Ich darf Ihnen sagen, die Art und Weise, wie die Prüfgremien mit niedergelassenen Ärzten, auch mit den Psychiatern und
den Zahnärzten, umgehen, ist, um es parlamentarisch zu sagen, nicht erfreulich. Wir haben einen sehr langen, bis zu fünf Jahre dauernden Rechtsweg, um solche Argumente eventuell durchsetzen zu können. Das ist das Problem. Grundsätzlich haben Sie Recht, nur die Praxis ist anders. Der arme Arzt um die Ecke, der arme Facharzt um die Ecke, hat zu Recht Angst, dass er nur mit intensiver anwaltlicher Hilfe aus einem solchen System wieder herauskommt. Das ist ja gerade das Problem. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre es gut, aber es ist in der Realität nicht so.
Meine Damen und Herren! Man kann darüber streiten, ob die Große Anfrage berechtigt oder unberechtigt war. In jedem Falle ist es so, dass hier wieder einmal ein Teilgebiet der Probleme der Medizin oder des Gesundheitssystems insgesamt herausgegriffen wurde. Hier wird deutlich gemacht, dass ein planwirtschaftliches, starres, staatlich reguliertes Gesundheitswesen den Menschen schadet, Kosten verursacht und auf die Dauer unzureichend ist. Lassen Sie uns endlich eine vernünftige Gesundheitsreform angehen. Das hilft dem psychiatrischen Patienten, aber auch dem somatischen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, Frau Dr. Freudenberg, zunächst darf ich Ihre freundliche Begrüßung, die mir zuteil geworden ist, höflich erwidern.
Die vorliegende Drucksache gibt meines Erachtens einen eindrucksvollen Überblick über Struktur, Angebot und Leistung der psychiatrischen Versorgung in Hamburg. Natürlich kann man über deren Zustand trefflich streiten; das wurde auch eben hier deutlich. Heftige Kritik über die Qualität der Behandlung psychisch kranker Menschen ist ebenso deutlich zu vernehmen wie die lobende Anerkennung der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erreichten Fortschritte in der Psychiatrie.
Die Frage nach dem Zustand der Psychiatrie findet, wie die öffentliche Debatte auch im Zusammenhang mit dieser Drucksache zeigt, offenbar viele Antworten. Zweifellos hat sich die Psychiatrielandschaft in Hamburg und in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren grundlegend verändert. Wie die zur Debatte stehende Drucksache dokumentiert, ist ein weitgehender Wandel von der wohnortfernen Verwahrpsychiatrie in Landeskrankenhäusern und großen Heimen zur wohnortnahen Gemeindepsychiatrie in dezentralisierten und überschaubaren Einheiten erfolgt und das ist gut so. Sowohl in der klinischen als auch in der komplementären außerklinischen psychiatrischen Versorgung – es ist richtig, dass da die Zuständigkeit bei der BSF liegt – sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren! Gemäß Koalitionsvertrag hat die Umsetzung der vorgesehenen Psychiatrieplanung für den Senat weiterhin Priorität. Dass dieser Prozess voranschreitet, belegen die im August vollzogenen Erweiterungen der psychiatrischen Abteilungen des Asklepios Westklinikum Hamburg in Rissen – es wurde heute schon
genannt – zur Vollversorgung des gesamten Bezirks Altona sowie die im Oktober gefeierte Eröffnung der psychiatrischen Abteilung im Albertinen-Krankenhaus, welche bereits heute die Stadtteile Schnelsen und Niendorf und ab 2004 alle nördlichen Stadtteile des Bezirks Eimsbüttel voll und umfänglich versorgen werden.
Wenn das umgesetzt ist, werden 67 Prozent der Hamburger Bevölkerung durch dezentral sektorisierte Krankenhausabteilungen psychiatrisch versorgt werden. Hier belegt Hamburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern eine Position in der Spitzengruppe. Der starke Ausbau ambulanter Versorgungsangebote sowohl in der klinischen als auch in der außerklinischen Psychiatrie hat zu einer spürbaren Enthospitalisierung beigetragen. Gleichsam haben viele gesetzliche Maßnahmen dazu geführt, dass die – nennen wir sie einmal – Stigmatisierung psychisch kranker Menschen und deren Benachteiligungen im Vergleich zu somatischen Krankheiten deutlich zurückgegangen und den Bedürfnissen der psychisch Kranken zunehmend Rechnung getragen worden ist.
Wo also liegen bei solch fortschrittlicher Entwicklung der Versorgungsstrukturen die Probleme? In Hamburg ist unbestritten, dass es trotz des in den zurückliegenden Jahren erfolgten Ausbaus der klinischen Kinder- und Jugendpsychiatrie in diesem Bereich noch Defizite gibt; dies wurde heute auch angesprochen. Dies hat nicht erst dieser Senat erkannt, aber für diesen Senat hat die Einrichtung eines dritten Standorts für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit 24 Betten und acht teilstationären Behandlungsplätzen auf dem Gelände des AK Harburg hohe Priorität. Dies unterstreichen nicht nur die dafür bereitstehenden Investitionsmittel, sondern auch die vom LBK Hamburg vorgezogene, für Anfang 2004 geplante, Realisierung eines ambulanten und teilstationären Versorgungsangebots an diesem Standort.
Doch über die Betrachtungen und die Bewertung der Hamburger Strukturen der psychiatrischen Versorgung hinaus drängt heute, fast 30 Jahre nach der Psychiatriereform, eine weitaus grundlegendere Feststellung zunehmend in den Vordergrund. Mit der umweltbedingten Zunahme der Risikofaktoren für eine psychische Erkrankung steigt insbesondere die Zahl der Menschen, die unter reaktiven Neurosen, Belastungsstörungen und gerontopsychiatrischen Erkrankungen leiden. Aber auch immer mehr Suchtkranke bedürfen psychiatrischer Behandlung. Die Zahl der psychiatrischen Behandlungen nimmt insgesamt deutlich zu.
Gleichsam kann nicht verleugnet werden, dass sich gerade im Verlauf der jüngeren Vergangenheit die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen gewandelt haben, in denen sich die Psychiatrie heute und in Zukunft bewegen muss. So führt bei stetig steigenden Fallzahlen in der Psychiatrie das insbesondere seit der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre immer stärker in den Vordergrund drängende Primat der Ökonomie in der gesundheitlichen Versorgung zu immer kürzeren Verweildauern im Krankenhaus. Auch bei der im Sinne der Psychiatriereform optimierten Versorgungsstruktur ist jedoch zu hinterfragen, ob diese, nicht nur von den Kostenträgern nachhaltig geforderte, Entwicklung den Beleg für eine tatsächlich verbesserte Qualität in der psychiatrischen Versorgung insgesamt liefert. Schließlich mehren sich inzwischen die Hinweise, dass ein nicht unerheblicher Teil der zunehmenden Behandlungsfälle auf Wiedereinweisungen nach kurzer Verweildauer zu
rückzuführen ist, was immerhin ein Hinweis dafür sein könnte, dass die Menschen – nennen wir es einmal so – kränker aus dem Krankenhaus entlassen werden. Somit wird es in den nächsten Jahren, also in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel, vorrangig darum gehen müssen, die psychiatrische Versorgung qualitativ weiterzuentwickeln, denn gerade in einer Großstadt wie Hamburg, deren psychiatrisches Versorgungssystem den Betroffenen eine Vielzahl von Möglichkeiten der Behandlungen, Beratungen und Unterstützung bietet, ist vor der alleinigen Ausweitung der psychosozialen Versorgungsstruktur vor allem die Qualitätsverbesserung des vorhandenen Angebots anzustreben. Und so stehen wir mal wieder, wie überall im Gesundheits- und Sozialwesen, vor der Herausforderung, wie angesichts knapper werdender Ressourcen die Qualität der Leistungen nicht nur gesichert, sondern noch weiter gesteigert werden kann.
Dazu gehört, auch im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform – das wurde heute schon angesprochen –, möglichst keine zusätzlichen Hürden für psychisch und insbesondere psychisch chronisch Kranke zu schaffen. Hier dürfen die neuen Regelungen des Zugangs zu fachärztlicher Behandlung und der Zuzahlung bei den Betroffenen, unter denen es – sei es aus Erfahrung oder krankheitsbedingt – häufig zu Misstrauen und Ablehnung gegenüber Hilfeleistungen kommt, zu keiner weiteren Abkehr vom Hilfesystem beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade bezogen auf psychisch Kranke hat es immer etwas Willkürliches und Abstraktes, wenn man versucht, die jeweils individuellen und besonderen Lebensgeschichten, Leidenszustände und Behandlungsverläufe nach bestimmten Kriterien in Gruppen zusammenzufassen. Dennoch gilt es jetzt, qualitative Maßstäbe zur Definition zukünftiger Standards in der psychiatrischen Versorgung zu setzen, und ich bin überzeugt, dass ich dazu aus diesem Hause mit großer Unterstützung rechnen kann. Insofern danke ich Ihnen für Ihre ausgesprochen "hohe Aufmerksamkeit" bei diesem offenbar für alle Zuhörer doch sehr interessanten Thema. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP und vereinzelt bei der SPD)
Da das Thema so interessant ist, wie der Herr Senator eben gesagt hat, lasse ich es mir nicht nehmen, noch wenige Anmerkungen zu machen.
Herr Wersich, mir nach Ihren wirklich sehr wenigen und sehr oberflächlichen Anmerkungen zu der Großen Anfrage vorzuwerfen, ich hätte es mir leicht gemacht, ist ein starkes Stück.
Wir haben viele Gespräche mit Psychiatrieangehörigen, mit Psychiatrieerfahrenen, mit der Psychotherapeutenkammer geführt. Wir haben eine öffentliche Veranstaltung mit 250 Gästen gehabt und von daher sind wir nicht auf solche primitiven Anmerkungen Ihrerseits angewiesen.
Sie haben angemerkt, dass es dem Senat nicht zustehe, über Behandlungsmethoden zu sprechen; darüber können wir reden, damit bin ich einverstanden. Ich habe kritisiert, dass die Antworten einseitig waren, dass man nur eine Seite angemerkt und die andere weggelassen hat.
Mich hat allerdings am meisten geärgert, dass Sie all die Punkte, die der SPD-geführte Senat vor dem Regierungswechsel hier in Hamburg eingefädelt hatte und auf den Weg gebracht hat, jetzt als Ihre Dinge verkaufen wollen. Ich fange bei der Beratungsstelle KISS im Süden Hamburgs an und kann es fortsetzen mit der Sektorisierung. Natürlich hat Ihr Senat das umgesetzt, aber das war im Krankenhausplan 2000 beschlossen, das haben wir 1999 beschlossen. Ich hätte einmal sehen mögen, was in der Stadt los gewesen wäre, wenn der Senat dies nicht weiter umgesetzt hätte.
Wir haben die Finanzierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchgesetzt und fortgeführt und es ist ganz selbstverständlich, dass Ihr Senat das weiterführt.
Also kommen Sie nicht mit solchen Dingen, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Entlarvt haben Sie sich mit Ihrem allerletzten Satz. Da haben Sie deutlich gesagt, dass es Ihnen gar nicht um die Versorgung der Patienten gehe, sondern nur um die Wirtschaftlichkeit.