Dafür sind wir hier. Im Übrigen stellen Sie keine Frage an den Staatsrat, sondern an den Senat. Für diesen antwortet der Staatsrat vermutlich.
Zum Defizit. Sehen Sie bei Ihrem Hinweis auf die Ursache des unbekannten Defizits auf die Tatsache, es handele sich um eine gesellschaftspolitische Umstellung mit vielen Variablen, einen Zusammenhang mit der simplen Feststellung des geschätzten Kollegen von der FDP-Fraktion, Herrn Schinnenburg: Wer einen Gutschein ausgibt, der weiß doch erst, was ihn das kostet, wenn dieser Gutschein eingelöst wird. Ist das so?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich glaube allerdings, dass wir wissen müssen, dass erstens Kita-Betreuung ausgesprochen notwendig ist aus den von uns verstärkten bildungspolitischen Gründen. Zum anderen aber sollten Bürger wissen, dass dieses ein wertvolles Gut ist, das für unsere Kinder eingesetzt wird.
Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass die Landeshaushaltsordnung Vorkehrungen für den Fall getroffen hat und Schritte aufzeigt, was zu geschehen hat, wenn der bewilligte Haushaltsansatz überschritten wird? Oder setzen Sie da voll auf die Hoffnung, die Bürgerschaft werde schon beschließen?
von der Lenkungsgruppe unterstützt. Sie wird die Bürgerschaft rechtzeitig erreichen, nachdem der Senat sie beraten hat.
Trifft es zu, dass sich der Bildungssenator in der Tradition der deutschen Marine sieht, die besagt, dass man sich nach verlorenen Kriegen und Schlachten selbst versenkt?
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass vor 2001 16 000 bis 18 000 Eltern keinen Kindergartenplatz bekommen haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, dieses ist – und Sie zitieren richtig – das Ergebnis einer vom vorangehenden Senat in Auftrag gegebenen Studie. Es ist durchaus nicht sicher, dass die Zahl derer, die gern einen Platz gehabt hätten, tatsächlich deutlich größer ist. Das Bemerkenswerte – ich habe den Begriff Transparenz schon benutzt – unseres jetzigen Systems ist, dass sich die Menschen, die wirklich einen Platz haben wollen, in einem formalisierten Verfahren melden und wir sie und ihre genauen Bedürfnisse kennen. Insofern kann man sagen, dass das alte System für die Menschen insgesamt deutlich undurchsichtiger war.
Herr Staatsrat, kann es sein, dass diese 18 000 Stellen, die jetzt von der Opposition gefordert werden, die Stellen sind, die damals nicht vorhanden waren?
Herr Abgeordneter, ist es Ihnen möglich, einen Sachzusammenhang zu den beiden Grundfragen herzustellen? – Dann ist die Frage unzulässig.
Kann der Senat vor dem Hintergrund der bisher eingetretenen Defizite erklären, in welcher Höhe er ein Defizit für 2004 erwartet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, diese Frage wird im Augenblick noch einmal genau überprüft und ich sage Ihnen, dass natürlich der Controlling-Mechanismus auch dafür steht, dass wir zum ersten Mal und anders als in den vorangegangenen Zeiten die Bedürfnisse der Menschen, die Kostenstrukturen der Träger und die daraus entstehenden Kosten genauer erkennen können. Ansonsten haben wir zusätzlich – auch dieses muss vor dem Hintergrund tatsächlicher und in diesem Sinne nicht planbarer Entscheidungen vieler tausend einzelner Menschen betrachtet werden – noch die Frage zu klären, inwieweit die Übergangsregelungen, die vereinbart worden sind und die im Verlaufe des Jahres 2004 auslaufen, Kostenwirkung haben werden.
Ist der Behörde bekannt, ob und – wenn ja – wie vielen Erzieherinnen und Erzieher vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen Defizite gekündigt worden ist oder demnächst gekündigt werden soll?
Herr Staatsrat! Hat es am Montag, dem 10. November 2003, ein Gespräch der Vertragskommission, bestehend aus der Behörde und den Trägern, mit dem Inhalt gegeben, dass zurzeit aufgrund des Haushaltsdefizits auch keine Gutscheine mit Rechtsanspruch ausgegeben werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, über diese betreffende Sitzung ist – trotz des Versuchs der Korrektur – falsch berichtet worden. Der Rechtsanspruch ist und bleibt gesichert.
Ich hätte noch eine andere Frage. Vor dem Hintergrund des Defizits möchte ich gerne wissen, warum erst jetzt mit der Pressemitteilung vom 10. November dieses Jahres öffentlich wurde, dass Eltern der Priorität 5 bis Jahresende keinen Gutschein mehr erhalten. Warum wurden diese Eltern erst jetzt informiert?
Frau Abgeordnete, eine Kleine Anfrage vom 11. Juli, die ich bereits zitiert habe, sagt bereits, dass weitere Bewilligungen von weiteren Controlling-Maßnahmen abhängen. Wir haben lau
Herr Staatsrat, gibt es vor dem Hintergrund des Defizits Absprachen mit den großen Trägen, wie der "Vereinigung" und der "Caritas", die sich entschlossen haben, die Weiterbewilligungskinder bis zum Januar auch ohne Gutschein zu betreuen?