(Jens Kerstan GAL: Und Sie wollen Liberaler sein! – Dr. Verena Lappe GAL: Liberale Pappnase! – Glocke)
Frau Dr. Lappe, Ordnungsrufe, die Sie bekommen, wenn Sie hier mutig vorne am Mikrofon stehen, die haben Sie sich ordentlich verdient.
Ich beginne den Satz zum dritten Mal und werde ihn zum vierten Mal beginnen, wenn Sie wieder mit solchen Zwischenrufen versuchen, den zu sabotieren. Versuchen Sie, zuzuhören und zu verstehen. Der Staat kann nicht selbst den Raum schaffen, der es ihm selbst verwehrt, einen staatlichen Anspruch auf Ausreise durchzusetzen. Den betroffenen Frauen wird trotzdem weiter geholfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Redebeitrages Wichtiges klarstellen. Die Sicherheit der Bewohnerinnen in den Hamburger Frauenhäusern ist nach wie vor gewährleistet. Die Initiative der Behörde für Soziales und Familie, künftig die Namen der Bewohnerinnen in einer Auszugsstatistik festzuhalten und der Behörde vorzulegen, ist datenschutzrechtlich mit den geltenden Gesetzen vereinbar. Die Behörde fordert nur, dass eine Statistik erstellt werden soll, die erst, nachdem die Frauen ausgezogen sind, Auskunft über Namen, Anzahl der Kinder, Aufnahme- und Auszugsdatum und die Begründung des Aufenthaltes gibt. Meine Damen und Herren! Das ist wichtig und richtig.
Hamburg steckt viel Geld in die Frauenhäuser. Die Stadt unterstützt in diesem Jahr die Häuser finanziell mit circa 2,5 Millionen Euro, ohne dass die Angaben zu den Bewohnerinnen an die Behörde bekannt gegeben werden. Warum ist es so? Die vorherige rotgrüne Mehrheit in Hamburg hat sich als Lobbyist und parlamentarischer Arm der eigenen Klientel verstanden.
Der ehemalige rotgrüne Senat hat Steuergelder zur Vereinskasse von feministischen Organisationen gemacht.
Es ist ungeheuer passend, dass Sie diesen Antrag unter dem Deckmantel des Vertrauensschutzes gegenüber den Bewohnerinnen der Hamburger Frauenhäuser stellen.
Sehr geehrte Frau Lappe! Hinter Ihren Antragsbegründungen stehen handfeste ökonomische Interessen oder besser Pfründe des etablierten Feminismus.
Die Aktivistinnen dort sind nicht nur da, um Frauen dabei zu helfen, mit dem fertig zu werden, was ihnen widerfahren ist.
Sie sind auch da, um ihre Budgets zu begründen, ihre Konferenzen, ihre Reisen ins Ausland und Ihre Stellungnahmen gegen Männer abzugeben.
Sollten die Hamburger Frauenhäuser vor Gericht ziehen, weil die Sozialbehörde auf die Herausgabe der Daten besteht, so muss ich feststellen, dass die Kassen der Frauenhäuser offensichtlich gut gefüllt sind
Meine Damen und Herren! Die Behörde hat die Pflicht, zu kontrollieren, wie Steuergelder verwendet werden
und die Pflicht, die Leistungen zu prüfen. Wer Geld vom Staat erhält, muss Rechenschaft ablegen, wofür diese Gelder ausgegeben werden. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Hinzu kommt noch das neue Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung. Ich verweise hier auf den Paragraphen 1361b BGB, Gewaltschutzgesetz, das Frauenhäuser in ihrer Existenzberechtigung und Rolle neu definiert. Die Polizei kann jetzt den Schläger aus der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot für den Zeitraum von zehn Tagen aussprechen. Die Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist sich der sozialen Bedeutung des Frauenhauses sehr wohl bewusst. Deshalb steht das Thema Evaluierung im Vordergrund der Bemühungen der Behörde für Soziales und Familie, mit Hilfe einer Auszugsstatistik eine hohe Qualität der Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis zu erreichen. Ziel ist, durch die systematische Analyse die Schwächen und Stärken der betrachteten Frauenhäuser herauszuarbeiten, die Mittelvergabe transparent zu gestalten und die Abläufe zu optimieren. Mit diesen Maßnahmen wird der Schutz von misshandelten Frauen gestärkt und die Verwendung von Steuergeldern effizienter und transparenter gestaltet. Zugleich befürworten wir, dass Frauen mit dem Duldungsstatus künftig in einem anderen, gesicherten, geheimen Haus untergebracht werden, denn dort können die Bewohnerinnen nach ihren Bedürfnissen optimal betreut werden. Der Initiative der Senatorin SchnieberJastram kommt Signalwirkung zu und bejaht Arbeit und Existenz der Frauenhäuser in einer mittel- und langfristigen Perspektive. – Ich danke Ihnen.
Ich wusste schon, warum wir die Rednerfolge heute etwas anders gestaltet haben und das ist dann auch voll aufgegangen.
Frau Kasdepke, schon Ihre Klarstellungen und Behauptungen zu Beginn Ihrer Rede waren total daneben. Aber
was dann folgte, das nimmt einem die Worte. Das ist so neben der Sache, Frau Kasdepke. Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit Ihren Behauptungen von gefüllten Kassen usw. Ich erinnere Sie nur an Ihre Äußerungen – die sind gerade ein gutes Jahr her – über Hein und Fiete.
Frau Koop, Ihnen war diese Rede sehr unangenehmen. Das habe ich sehr wohl registriert. Aber auch zu Ihrer Rede habe ich einige Äußerungen. Sie sagen, immer wenn dieses Thema aufkommt oder wenn etwas aus der Sozialbehörde in dieser Richtung kommt, tauchen wir in Horrorszenarien ab. Nennen Sie das Horrorszenarien, wenn 400 000 Euro in zwei Jahren eingespart werden? Das ist mehr als ein Etat von einem Frauenhaus.
Aber nicht in dem Maße wird überall gespart. Es gibt keine andere Behörde, in der mehr gespart wird als in der Sozialbehörde und im Sozialbereich.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Sie haben die größte Misswirtschaft in der Behörde hinterlassen!)
Dass Sie gesagt haben, Frauen seien nicht immer die Opfer, das war schon sehr zynisch. Aber was Sie dann mit der Tätertherapie angeführt haben: Tun Sie da doch was. Bisher ist doch überhaupt nichts zu merken von Ihrer Tätertherapie.
Aber, meine Damen und Herren, ich will auch unsererseits noch ein paar Anmerkungen zu dem Antrag machen, denn seit dem Regierungswechsel hat diese Sozialsenatorin für die Frauen der Stadt nichts getan.