Sie loben Ihre Kita-Politik und sagen, wir haben endlich mit der Nachfrageorientierung angefangen. Nun sagt schon der Grundkurs in Ökonomie: Wenn man nicht genau weiß, wie hoch die Nachfrage sein wird, wenn man aber gleichzeitig weiß, man hat nur begrenztes Geld zur Verfügung, dann darf man in solch einem unsicheren Feld nicht als erstes die Preise senken, um dann zu gucken, ob es noch klappt. Das ist so hirnverbrannt, dass ich nicht verstehe, wie ein Finanzsenator so etwas hat durchgehen lassen.
Das wird verantwortet von den Anhängern der Marktwirtschaft, von den Liberalen, die immer sagen, was für ein tolles Steuerungsinstrument das ist. Dann greifen Sie hinein in dieses Steuerungsinstrument, machen alle Zahnräder kaputt und wundern sich nachher, wenn aus
Die Schill-Fraktion hat uns in der letzten Woche gezeigt, was eigentlich ihre politische Substanz ist. Es ging um keine Streitfrage in der Bildungspolitik, um irgendetwas, worüber sich die Stadt gestritten hat. Es ging um Staatsräte, es ging um Posten.
Sie sind die Regierung der dritten Chance. Der Bürgermeister hat nach der zweiten verlorenen Wahl seine dritte Chance bekommen. Herr Mettbach hat nach der dritten Partei die dritte Chance bekommen. Gegenwärtig suchen Sie alle nach der dritten Chance und die besteht in einem neuen Pöstchen für den Rest der Zeit. Das ist zumindest alles das, was Sie öffentlich bewegt haben, nichts anderes ist von Ihnen öffentlich herübergekommen.
Dann stellen Sie sich als Erneuerer der Stadtrepublik hin. Gedanken seien auf die Welt gekommen, die man hier noch nie gehört hätte. Das ist wahr, das ist wahr, das hatte man auch so noch nie gehört.
Wir sind froh, wenn Sie demnächst irgendwann mit diesen großartigen Schill-Gedanken wieder einen Wahlkampf führen können. Ich glaube, die Stadt wird belehrt sein nach Ihren Auftritten bisher. So, wie Sie mit Ihren Wahlergebnissen weiter wirtschaften, ist das vielleicht demnächst nicht mehr zu vermeiden.
Ich will das Schimpfwort zu Ihrer Koalition nicht wiederholen. Aber der "Tagesspiegel" hat uns kürzlich aus der Klemme geholfen. Der hat nämlich gesagt, es sei die peinlichste Koalition der Republik. Dem kann man sich doch anschließen, es ist auch nicht unanständig. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, das musste ja schief gehen. Ein Grüner denkt in marktwirtschaftlichen Dimensionen. Das kann nur schief gehen.
Sie haben ernsthaft gesagt, es sei ein Fehler, im KitaBereich die Preise zu senken; Preise heißt hier Elternbei
träge. Das ist eine Ihrer Altlasten. Sie haben mit die höchsten Elternbeiträge in ganz Deutschland hinterlassen.
Es ist nicht falsch, sie zu senken, es ist richtig, sie zu senken. Nur Sie wollen das nicht wahrhaben.
Ich kenne Herrn Soltau seit fast 20 Jahren. Ich darf Ihnen sagen, diese Stadt hat großes Glück, dass dieser Mann ab heute Senator in dieser Stadt ist. Er ist kompetent. Ich habe es nicht in einer einzigen Sitzung von den vielen hunderten, die ich mit ihm zusammen gemacht habe, erlebt, dass er über eine Sache redet, von der er nichts versteht. Er ist ein Mann, der sich immer zunächst informiert und dann sehr kompetent antwortet. Herzlichen Glückwunsche dieser Stadt, dass sie Reinhold Soltau als Senator hat.
Auch das ist Ihnen natürlich völlig unbekannt als Dauerregierungspartei, Reinhard Soltau ist ein sehr pflichtbewusster Mensch. Ich wollte es auch nicht glauben, aber es ist wahr. Kurz vor seiner Ernennung zum Senator hat er noch pflichtbewusst seinen Unterricht in der Klasse gemacht. Das ist absolut vorbildlich.
Dann gibt es einen wesentlichen Unterschied. Nehmen wir die Kita-Politik. Wir haben von der Opposition regelmäßig im Drei-Vier-Monatstakt Anträge bekommen, mehr Geld für die Kitas zur Verfügung zu stellen – ohne Deckungsvorschläge. Die Koalition macht es anders. Sie hat für die Kitas in diesem Jahr in einer gemeinsamen Kraftanstrengung über 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Das sollten Sie nicht kritisieren, da sollten Sie applaudieren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Wir wissen gar nicht warum!)
Sehr erstaunt war ich über Ihre Äußerung, Frau Ernst. Sie haben ernsthaft gesagt, wir hätten ungelöste Probleme hinterlassen. Ich dachte, die Frau hat Recht, sie meint die SPD. Nein, sie meinte tatsächlich uns. Das kann doch gar nicht sein. Sie haben ungelöste Probleme hinterlassen. Sie haben unterfinanzierte Lehrerstellen hinterlassen, Sie haben einen gekürzten Kita–Etat hinterlassen und keinen erhöhten, Sie haben in einer einzigen Legislaturperiode 27 Millionen DM gekürzt. Sie haben die Gesamtschulen aus ideologischen Gründen bevorzugt. Das haben Sie uns zulasten der Gymnasien und der anderen Schulen hinterlassen – das sind Ihre ungelösten Probleme – und Sie haben eine mangelnde Sprachförderung hinterlassen. Sie haben es in Hamburg zugelassen, dass es in manchen Stadtteilen Grundschulen gibt, in denen mehr als die Hälfte der Schüler kein Deutsch können. Das sind die ungelösten Probleme, die Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren.
Herr Lange hat viele dieser Probleme schon gelöst. Zugegeben, nicht alle, aber eine ganze Reihe. Er hat mehr
Probleme gelöst, als Sie in mindestens zehn Jahren hinterlassen haben. Das ist doch eine Leistung von Rudolf Lange.
Diese Koalitionen, in diesem Falle insbesondere die FDP, hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Innerhalb von wenigen Tagen haben wir einen kompetenten Nachfolger für einen Senator gefunden, der allgemein anerkannt wird.
Schauen wir uns an, wie Ihre Bilanz ist: Sie haben sich jetzt ein halbes Jahr Zeit genommen, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Aber das halbe Jahr ist ja noch ein guter Wert. Schauen Sie an, seit mindestens einem Jahr ist Ihr Bundeskanzler dabei, Nachfolger zu finden. Er sucht einen Nachfolger für Herrn Eichel, er sucht einen Nachfolger für Herrn Trittin und er sucht einen Nachfolger für Herrn Stolpe. Da er die alle nicht hat, lässt er sie lieber im Amt – zum Schaden dieser Republik. So machen Sie das.
Die Berufung von Reinhard Soltau in dieser Stadt wird sehr, sehr viele Gewinner haben und es wird ganz wenige Verlierer geben. Ich sage Ihnen, welche das sind: seine Schüler. Sie verlieren einen tollen Lehrer. Es tut mir Leid, liebe Schüler, dies Opfer müsst ihr bringen, damit wir alle einen tollen Senator bekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Soltau, ich verspreche Ihnen ganz persönlich die gleiche faire Behandlung wie Ihrem Vorgänger, Herrn Lange.
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Ihnen um die Kita-Politik. Eines kann ich Ihnen allerdings nicht gewähren, was Frau Kollegin Ernst für den Schulbereich gesagt hat, 100 Tage, denn ich habe gerade gelernt, dass Herr Lange eigentlich gar nicht hätte zurücktreten müssen, es sei alles prima gelaufen und von daher ist es wenig verständlich, dass Eltern noch 100 Tage auf eine Lösung warten müssen. Das ist einer der Punkte.