Der von allen anerkannte Grundsatz lautet: Subjektförderung statt überholter Objektförderung, es sollen Kinder und keine Kindertagesstätten gefördert werden. Die folgenden Paradigmen des Systems rechtfertigen die Zustimmung: Erhöhung der Sprachförderung, Bildung von Anfang an, Kita-Platz-Garantie für Berufstätige, die unter rotgrünen Senaten vielfach chancenlos waren, bessere Qualitätsstandards, konsequente Nachfrageorientierung – das bedeutet, Kitas werden dort räumlich angeboten, wo sie auch gebraucht werden – und schließlich die notwendigen Regelungen für Tagesmütter und -väter, die früher ebenfalls vernachlässigt wurden.
Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt schon sicherstellen wollen, dass der fünfstündige Betreuungsanspruch Realität wird? Wenn das der Fall ist: Warum stimmen Sie jetzt nicht einer Gesetzänderung zu?
miert. Auf der Basis der Ergebnisse dieser Lenkungsgruppe werden wir feststellen, wie das im Einzelnen umgesetzt und finanziert werden kann.
Auf jeden Fall – das hat Herr Schinnenburg vorhin schon deutlich gesagt – wollen wir die fünfte Betreuungsstunde und für alle Berufstätigen einen Kita-Platz.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie haben keine Legitimation mehr! – Zurufe von der SPD und der GAL)
In dieser Situation, in der ich bis zum 29. Februar nur noch geschäftsführend im Amt bin und erst danach mit einer neuen Legitimation Entscheidungen treffen kann, sage ich Ihnen – das hat auch schon Herr Dr. Schinnenburg gesagt – die fünfte Betreuungsstunde und einen Kita-Platz für alle Berufstätigen zu. Wir werden das auf der Basis der Ergebnisse der Lenkungsgruppe umsetzen. Dafür werden wir auch gewählt werden.
Die von mir genannten Punkte rechtfertigen das Festhalten und den Ausbau dieses Gutscheinsystems. Deshalb mein nachdrücklicher Appell an alle Abgeordneten dieses Hauses: Machen Sie Hamburgs Kindern und Eltern ein Neujahrsgeschenk
und stimmen Sie den Anträgen zum Nachtragshaushalt und zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin für die Worte des Senators sehr dankbar,
aber sie erinnern mich an die Worte, die Ihr Vorgänger gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Gesetz zu, wir wollen Herrn Näther noch einen Gefallen tun. Nun kommen Sie mit der zweiten Ruck-Rede. Richtig ist – wir werden uns der Verantwortung stellen –, dass wir die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 20 Millionen Euro mitbeschließen werden,
Wir führen eine Kita-Politik durch, die sich an dem Maßstab Seriosität messen lässt. Nun erkläre ich Ihnen, Herr Senator, einen der wesentlichen Unterschiede zwischen dem, was die 170 000 Hamburgerinnen und Hamburger beschlossen haben und was Sie in einem Last-MinuteAngebot auf den Markt zu bringen versuchen: Kita-Politik kann man nicht mehr nach Gutsherrenart durchführen, nämlich nach dem Motto: Wir tun es mal, aber wir wissen noch nicht, wie. Eltern haben im 21. Jahrhundert zu Recht einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder mindestens fünf Stunden entsprechend betreut werden.
Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf, wenn sie berufstätig sind, dass sie eine Betreuung und ein Bildungsangebot für ihre Kinder erhalten. Wir können nicht darauf warten, bis eine Steuerungsgruppe Ende Januar zu irgendeinem Ergebnis kommt.
Da es auch ein Thema in der Deputation war, sage ich Ihnen ganz deutlich: Was wir als Abgeordnete in den letzten zwölf Monaten – auch bei der nicht wahrheitsgemäßen Beantwortung Kleiner Anfragen seitens des Senats – im Kita-Bereich mitbekommen haben, veranlasst uns, Zahlen nur noch dann zu glauben, wenn wir Sie selbst sehen. Dazu werden wir ab 1. März Gelegenheit haben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir gehen durch die Stadt und sehen die Plakate, auf denen steht: Wahrheit und Klarheit. Ich habe mir das Plakat ziemlich genau angeschaut und nach einer Fußnote gesucht, die lauten müsste: Die Wahrheit und Klarheit gilt nicht für das Foto. Hier müsste einmal der Computer ran und die Falten wegmachen.
Zur Wahrheit und Klarheit in der Kita-Debatte. Es gibt drei wesentliche Unterschiede zwischen unserer und der SPD-Kita-Politik.
Der erste und wichtigste Punkt ist die Sache mit der Deckung. Wir haben von Herrn Böwer und seinen Kollegen vier oder fünf Anträge vorgelegt bekommen, in denen 5 Millionen Euro, 10 Millionen Euro oder 18 Millionen Euro mehr gefordert werden. Nicht ein einziges Mal wurde eine entsprechende Deckung aufgezeigt. Sie stellen immer schöne Forderungen, sagen aber nicht ein einziges Mal, wer das alles bezahlen soll. Das ist der erste Unterschied.
Der zweite Unterschied – das hat Frau Steffen erwähnt – ist die Sache mit der Sprachförderung. Was haben wir denn übernommen? Wir haben in den Grundschulen mancher Stadtteile über 50 Prozent Kinder übernommen, die kein Wort Deutsch sprechen können. Das haben Sie zu verantworten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Das bekämpfen Sie mit 30 Plätzen!)
Der dritte Punkt ist die Sache mit der Volksinitiative. Frau Steffen sagte zu Recht, dass die Volksinitiative so etwas in ähnlicher Form mache, denn in ihrem Text steht auch: Nachfrageorientierung. Sie reden auch von der Kita-Card. Versuchen Sie nicht, sich herauszureden. Aber es gibt einen entscheidenden Punkt, der sich von unserem unterscheidet und der ganz wichtig ist: In der Volksinitiative und auch in Ihren Ausführungen hier sprechen Sie von einem Verordnungsvorbehalt. Sie geben keine definitiven Versprechungen, sondern sprechen von einem Verordnungsvorbehalt. Sie wollen eine Mogelpackung verkaufen; das machen wir nicht. Wir sagen klar, was mit uns nach der Wahl passiert. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Das kann ich Ihnen sagen, was Sie nach der Wahl haben: Viel Zeit!)
Frau Präsidentin! Herr Dr. Schinnenburg, wie schlimm muss es eigentlich um Ihre Partei und Ihre Fraktion stehen, wenn Sie im Zusammenhang mit den Worten Wahrheit und Klarheit auf die Wahlplakate einer gegnerischen Partei abzielen. Es ist doch mehr als lächerlich, dies als Entre für eine Rede zur Kinderbetreuung zu benutzen.
Um bei der Frage Wahrheit und Klarheit zu bleiben: Hier kann ich mich noch einmal an den Senator wenden.
Es ist eindeutig: Sie sagen zwar, dass Sie keine Mogelpackung wollen, aber es ist eine. Ich kann mich nur wiederholen: Sie wollen die fünfte Betreuungsstunde nach dem Abschluss der Prüfung durch die Lenkungsgruppe – ob dieser noch vor der Neuwahl stattfinden wird, ist völlig unklar – oder wann auch immer einrichten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist auch völlig unklar. Möglichweise wird wieder das passieren, was bei Ihrer Finanzpolitik jetzt schon jeder weiß, dass für das nächste kommende halbe Jahr wahrscheinlich schon wieder ein 14-Millionen-EuroLoch klafft.
Insofern geben Sie leere Versprechungen an die Eltern. Wenn Sie wollen, dass die fünfte Betreuungsstunde jetzt kommt, dann stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu und ändern Sie das Gesetz. Das ist eine klare Aussage und das wäre keine Mogelpackung. Alles andere ist doch nur eine Vernebelungstaktik.