Zwischendurch hatten Sie aber die Idee unterstützt, einen Aquadom zu produzieren. Sie feiern in Wirklichkeit nur das Begräbnis einer Schnapsidee. Das ist die ganze Geschichte, um die es sich jetzt dreht.
Ansonsten sind wir auf dem gleichen Stand wie im Sommer 2001. Dazu beglückwünsche ich Sie. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst wünsche ich Ihnen, ein frohes Weihnachtsfest gehabt zu haben.
Es ist in der Tat ja ein hübsches Geschenk, das uns der Senat mit seiner Drucksache zwischen den Jahren macht, für uns alle und vor allen Dingen für die Stadt, weil da nämlich zwei Dinge mit einer Klappe geschlagen werden, einmal die Entwicklung des Überseequartiers durch diesen maritimen Erlebnisbaustein. Da sind die Zahlen des Gutachtens, die wir in der Drucksache vorfinden, in der Tat beeindruckend. Wenn mit 650 000 Besuchern allein für das Aquarium und weiteren 50 000 Besuchern für das IMAX zu rechnen ist und dadurch ein Jahresüberschuss von knapp 3 Millionen Euro zustande käme, dann wäre das wirklich in der Tat sehr schön.
Auf der anderen Seite geht es um die Errichtung der neuen Philharmonie. Herr Dr. Maier, Herr Christier hat sich in der Tat hier ein bisschen mit fremden Federn geschmückt. Die Philharmonie hat viele Väter, aber bestimmt nicht die SPD.
Da ist zunächst Herrn Gérard zu danken, der sich in den letzten zwei Jahren wirklich unermüdlich dafür eingesetzt hat, und die Frage, ob auf diesem Kaispeicher A überhaupt wieder etwas anderes gebaut werden kann, ist von CDU und FDP gleichermaßen am selben Abend entschieden worden, als wir gesagt haben, nein, wir verlängern nicht mehr die Anhandgabe für das MTP-Projekt, wir hinterfragen es. Das ist diese Seite des Hauses gewesen, aber bestimmt nicht die SPD.
Von daher freue ich mich, dass Sie mittlerweile auch dort angekommen sind, eine Philharmonie auf diesem Sahnestück zu unterstützen. Das wird ja dann wahrscheinlich eine Entscheidung des ganzen Hauses sein. Aber damit schmücken können Sie sich nicht.
Man muss aber auch gönnen können, oder "jönne könne", wie die Rheinländer sagen. Ich habe heute gelesen, die SPD lasse sich eine Wahlkampfhymne von einem Herrn Chris Walden schreiben.
Den hat wohl Herr Böwer im Flugzeug kennen gelernt. Vielleicht hat er mit ihm Lotto gespielt. Da bin ich einmal gespannt, ob es sich dabei um so eine klassische sozialistische Arbeiterhymne handeln wird oder eher um so einen 68er-Revival-Song oder vielleicht ein Musikstück, das so ehrlich ist wie das Wahlkampfplakat. Das werden wir dann ja sehen. In Japan, auch das stand heute in der Zeitung, hat eine Firmenhymne nach zwei Jahren die Charts erobert. Es ist die Hymne einer Abrissfirma mit den lyrischen Zeilen "Wir werden Häuser zerstören! Wir werden Brücken zerstören!" Ich gönne das der Hymne auch, dass sie nach der verlorenen Wahl in die Charts kommt. Vielleicht wird Sie dann einmal in der Philharmonie gespielt. – Danke.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Werner Dobritz SPD: Du liegst bei 3 Prozent!)
Ronald-Schill-Fraktion steht für eine Politik der Dynamik, der neuen Wege und des kraftvollen Eintretens für die Belange unserer geliebten Stadt.
Alle Vorhaben, diese Politik zu fördern, werden von der Ronald-Schill-Fraktion unterstützt. Deswegen freut es uns sehr, dass der Senat beschlossen hat, das Projekt der HafenCity mit zwei kulturellen Glanzpunkten zu verschönern: zum einen dem sogenannten maritimen Kultur- und Erlebnisbaustein, der aus den drei Modulen ScienceCenter, Aquarium und dem IMAX mit Großleinwandkino besteht, zum anderen die visionäre Idee einer neuen Konzerthalle auf dem "Kaiser"-Kaispeicher A.
Sie könnte zum neuen Wahrzeichen Hamburgs werden. Ist es nicht ein tolles Bild? Herr Maier hat es schon gesagt.
Die ersten planerischen Schritte sind erfolgt. Die Machbarkeitsstudie war positiv. Ein erster Hamburger Investor hat sich schon bereit erklärt, Verantwortung für die Einrichtung der neuen Konzerthalle zu übernehmen.
Ja, es bewegt sich etwas in unserer Stadt. Wer dürfte dies mehr begrüßen als die Ronald-Schill-Fraktion? Endlich, könnte man sagen, nach Jahrzehnten rotgrüner Verirrung in Hamburg. Die Ronald-Schill-Fraktion fordert den Senat auf, bei den weiteren Schritten zur Realisierung dieser spannenden kulturellen Projekte zwei Punkte im Auge zu behalten: Erstens, nicht nur die Reichen und Luxusverwöhnten dürfen von den neuen Einrichtungen einen Vorteil haben, sondern auch der kleine Mann aus Wilhelmsburg und Harburg muss von diesen Neubauten profitieren.
Bei einem Gesamtbauvolumen von mindestens 150 Millionen Euro muss die heimische Bauwirtschaft vornehmlich bedacht werden. Die Förderung der Kultur dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftsbereichen. Sollte auch gerade der neue Senat diese Forderung annehmen, kann er sich der vollen Unterstützung durch die Ronald-Schill-Fraktion für den kulturellen Ausbau der HafenCity sicher sein.
(Beifall bei Katrin Freund Ronald-Schill-Fraktion – Michael Neumann SPD: Das ist ja 'ne Drohung! Da krieg' ich ja Angst!)
Es darf aber behauptet werden, dass diese Forderungen wohl nur dann wirklich bedacht werden, wenn die RonaldSchill-Fraktion in der neuen Bürgerschaft gestärkt vertreten sein wird.
Eine personelle Beteiligung von Vertretern der RonaldSchill-Fraktion am zukünftigen Senat wäre da eine zusätzliche Absicherung.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/3924 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 105, Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware". Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 17/3970 ein Antrag der Koalitionsfraktionen sowie als Drucksache 17/3974 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3970 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3974 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns jetzt mit den Hamburger Krankenhäusern beschäftigen, möchte ich zunächst allen Patienten, die sich in diesen Tagen dort aufhalten müssen, von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Ich bin mir sicher, dass sie bestens versorgt sind.
Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Krankenhäusern, die in dieser Zeit dort Dienst tun.