Meine Damen und Herren! Die HafenCity ist ein ehrgeiziges Projekt. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Dazu muss man den Ehrgeiz aber auch haben, Herr Hesse. Wir wollen, dass ein Stadtteil entsteht, der Lebensqualität und ein großstädtisches Ambiente bietet. Wir wollen, dass die HafenCity ein Stadtteil für alle Menschen dieser Stadt wird und daran müssen sich die Planungen und Ihre Taten messen lassen. Sie haben mit dem Projekt HafenCity ein großes Erbe sozialdemokratischer Bürgermeister, wie Henning Voscherau und Ortwin Runde, angetreten und ich kann Sie nur auffordern, es nicht zu verschleudern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor bildet die HafenCity das große Zukunftsprojekt Hamburgs, das wir brauchen, um dem internationalen Wettbewerb der Metropolen standhalten zu können. Die Grundlage zur Weiterentwicklung der HafenCity bleibt, wie es die Senatsmitteilung darlegt, die Zusammenarbeit mit Investoren. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft, sonst kann es in der HafenCity nicht vorangehen.
Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über das Projekt HafenCity ist die neueste, die uns heute vorliegt. Sie wird sicher nicht die letzte sein, aber über Eckpunkte auf dem Papier kann man diskutieren. Was heute im
"Hamburger Abendblatt" in Wort und Bild gebracht wurde, brauche ich nicht weiter auszuführen, eine gelungene Darstellung, wunderbar.
Lassen Sie mich auf etwas hinweisen: Zum einen hat diese bürgerliche Koalition frischen Wind in alle Bereiche gebracht, doch angeblasen werden müssen Personen, sprich Menschen. Der Bausenator und der Oberbaudirektor haben in den letzten zwei Jahren Hamburg für Investoren wieder interessant gemacht. Das internationale Interesse an Hamburg wurde wieder entdeckt, auch wenn nicht immer nur positive Schlagzeilen von hier aus in die Welt gingen. Am Kaispeicher A wurde zunächst ein schräger Büroturm geplant, oh, wie schrecklich. Mein Augenmerk liegt ein bisschen kleiner auf zurzeit drei Punkten. Einmal den Kaispeicher A mit der neuen Philharmonie als Entree für die HafenCity, ein Highlight erster übernationaler Güte. Dann das maritime Museum Peter Tamm und die Idee, den Zerstörer Lütjens nach Hamburg zu holen. Ein entsprechender Antrag ist schon vor längerer Zeit von mir und unserer Fraktion in die Koalition geschickt worden. Intensive Gespräche und Recherchen meinerseits lassen eine Machbarkeit zu. Hamburg, Wasser und Marine gehören in die HafenCity. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine derart unverfrorene Senatsmitteilung habe ich allerdings in den letzten Monaten nicht in den Händen gehabt
wie auch in den letzten Jahren nicht, Herr Kruse –, wie wir sie hier vorgelegt bekommen haben. Ein Senat ohne jede Mehrheit hat nach seiner Selbstauflösung am 10. Dezember diese Drucksache beschlossen.
Die Legislaturperiode geht weiter, aber der Senat hat keine Mehrheit. Es gibt keine Koalition mehr in diesem Hause oder wollen Sie das bestreiten, Frau Koop?
Dieser Senat ohne Mehrheit mit einem politisch völlig aufgelösten Parlament maßt sich an, in die Entwicklung der HafenCity dermaßen einzugreifen, dass Kompetenzen völlig überschritten werden und dass die Auswirkungen überhaupt noch nicht absehbar sind. Die finanziellen Auswirkungen des hier festgelegten Baus der U 4 sind dermaßen, sagen wir mal, nebulös, um es ein bisschen abzuschwächen. Es fehlen hier die haushaltsrechtlichen Kompetenzen, es fehlen auch die finanziellen Absicherungen. Sie haben einen Haushalt des Jahres 2004, den Sie nicht beschlossen haben. In diesem Haushalt stehen 515 Millionen Euro für die U-Bahn drin. Aber auf welcher Grundlage schreiben Sie darüber diese Drucksache? Das ist unseriös, meine Damen und Herren, und fahrlässig in Bezug auf die nächste Legislaturperiode.
Sie hinterlassen hier im Übrigen eine überhaupt noch nicht abschätzbare Summe an Schadensersatzansprüchen, wenn denn die U-Bahn-Trasse nicht genau an der
Stelle gebaut wird, wo Sie sie jetzt bauen wollen und in der Tiefe und genau in dem Korridor, wo Sie sie jetzt bauen wollen. Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es auch so etwas wie Planfeststellungsverfahren gibt, wo sich doch die eine oder andere Änderung von Trassenverläufen, von Höhen und Tiefen, von Streckenführungen ergeben könnte. Das ist aber dann für die Investoren, für dieses eine Konsortium, was dann dort mit einer Investitionssumme von mindestens 400 Millionen Euro baut, wahrscheinlich nicht mehr einpassbar in die schon fertiggestellten Planungen. Wie sollen wir denn mit diesen Schadensersatzansprüchen umgehen? Nur weil Sie jetzt und hier sich noch groß brüsten wollen mit einem Konzept für eine U-Bahn, die völlig überdimensioniert und überhaupt nicht finanziert ist.
Ein viel kleinerer Maßstab, aber gleiche Richtung, ist die grundsätzliche Festlegung, dass es für private Parkplätze auf jeden Fall einen erhöhten Bedarf in der HafenCity geben wird. Das entspricht überhaupt nicht einem nachhaltigen Verkehrskonzept, sondern ist Ihre Autofahrerideologie, die sicherlich für den Wahlkampf reicht, aber nicht für eine nachhaltige Zukunftsplanung in der HafenCity.
Ich glaube nicht, Herr Hesse, dass sie noch vier Jahre reicht. Kaum Wohnen, kein gesichertes Grün, ein Schwerpunkt auf dem Einzelhandel, der beim Rest der Einzelhandelsverbände in dieser Stadt – und Sie waren teilweise bei den Diskussionen dabei – hoch strittig ist, ein Überseezentrum, das an ein Konsortium geht, das hochriskant in seiner Realisierung ist und baurechtliche Festschreibungen, die bis hin zu bestimmten Materialien und Deckenhöhen gehen und zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen sind, Festsetzungen für die Investoren, die normalerweise in einen Bebauungsplan gehören und natürlich – und das ist sicherlich das Ziel – überhaupt keinen politischen, keinen baurechtlichen, aber auch keinen finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode für andere politische Schwerpunktsetzungen lassen. Wir wollen solch eine HafenCity, die den Fokus auf einem gemischten, urbanen Quartier völlig verloren hat, an der Stelle nicht. Wir halten es für fahrlässig, eine derartige Drucksache hier noch beschließen zu wollen.
Dann haben Sie gesagt, es gebe keine Koalition mehr und von daher keine Mehrheiten. Gute Politik findet ihre Mehrheiten, auch wenn es keine formelle Koalition mehr gibt.
Auch ansonsten war das – ausnahmsweise Mal – nicht besonders fundiert, was Sie hier vom Stapel gelassen haben.
Erstens: Die U 4 ist längst festgelegt und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Das wissen Sie auch. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, weil Sie immer noch an Ihrem Gespenst von der Stadtbahn festhalten, dann ist das nicht unser Problem und nicht das Problem dieser Drucksache.
Zweitens: Verkehrsvermeidung erreiche ich nicht dadurch, dass ich keine Parkplätze baue, sondern indem ich ein gutes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorlege und genau das passiert durch die U 4.
Auf der anderen Seite dann das Gemosere von Herrn Quast – das passt auch wieder überhaupt nicht zusammen, was die beiden Oppositionsparteien hier erzählen –, wir würden nichts tun. Herr Quast, die Loslösung von der Hafenerweiterung Altenwerder, um damit in der HafenCity noch bezahlbare Grundstücke zu bekommen, die kleinteilige Vergabe zu beschließen, das hat diese bürgerliche Koalition gemacht. Diese bürgerliche Koalition hat sich mit Konzepten wie Wohnen auf dem Wasser und dergleichen beschäftigt. Diese bürgerliche Koalition legt jetzt fest: Überseequartier und Freizeit je 17 000 Quadratmeter, 10 000 Quadratmeter Gastronomie,
mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnen und 55 000 Quadratmeter Einzelhandel. Das ist eine gesunde Durchmischung, das bringt Leben in die HafenCity und das verdankt die Stadt diesem Senat.
Auf dem Wahlplakat Ihres Spitzenkandidaten, Thomas Mirow, steht: "HafenCity, Wachstum braucht Taten". Heute steht im "Hamburger Abendblatt": "So schnell wächst die HafenCity". Wenn wir wollen, dass das weiterhin geschieht, brauchen wir wieder einen bürgerlichen Senat und nicht einen sozialdemokratischen Zauderer. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Inangriffnahme des Projektes HafenCity hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen großen Schritt in die Zukunft getan.
Der Grundgedanke, die kaum noch genutzten Hafenteile nördlich der Norderelbe sowie den Hauptgüterbahnhof zu einem Büro-, Wohn- und Kulturviertel umzugestalten, ist sehr zu begrüßen. Es ist eine für die künftige Entwicklung unserer Stadt sehr werbewirksame Maßnahme, denn die Entscheidungsträger von Großfirmen, die über Standortfragen zu entscheiden haben, werden ihren Firmensitz in Ansehung ihrer eigenen Freizeitinteressen und die ihrer
Familienmitglieder sowie der Unternehmensmitarbeiter nicht gerade in eine langweilige, provinziell wirkende Stadt verlegen, denn das könnte auch dem Firmenimage schaden. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurrenz mit Berlin hingewiesen. Daher ist eine Investition dieser Art grundsätzlich zu empfehlen.
Die Verknüpfung von Bebauung und Begrünung mit vorhandenen Wasserflächen kommt, selbst international betrachtet, nicht gerade häufig vor. Der räumliche Zusammenhang mit dem hamburgischen Stadtmittelpunkt, dem Rathaus, der Mönckebergstraße, über eine Distanz von nur einem Kilometer vom Zentrum der HafenCity am Magdeburger Hafen beziehungsweise dem westlichen Ende der Versmannstraße über St. Annen, die Kornhausbrücke und die Brandstwiete kann nur als ausgesprochen glücklich bezeichnet werden. Gut ist es auch, dass die HafenCity in einem Guss geplant wird. Es werden dadurch Brüche im Stadtbild vermieden.
Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass sich die Stadt mit der Umstrukturierung – Vorbereitung des Geländes – finanziell übernimmt, wenn die Schaffung der HafenCity in zu kurzer Zeit angestrebt wird. Es darf nicht übersehen werden, dass selbst der heutige wirtschaftliche Wohlstand Hamburgs gefährdet ist, wenn die Verkehrswege zu Lande angesichts des dramatisch anwachsenden Verkehrs aus dem Osten – EU-Erweiterung – zustauen. Hier wird Hamburg für seinen Teil erhebliche Finanzmittel bereithalten müssen. Man denke an den Bau der S-Bahnstrecke S 4 über Rahlstedt, Ahrensburg nach Bad Oldesloe, mit dem die Autobahn A 1 ganz erheblich vom Pendlerverkehr entlastet werden kann. Es wird daher die Aufgabe zu lösen sein, mit dem Bau der HafenCity verhalten zu beginnen, ohne dass der Eindruck entsteht, es handele sich ganzflächig um eine ewige Baustelle.
Das in der Senatsmitteilung wiedergegebene Nutzungsprogramm scheint sehr ausgewogen zu sein. Lediglich, was die Wohnhausfläche anbelangt, ist grundsätzlich anzumerken, dass die eigentliche Wohnfläche so viele Einwohner zulassen muss, dass sich dort auch nach Geschäftsschluss ein eigenes, urbanes Leben entwickeln kann. Eine Fehlstrukturierung würde sich wegen der verkehrlichen Randlage zur Elbe hin noch ungünstiger auswirken als bisher schon in der Altstadt und großen Teilen der Neustadt.