Ich habe mich eigentlich nur aus zwei Gründen gemeldet. Zum einen habe ich festgestellt, dass Herr Böwer – so verstehe ich ihn jedenfalls – sich freut, wenn ich hier stehe. Herr Böwer, ich stehe heute gerne hier und ich stehe auch gerne im März/April hier. Ich weiß nicht, ob wir uns da treffen, aber wenn die SPD so weitermacht, wird das mit Ihrem Platz in der Bürgerschaft nichts. Aber ich wünsche, auch Sie hier reden zu hören, vielleicht treffen wir uns ja wieder.
Drei Dinge sind zu korrigieren, erstens die Sache mit den fehlenden Plätzen. Da hat Herr Böwer zum ersten Mal die Zahl 7000 genannt – ich könnte mir vorstellen, dass die ungefähr stimmt –, bis vor kurzem waren es noch 10 000. Herr Böwer, können Sie uns einmal berichten, wie es denn zu Ihrer Zeit war? Da gab es Umfragen mit 15 000 und zu Beginn unserer Zeit mit 13 000 und Herr Böwer rechnete daraus 18 000. Nach Ihrer Mitteilung von heute sind es noch 7000. Nach Herrn Böwers Mitteilung haben
wir also das Kita-Gutscheinsystem um 11 000 Plätze verbessert. Herr Böwer, ich behaupte gar nicht, dass es so ist, ich bleibe bei der Realität. Die Realität ist, dass 2000 Kinder mehr im System sind. Ich hätte gerne 5000 mehr oder noch mehr, aber alles, was Sie hier erzählt haben, passt nicht zusammen.
Die Sache mit den Elternbeiträgen. Lieber Herr Böwer, erstens haben wir die Elternbeiträge gesenkt, das wissen Sie ganz genau. Herr Maier hat gerade kritisiert, dass wir sie gesenkt haben. Wir haben die Elternbeiträge gesenkt, weil die Elternbeiträge unter Ihrer Herrschaft in Hamburg die höchsten aller vergleichbaren Großstädte und insbesondere für Berufstätige zu hoch waren. Klammer auf: Aus meiner Sicht sind sie immer noch zu hoch,
aber mehr war finanziell nicht drin. Sie haben jetzt als Beispiel erwähnt, es gebe welche, die das selber zahlen. Diese Möglichkeit hatte man auch schon zu Ihrer Zeit, nur war das wesentlich teurer. Eine Folge des Kita-Gutscheinsystems ist es ja gerade, dass verschiedene Träger dieselbe Leistung jetzt auf dem freien Markt ohne Gutschein billiger anbieten. Es ist nämlich Wettbewerb eingezogen, die Kitas haben gemerkt, dass sie sich um Kinder bemühen müssen und das müssen sie zur Not auch mit gesenkten Preisen tun. Auch das ist kein Nachteil, sondern eher ein Vorteil.
Trotz allem Nachbesserungsbedarf haben wir einiges erreicht. Wir haben mehr Kinder im System, wir haben geringere Elternbeiträge, wir haben mehr Transparenz und wir haben eine bessere Zuordnung der Ressourcen als zu Ihrer Planwirtschaftszeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, damit Sie nicht ganz dumm nach Hause gehen, will ich Ihnen gerne diese Zahlen erläutern. Schauen Sie in die Priorität Nummer fünf hinein – das betrifft Berufstätigkeit, Elementarbereich und Hort –, dann kommen Sie auf etwa 7000 Berufstätige, die einen Platz brauchen. Wenn Sie in die Priorität Nummer fünf hineingucken, dann suchen 3100 berufstätige Eltern einen Krippenplatz, macht zusammen alleine bei den Berufstätigen 10 000; so viel zu den liberalen Zahlen.
Zum Kollegen Müller. Es ist schon spannend, was Sie gerade gesagt haben. Wenn Sie bei dem Sprachstandstest genau diese Gruppe der Viereinhalbjährigen ansprechen, die getestet worden sind, und sagen, nach Ihren Schätzungen bräuchten 20 Prozent eine Förderung – auf Nachfrage im Haushaltsausschuss am letzten Dienstag antwortet der Senat, man rechne, resultierend aus dem Sprachstandstest, insgesamt mit 600 Fördervorgängen –,
aber selbst wenn ich es nicht rechnen kann, sind es deutlich mehr als 600. Sie können ja einmal sagen, wie viel 20 Prozent von 16 000 sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass sich die Finanzbehörde und die Schulbehörde gestritten haben und die Finanzbehörde sich nicht durchsetzen konnte. Dann frage ich Sie, wer das eigentlich entscheidet. Ich habe vorhin eine Frage an den Bürgermeister gestellt und muss feststellen,
dass diese nicht beantwortet ist, dass sich hier wohl wieder jemand einen weißen Fuß macht. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kennen Sie Hamburger Strömungen? Das ist der Titel einer Veranstaltung, die die HEW jedes Jahr mit Politik und Wirtschaft macht, und in dieser Veranstaltung über die Zukunftsperspektiven der Stadt diskutiert.
In diesem Jahr mündeten die Hamburger Strömungen in eine Koalition der finanzpolitischen Vernunft zwischen Senator Peiner und Guido Westerwelle. Das war ein kluges Bündnis, und warum? Unser geltendes Steuerrecht überfordert inzwischen nicht nur die Steuerzahler und die Wirtschaft, sondern auch Steuerberater und Steuerverwaltung und mit bloßen Änderungen ist dem miserablen Zustand des deutschen Einkommensteuerrechts nicht mehr beizukommen. Eine grundlegende Reform muss her, das haben Senator Peiner und Westerwelle vereinbart. Nach der Wahl wird die FDP-Fraktion das Duo Peiner/Westerwelle beim Wort nehmen und eine Bundesratsinitiative starten.
… so wie unsere Partei das bereits im Bundestag eingebracht hat. Dabei wollen wir uns nicht an einzelnen Zahlen oder Steuersätzen zerreiben, uns geht es um das Grundprinzip, nämlich das Steuersystem in Deutschland zu vereinfachen. Deshalb will ich das nur beispielhaft an den Strukturen unseres Konzepts darlegen.
Danach wird das Steuerrecht grundlegend vereinfacht, von Ausnahmetatbeständen und Lenkungsnormen befreit und die Steuersätze sinken drastisch. Die Eckpunkte bei uns sind folgende: Es gibt künftig nur noch eine Einkunftsart, unabhängig aus welcher Quelle sie stammt und unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie erwirtschaftet wird. Die Steuersätze beginnen bei null Prozent, und zwar bis zu einer Einkommenshöhe von 7700 Euro im Jahr pro Person in einem Haushalt, das heißt, Kinder werden mit berechnet. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zahlt also erst bei einem Einkommen von über 30 800 Euro den ersten Euro Steuergeld. Und so geht das weiter mit verschiedenen Sätzen von 15, 25, 35 Prozent – jedermann kennt das –
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Das ist eine Aktuelle Stunde, kein Steuersemi- nar!)
ohne Ausnahmetatbestände und ohne Lenkungsnormen. Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei, wenn sie reinvestiert werden, auf Zinsen gibt es eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent und Dividenden aus Kapitalerträgen – das ist ein wichtiger Punkt –, die mit 35 Prozent in der Kapitalgesellschaft versteuert werden, bleiben beim Empfänger der Dividenden steuerfrei, er muss sie auch nicht mehr angeben, da wird eine ganze Menge an Verwaltungskram überflüssig, keine Gewerbesteuer, stattdessen Zuschlagsrecht mit eigenem Hebesatz der Gemeinden auf die Einkommensteuer
und eine Beteiligung der Gemeinden in Höhe von 11,5 Prozent an der Umsatzsteuer. Es kann Ihnen allen nicht gefallen, besonders den Grünen nicht, das verstehe ich auch, weil Sie ja mit Steuern immer lenken wollen. Man sieht es am Dosenpfand, die Holstenbrauerei Hamburg ist das erste Opfer Ihres Dosenpfands.
Steuervereinfachung, Steuersenkung erreichen wir damit und, was ganz wichtig ist, dieses Steuersystem ist familienfreundlich, weil die gesamte Familie mit in die Steuerfreibeträge eingerechnet wird.
Zur Ergänzung wollen wir aus Hamburg zwei weitere Punkte mit einbringen, wie wir es in der Drucksache 17/4093, die heute und morgen auf der Tagesordnung steht, vorschlagen. Dabei wollen wir Haushalte in bestimmter Beziehung wie Gewerbebetriebe behandeln, das heißt, steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelte für Pflege, Kinderbetreuung und Haushaltshilfe und wohnungs- und grundstücksbezogene Handwerksleistungen sollen künftig wie in einem Gewerbebetrieb steuermindernd vom Einkommen abgesetzt werden können. Statt mit Subventionen einzelne Vermittlungsfirmen zu begünstigen, wie das jüngst in Hamburg gesche
hen ist, ist es doch viel besser, die Arbeitsentgelte für im Haushalt Beschäftigte steuerlich abzugsfähig zu gestalten und damit Lohnsteuereinnahmen und Sozialbeiträge zu kassieren und vor allem tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in die Legalität zurückzuholen.