Es ist ein enormes Pensum, um Herrn Drews noch einmal zu zitieren, wenn wir uns den Bereich der Sprachförderung angucken. Es ist enorm, 80 Millionen Euro auszugeben, aber im Bewilligungskriterium Nummer drei, der Sprachförderung, ganze 185 Gutscheine in ganz Hamburg auszugeben.
Es ist eine wunderbare, enorme Leistung, aber eine dramatische für die Eltern. Dass es dieser Senat ist, der berufstätigen Eltern den notwendigen Krippenplatz verweigert, ist ein familienpolitischer Skandal und der trägt einen Namen. Der Name ist Ole von Beust und Soltau.
Sie werden morgen Gelegenheit haben, an dieser Stelle über einen entsprechenden Gesetzentwurf abzustimmen, der sowohl den Trägern als auch den Eltern die notwendige Planungssicherheit in der Kita-Betreuung gibt. Diese notwendige Planungssicherheit kann dieser jetzige Senat nicht mehr garantieren.
Ein letzter Punkt: Sie rühmen sich, Sie hätten die Elternbeiträge gesenkt. Was ist denn die Wahrheit? Seit dem Gutscheinstopp zum 1. August sind Eltern gezwungen, mehrere hundert Euro pro Monat privat zu finanzieren. Das ist die Wahrheit. Sie haben nicht die Elternbeiträge gesenkt, Sie haben sie für mehrere tausend betroffene Eltern dramatisch erhöht. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Treten Sie nicht mehr an? – Rose-Felicitas Pauly FDP: Werden Sie nicht aufgestellt?)
Sie tragen in nicht unerheblichem Maße zusammen mit dem Ex-Senator Lange und dem jetzigen, noch amtierenden Senator Soltau in Wirklichkeit die Verantwortung dafür, dass die Öffentlichkeit in Hamburg verunsichert ist. Wer sich die letzten Haushaltsausschusssitzungen angeguckt hat, hat gesehen, dass der Senat nicht in der Lage war, sämtliche Zahlen zu belegen und das ist er auch morgen nicht und das wird er auch in Zukunft nicht sein. – Danke.
Dazu kann man nicht so ganz schweigen. Sie haben ja gemerkt, dass wir durchaus kritisch sind, aber ich greife das einmal auf. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ich wundere mich, dass Sie nach vorne gekommen sind.
Zum Kriterium Sprachförderung: Herr Böwer, Sie wissen ganz genau, dass die Sprachstandserhebungen gerade erst begonnen haben und daraus die Konsequenzen letztendlich erst festgestellt werden. Es sind 16 000 Kinder geprüft worden und wir gehen davon aus, dass 20 Prozent dieser Kinder in entsprechende Maßnahmen wie Vorschule, Kita et cetera kommen werden, und dann wird das auch entsprechend steigen, da machen Sie sich mal keine Sorgen.
Herr Buss, was Sie gesagt haben, ist genauso harmlos. Natürlich sind wir enttäuscht, dass es mit den Ganztagsschulen nicht geklappt hat. Aber welcher Schaden ist denn bis dato eingetreten? Gar keiner, das muss hier auch ganz deutlich gesagt werden.
Es ist verschoben, aber objektiv ist kein Schaden eingetreten. Und wenn Sie jetzt die Diskussion hier führen, dass es keine Konzepte gebe, dass es – das sage ich lieber nicht, dann bekomme ich einen Ordnungsruf – …, dann liegt es aber lediglich daran, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, eine Maßnahme zurückzuziehen, bevor sie am
Haushalt vorbei vielleicht 400 Lehrerstellen finanziert, die nicht unserem Haushaltsrecht und der Verfassung entsprechen. Das sollten Sie sich auch einmal hinter den Spiegel klemmen.
Wir sprechen hier über Hinterlassenschaften – ich hatte das in meiner Rede schon angesprochen –, aber wie sieht denn Ihre Erfolgsbilanz aus? Es hat überhaupt keine Integration gegeben, es hat keine Sprachförderung gegeben. Wir haben bei den Schülern, über alle Schulformen hinweg, eine Quote von 11,6 Prozent, die ohne Abschluss dastehen. Bei den anderen Bundesländern gab es wechselnde Mehrheiten, da ist es schwierig, den Verantwortlichen zu finden, aber Sie sitzen hier doch seit 44 Jahren und wer hat diese Misere zu verantworten? Also tun Sie hier nicht so scheinheilig.
(Thomas Böwer SPD: 51! – Walter Zuckerer SPD: Davon 22 Jahre mit der FDP! Und das war der Fehler! – Petra Brinkmann SPD: Aber jetzt dürfen Sie wieder üben!)
Entscheidend ist, dass Bildungspolitik – ich tue es ungern – genau Ihren Wahlslogan benötigt, nämlich Klarheit und Wahrheit. Aber wenn man Herrn Mirow fragt, wie er denn seine 18 000 Plätze finanzieren will – wobei ich mich frage, ob es so viel Bedarf gibt, haben Sie das schon einmal nachgerechnet,
und da wollen Sie die Kindergartenpflicht einführen und die Eltern, die jetzt ihre Kinder erziehen, entmündigen und sagen, der Staat sei einzig und allein für die Kindererziehung zuständig,
18 000 Plätze, da kann einem ja die Hutschnur hochgehen –, dann sagt Herr Mirow, er wolle keine U-Bahn in die HafenCity bauen. Das sind Investitionsmittel, die können Sie gar nicht umschichten.
Das sind die einfachsten Grundrechenarten in der Bürgerschaft und deswegen rege ich mich jetzt so auf.
Sie haben gemerkt, dass wir durchaus auch kritisch sind, aber was Sie hier machen, wie Sie auch gegen Ole von Beust vorgehen, ist purer Wahlkampf und dabei werden wir Sie nicht unterstützen. – Danke.
schusssitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass für das Jahr 2003 praktisch nicht mehr Kinder im KitaSystem sind, wohl aber 14,5 Prozent mehr Geld ausgegeben worden ist.
Wir haben aber weiter festgehalten, dass die Finanzbehörde gesagt hat, sie habe das angesichts der Komplexität der Einführung des Systems nicht richtig übersehen können. Nach Studium der Akten stimmt das nicht. Nach Studium der Akten hat sich der Staatsrat der Finanzbehörde schon im November 2002 gegen die Senkung der Elternfreibeträge ausgesprochen, weil die gleichzeitige Senkung der Elternfreibeträge und Umstellung auf ein Gutscheinsystem nicht finanzierbar sei. Sie haben es aber sehenden Auges gemacht. Die Finanzbehörde hat sich wohl dagegen gewehrt, wie wir wissen, aber sie hat sich in diesem Punkt nicht durchsetzen können, Vernunft ist dort gebremst worden. Sie haben gleichzeitig beides gemacht, die Beiträge gesenkt und das System umgestellt, das heißt, in einer unklaren Situation das Chaos willentlich vergrößert und das loben Sie jetzt noch als Dienst an den Eltern, nachdem Sie den Eltern, praktisch aber uns allen, 40 Millionen Steuergelder weggenommen haben, um Ihren Unsinn zu finanzieren. Das haben Sie organisiert und Sie haben sich dagegen nicht durchsetzen können, Herr Peiner; beides ist schlecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dobritz bat mich, auf RheinlandPfalz einzugehen. Das kann ich gerne tun. So gut, wie da der Wein ist, ist in Hamburg das Kita-System.