Es ist so, dass das, was wir 2001 gemacht haben, als wir von Ihnen gerügt wurden, mittlerweile alle, die sich in der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich mit Kindertagesbetreuung, mit den Zukunftsaufgaben von Kita beschäftigen, sagen, nehmt es aus der Sozialbehörde, aus dem Sozialministerium heraus, es gehört in die Bildungsbehörde. Schweden hat es 1997 aus dem Sozialministerium herausgenommen und ins Bildungsministerium gesteckt, andere Bundesländer haben es ebenfalls getan, wir haben den Schritt 2001 gemacht. Der Schritt war
richtig, weil Kindertagesbetreuung in erster Linie auch eine Form und die wichtigste Form von Bildung ist.
Letzte Bemerkung, weil immer gefragt wird, was wir eigentlich gemacht haben. Wir haben mehr Plätze, als Sie uns 2001 hinterlassen haben, wir haben mittlerweile über 70 Millionen Euro in den Kita-Bereich investiert, – Klammer auf – einiges, das sage ich ganz ehrlich, hätte einen größeren Erfolg erzielen können.
Wir haben investiert und dieses Geld ist letztendlich im Kita-Bereich angekommen – das sind über 30 Prozent – und wir haben tatsächlich mehr Plätze geschaffen. Wir hatten eine Ausgangssituation, die Sie uns hinterlassen haben, die uns zwang, diesen steinigen, sandigen Weg zu gehen. Heute können wir für die Berufstätigen den Ausbau der Kindertagesbetreuung beschließen. Alle berufstätigen Eltern bekommen für ihre Kinder im Hort und im Elementarbereich einen Platz. Das ist auch gut so und das ist die richtige Politik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, das war doch gar nicht schlecht, was Herr Weinberg hier gesagt hat, das muss man wirklich zugestehen. Gestern, das fiel mir eben spontan ein, sagte Herr Böwer ja auch, wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie von Elterntäuschung reden, dann hat Sie Herr Weinberg gerade widerlegt, dass Sie gerade dabei sind, genau dieses zu tun.
Ich werde noch einmal auf das Volksbegehren eingehen. Mir ist aufgefallen, dass Sie von den vier, hier zur Debatte angemeldeten Drucksachen, nur eine angesprochen haben, und da frage ich mich, warum Sie eigentlich vier anmelden.
Aber ich will auf alle Drucksachen einzeln durchaus einmal eingehen. Zum Bereich der Tagespflege ist Konsens hier im Hause, dass der Bereich auch sehr viele Chancen bietet. Die Tagespflege ist, das kann man ganz offen sagen, ein Steckenpferd von uns.
Von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive stammen ja auch die Anträge zur Qualifizierung von Tagesmüttern und die Erreichbarkeit über das Kita-Info-System von Tagesmüttern und -vätern muss besser werden. Für uns
ist dabei natürlich ein wichtiger Punkt, auch wenn Sie jetzt wieder die moralische Diskussion führen werden, dass wir über Kinder reden, und da redet man nicht über Geld. Die Tagesmutter verursacht nur ein Drittel der Kosten, die eine institutionelle Kindertagesbetreuung letztendlich verursacht.
Insofern – das habe ich auch gestern hier schon gesagt – kann die Stärkung der Tagespflege ein Teil der Problemlösung beinhalten und diesen Weg sollten wir letztendlich auch gehen. Natürlich muss man auch entsprechend Tagesmütter rekrutieren, das ist gar keine Frage. Deswegen ist es schon bedenklich, dass ich der Drucksache entnehmen konnte, dass der Tagespflegebereich gesunken ist. Bei den 40 Millionen Euro muss ich Sie gleich enttäuschen: Wir werden diesen 40 Millionen Euro heute zustimmen. Letztendlich ist dabei einiges auch für Altlasten oder strukturelle Mehrbedarfe geplant.
Wir haben immer schon gefordert, die Tagesmütter zu stärken, auch wenn es zwischen Kindertagesstätte und Tagesmüttern so etwas wie eine gesunde Konkurrenz gibt. Die einen sprechen den anderen die Kompetenzen ab, das haben wir durchaus schon erlebt. Wir sollten diesen Weg gemeinsam gehen. Wir stehen nach wie vor dafür und meine Fraktion wird dieses weiter verfolgen.
Ich komme zu den 40 Millionen Euro. Mehr Geld ist im Prinzip immer ganz wichtig, aber von diesen 40 Millionen Euro sind 18,5 Millionen Euro struktureller Mehrbedarf. Nennen wir es beim Namen: Es sind Altlasten. Insofern sind die Investitionen, die wir für den Elementar- und Hortbereich tätigen, sicherlich sehr sinnvoll.
Herr Weinberg hat ein Thema hier auch schon angesprochen, weil Herr Böwer das letztendlich in Gang gesetzt hat. Die Träger haben seinerzeit bei den Verhandlungen einen – in Anführungszeichen – Risikoaufschlag erhalten. Dieses ist natürlich jetzt nicht mehr gegeben. Lasst uns ganz offen reden: Da müssen wir uns mit den Trägern tatsächlich an einen Tisch setzen und schauen, ob dieses noch gegeben ist. Ich finde es bedenklich, dass die Träger seinerzeit die Vereinbarung unterschrieben, aber, bis auf wenige Ausnahmen, nie wirklich hinter dem System gestanden haben. Und nun kommt Herr Böwer und die Träger sind sofort bereit, 25 Millionen Euro hopplahopp mal eben frei zu machen. Ist das politisch motiviert, auch durch Teile der Trägerschaft? Ich weiß es nicht, ich möchte das auch gar nicht weiter ausformulieren.
Kommen wir zu den Berufstätigen, die selbstverständlich versorgt gehören. Was ich kritisiere ist, wenn wir schon 40 Millionen Euro investieren und Berufstätige versorgen wollen – dazu gehören unter anderem auch die halbtags Beschäftigten –, warum wir dann nicht gleich die fünfte Stunde machen. Das sollte möglich sein, denn jetzt muss ich die sechste Stunde bewilligen und das wird noch teurer; also lasst uns die fünfte Stunde gleich mitmachen. Günstigstenfalls sparen wir hier sogar noch Geld und das wollen wir ja alle.
In der Drucksache des Haushaltsausschusses – man sollte nicht nachtreten – gab es aber die Bestätigung, dass es 4 Millionen Euro für ein Junglehrerprogramm gegeben hat. Dieses kann meine Fraktion nicht akzeptieren und das verurteilen wir auch, um dies einmal ganz deutlich zu sagen.
Trotzdem, meine Damen und Herren von der GAL und der SPD, werden wir dem zustimmen, weil wir möchten, dass dieses System funktioniert. Kommen wir einmal zu
Ihrem Volksbegehren. Da bin ich wieder bei dem Punkt „Sand in die Augen streuen“ oder „Wahlversprechen abgeben, die nicht funktionieren“. Herr Weinberg hat es angesprochen, mir ist es auch sofort aufgefallen, es soll eine Hamburger Garantie erst ab 2006 geben. De facto ist es so, dass das System und die Versorgung jetzt schon wesentlich verbessert werden. Was Sie fordern, ist eigentlich ein Rückschritt und ich verstehe überhaupt nicht, warum irgendjemand noch diesem Volksbegehren zustimmen sollte.
Andererseits fordern Sie die fünfte Stunde für alle und ich frage mich, warum denn für alle, haben Sie Geld zu verschenken. Für Berufstätige ja, aber bitte nicht für alle, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit.
Kommen wir zu der Sache mit den Gutachten, der Rechnungshofgeschichte. Ich vertraue auf den Rechnungshof, dies wird genau geprüft werden und sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird dieses der Rechnungshof auch letztendlich kundtun.
Mein Fazit: Ich bleibe dabei, was wir gestern gesagt haben, dass das Kita-Gutscheinsystem insgesamt noch strukturell umgebaut gehört. Wir investieren sehr viel Geld und der Nutzen ist natürlich schon da, aber eher geringer. Wir können Berufstätige augenblicklich nicht mit genügend Krippenplätzen versorgen. Tagesmütter sollen das abdecken, aber dieses ist zurzeit nicht möglich. Ich weiß zum Beispiel aus Altona, dass es dort überhaupt keine Tagesmütter mehr gibt, die irgendeinen Bedarf aufnehmen könnten.
Weiteres Fazit: Liebe SPD, Sie können Ihre Versprechen einfach nicht einhalten. Seien Sie doch in dieser Frage einmal ehrlich, Sie machen wieder den Fehler, den Sie hier über Jahrzehnte gemacht haben,
Sie wecken Hoffnungen und irgendwann werden Sie doch daran gemessen. Vielleicht gibt es ja eine große Koalition, dann möchte ich Sie einmal sehen. Dann müssen Sie sich herausreden, aber aus dieser Nummer kommen Sie nicht heraus, so einfach funktioniert das nicht.
Warum ich – im Kontext zu gestern muss man das tatsächlich so sehen – es auch bedauerlich finde, dass wir die Mittel für Ganztagsschulen im Augenblick nicht haben, ist, dass die Ganztagsschulen, insbesondere natürlich im Grundschulbereich, die Chance in sich geborgen hätten, den Hort ein wenig zu entlasten. Das heißt, Kinder, die in entsprechenden Ganztagsschulformen dreimal nachmittags Unterricht haben, werden dann natürlich nicht dem Hort zugeführt und die übrigen Zeiten sollten dann wirklich Tagesmütter abdecken.
Unterstützen Sie uns also dabei, nehmen Sie unsere Vorschläge ernst, die wir in dieser Richtung haben. Wir sind konstruktiv, was das angeht, und werden Ihnen helfen, dieses Problem zu lösen. – Danke.
Frau Abgeordnete, es kann sich nicht um die Rede handeln, sondern nur um einzelne Stichworte, denn nur diese sind nach der Geschäftsordnung zulässig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nicht von Rede gesprochen, sondern von Notizen und Notizen können auch Stichworte sein.
Herr Weinberg hat sich hier gerade den Anstrich gegeben, als wolle er die finanzpolitische Seriosität der uns vorgelegten Drucksache der 40 Millionen Euro verteidigen, und ausgeführt, wie das finanzpolitisch beim Senat und bei der CDU gewesen ist, dass es vielleicht ein paar Probleme gab, die besser hätten laufen können, aber ansonsten sei alles in Ordnung und es sei auch alles abgesichert. Ich denke, das ist Sand in die Augen streuen derjenigen, die jetzt unter diesen Entscheidungen des Senats leiden müssen. Es ist vor allen Dingen eine ganz üble Verdunkelungsmethode, Herr Weinberg, denn vielleicht hätten Sie die Chance der Akteneinsicht in die KitaGutscheinakten nutzen sollen und es hätte Sie dazu motiviert, Ihre Rede etwas zu verändern.