Herr Adolphi, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Durch die Einführung der zu verabredenden Sperrmülltage haben wir einen großen Fortschritt bei der Sauberkeit der Stadt erreicht. Dies gilt jedoch nicht für die festen Abholtermine.
Zu der Frage der Kosten. Es gibt den schönen Spruch: Wohnst du schon, schraubst du noch oder lässt du schon entsorgen? Die beiden ersten Fragen werden durch die Mithilfe der Betroffen gestellt: Wohnen und Zusammenschrauben. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestbeitrag für eine Entsorgung geleistet werden sollte; das gehört zur Förderung des Umweltbewusstseins bei den Bürgern. Im Übrigen beträgt der Anteil der Gebühren lediglich 20 Prozent von den tatsächlichen Kosten.
Ferner – das haben Sie selbst gesagt – ist der Gang zum Recyclinghof ebenfalls nicht viel beschwerlicher als der Gang zur nächsten Grünanlage.
Ihr Antrag wurde gewogen und für zu leicht befunden. Er ist eine kleine Wahlkampfblase, der am nächsten Sonntag endgültig die Luft ausgeht. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen,
In dem Antrag werden zwei Kleine Anfragen zitiert, von deren Antworten behauptet wird, dass diese mehr als zwiespältig und nicht datenfundiert seien. Das sehen wir deutlich anders.
Eine wilde Entsorgung von Sperrmüll wird man nie gänzlich verhindern können. Aber für eine vermehrte Tendenz gibt es – wie die Stadtreinigung versichert – keine Anhaltspunkte. Zudem hat es in Hamburg zu keiner Zeit eine kostenlose Sperrmüllabfuhr gegeben. Vielmehr wurden die Kosten der Sperrmüllabholung aus dem Hausmüllgebührenaufkommen gedeckt. Das heißt, jeder Hamburger Haushalt trug die Kosten der Sperrmüllabfuhr, unabhängig davon, ob und wie oft er diesen kostenintensiven Service in Anspruch genommen hat.
Das war eine Schieflage, die durch die Einführung eines verursachergerechten Gebührensystems beseitigt wurde. Blicken wir zurück.
In Hamburg wurde der Sperrmüll seit 1968 fahrplanmäßig abtransportiert. Bis 1975 geschah dies monatlich und seit 1976 quartalsweise. Im Februar 1990 wurde dann die Abholung des Sperrmülls in feste Termine eingestellt und durch ein Bestellsystem ersetzt. Der Grund für diese Änderung war die in der Tat damals im Zusammenhang mit festen Sperrmüllterminen festzustellende Vermüllung der Stadt durch die ungeordneten und ordnungswidrigen Ablagerungen von Abfällen aller Art, durch eine Verkehrsgefährdung sowie die Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch die illegalen Ablagerungen von Gefahrenstoffen.
Wenn wir – wie in dem Antrag gefordert – das damalige System wieder einführen würden, bestünde die reale Gefahr, dass auch die damaligen Zustände wieder zurückkommen könnten. Das können wir nicht wollen. Falls es hier und da ein Müllproblem durch wildes Entsorgen gibt, vertrauen wir auf die Effizienz des vom damaligen Innensenators Schill installierten städtischen Ordnungsdienstes. Dieser ist bekanntermaßen auch für die Sauberkeit in der Stadt verantwortlich. Durch vermehrte Streifendienste wird auch und gerade Abhilfe bei sichtbarer Verunreinigung öffentlicher Wege durch Müll geschaffen.
Wir setzen neben den Projekten für mehr Sauberkeit in der Stadt auch darauf, dass die Bürger eine Mitverantwortung für ein sauberes Hamburg übernehmen beziehungsweise sich an Aktionen zugunsten einer sauberen Stadt beteiligen. Wie man hört, wird die an sechs Tagen geschaltete Hotline „Saubere Stadt“ auch von vielen Hamburgern genutzt. Das ist ein Zeichen für ein zunehmendes, konkretes und nicht nur abstraktes Umweltbewusstsein.
Wir erachten das jetzige System für die Sperrmüllabholung zum einen als gerechter, weil damit das Verursa
cherprinzip beachtet wird, und zum anderen entlastet es den Haushalt, da davon ausgegangen werden kann, dass der Sperrmülldienst nur dann gerufen wird, wenn es wirklich nötig ist.
Was die sozial benachteiligten Menschen betrifft, appellieren wir an die Solidarität von Hausgemeinschaften. Es gibt schon jetzt Beispiele, wo sich verschiedene Mieter zusammenschließen und den Sperrmülldienst gemeinsam bestellen. Die Kosten werden dann nur einmal erhoben und auch für die Stadtreinigung ist es lohnenswert, weil bei einer Tour entsprechend mehr Müll entsorgt wird. Wir gehen davon aus, dass auch ältere Menschen Hilfe erfahren, wenn ein Gang zum Recyclinghof ansteht, der von ihnen nicht bewältigt werden kann.
Noch einmal: Die in dem Antrag angeführten Argumente erscheinen insgesamt betrachtet als zu schwach, um die Gebührenordnung in entsprechender Weise erneut zu verändern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag greift aus unserer Sicht viel zu kurz. Das Gebührensystem der Stadtreinigung wird in regelmäßigen Abständen überprüft und wenn, dann sollte man sich tatsächlich das gesamte System angucken. Dann muss man über die Kosten der Biotonne reden, über die berechneten Transportwege, über die Größe der Tonnen und die tatsächliche Notwendigkeit für die einzelnen Haushalte, eine derart große Tonne zu haben und Ähnliches. Was Sie hier herausgreifen, ist ein einziger Aspekt, der weder wirtschaftlich noch ökologisch durchdacht ist. Ökologisch ist er nicht durchdacht, weil Sie am Ende Ihrer Rede ja gesagt haben, dass es Ihnen vor allem auch darum gehe, die Abfallverbrennungsanlagen wieder zu füllen; das ist aber im Umgang mit Sperrmüll überhaupt nicht sinnvoll. Sie wissen sicherlich auch, dass ein großer Anteil des anfallenden Sperrmülls recyclingfähig ist.
Das findet bei uns viel zu wenig statt. Da können wir gerne etwas tun und wir wären auch dabei, aber nicht auf diese Art und Weise zu sagen, hier gibt es noch einmal ein Wahlgeschenk. Wirtschaftlich macht dies keinen Sinn, weil natürlich das Verursacherprinzip auch hier gelten sollte. Belohnen kann man genau das, was ich eben angeführt habe, nämlich ökologisch nachhaltiges Verhalten, dass nur das, was wirklich Abfall ist, auch in den Sofafresser kommt und der Rest recycelt wird. Das würde Sinn machen, so aber macht Ihr Antrag keinen Sinn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um der Legendenbildung vorzubeugen, die heute Abend schon gepflegt worden ist. Soweit ich weiß, war es vor allem die Ronald-Schill-Fraktion, die auf dem heutigen Termin bestanden hat, und dann sitzen wir we
(Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion: Sie auch! – Dr. Willfried Maier GAL: Herr Müller- Sönksen wollte auch!)
Herr Adolphi hat gesagt, das kostet 35 Euro. Wenn Sie das einmal mitgemacht haben, Herr Adolphi, dann sehen Sie, dass Sie für 35 Euro mittlerweile eine echte Dienstleistung bekommen, denn gerade die älteren Menschen, die Sie hier anführen, sind zum Teil darauf angewiesen, dass ihnen das Zeug aus dem Keller und vom Dachboden geholt wird, und genau das tut die neue Sperrmüllabfuhr. Sie kommen hoch und tragen das Zeug herunter und so eine Dienstleistung bekommt man nicht zum Nulltarif. Von daher macht Ihr Antrag keinen Sinn.
Ökologisch hat Frau Möller schon einiges dazu gesagt. Die wilden Sperrmüllplätze sehe ich eigentlich auch nicht in irgendeiner Weise in näherer Zukunft auf uns zukommen und das Problem der Dereliktion ist Ihnen vielleicht bekannt, das im Zusammenhang mit Sperrmüll immer wieder eine Rolle spielt. Dereliktion ist Eigentumsaufgabe und Sperrmüll am Sperrmülltag ist eine solche Eigentumsaufgabe. Das führte in Großstädten immer wieder zu leicht chaotischen Zuständen. Um genau diese chaotischen Zustände zu verhindern, wurde die kostenlose Sperrmüllabfuhr auch abgeschafft.
Noch ein Wort zu Ihnen. Ich habe mir sagen lassen oder gelesen, dass Sie auf einem nachrangigen Platz, elf oder zwölf, einen Kandidaten haben, der von Beruf Trauerredner ist. Das wäre nun wirklich nicht notwendig gewesen. Ihre Anträge und Reden in den letzten zwei Monaten waren weiß Gott traurig genug.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir zum Teil wichtige, manchmal weniger wichtige Anträge behandelt. Als ich diesen Antrag las, war mir noch gar nicht klar, in welche Kategorie dieser fällt, bis es mir wie Schuppen von den Augen fiel.
Ich erinnerte mich an den Antrag der Ronald-Schill-Fraktion, wonach Sozialhilfeempfänger öffentliche Arbeiten leisten sollten. Nun muss man einmal Sperrmüll definieren. Zum Sperrmüll gehören bekanntlich auch Presspappe und Holz und ich erinnere mich auch, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Pro Deutsche Mark,
Richard Braak, klagte, dass über 6000 Schilder seiner Partei zerstört wurden und jetzt Sperrmüll seien. Wollte die Ronald-Schill-Fraktion jetzt, dass Sozialhilfeempfänger diese Schilder bewachen und später dann als kostenlosen Sperrmüll entsorgen? Das glaubte ich jedenfalls,
bis ich neuerdings frische Aufkleber auf den verbliebenen Pro-DM-Schildern sah, auf denen steht: „Ronald Schill: Ich räume auf“. Jetzt hab' ich’s, jetzt ist es mir klar, Schill will zwar mit seinen Mannen selbst die Schilder wegräumen, aber nicht eine müde Mark dafür bezahlen. Das hättet ihr wohl gern.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4220 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 17/4264, Antrag der GAL-Fraktion: Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten.