Herr Wohlers, Sie sagten, dass sich das Kundenaufkommen kaum oder gar nicht erhöht hätte. Das stimmt. Taxifahrer haben mir gesagt, dass dieses Volumen in den letzten Jahren um circa 0 bis 2 Prozent gewachsen sei. Das ist fast nichts.
In der Metropolregion Hamburg könnte das Taxenfahren attraktiver werden, wenn man bestimmte Beschränkungen und Missstände aufheben würde. Auch darüber sollten wir diskutieren.
Es wird beispielsweise gefordert, dass von 20 Uhr bis 6 Uhr Taxifahrer überall dort, wo die Straßenverkehrsordnung es zulässt, anhalten dürfen. Das heißt, findige Taxenfahrer können Marktlücken erspähen und sich dort hinstellen, wo Kundschaft aus irgendwelchen Nachtlokalen kommt – vielleicht ist dann auch Herr Schill darunter –, um diese nach Hause zu fahren. Das
ist insbesondere vielleicht dann sinnvoll, wenn angetrunkene Kraftfahrer ihr Auto stehen lassen, wenn die Taxe in erreichbarer Entfernung ist und sie nicht erst zum Telefon greifen müssen.
Wir sind der Meinung, dass alles dies gemeinsam diskutiert werden muss, um daraus ein rundes Konzept zu machen. Die SPD bietet ihre Hilfe an und bittet Sie, den Antrag ohne Beschlussfassung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Polle! Ich hätte nie gedacht, dass es zwischen uns einmal so viel Übereinstimmung geben würde. Es freut mich deshalb in besonderem Maße, weil Sie sich meiner Position der vergangenen Wahlperiode sehr angenähert haben. Ich sehe bei Ihnen weitere Entwicklungschancen. Machen Sie weiter so!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Warum sind Sie nicht Staatsrat geworden?)
Herr Dobritz, ich habe Sie in der vergangenen Wahlperiode auch nicht gefragt. Wir können uns wohl darauf einigen: Wir haben beide interessantere Berufe.
Ich will das an zwei Punkten deutlich machen. Die Einigkeit mit Herrn Polle besteht zum einen darin, dass wir dringend eine Anhörung zu diesem Problem durchführen müssen, weil sich das Taxengewerbe in einer wirtschaftlichen Krise befindet.
Ich möchte daran erinnern: Es ist gerade acht Monate her, als Sie unsere Forderung nach genau einer solchen Anhörung abgelehnt haben. Meinen Glückwunsch zur Einsicht!
Zu der von Ihnen angesprochenen Standbenutzungspflicht, die nachts aufgehoben werden soll, habe ich in der vergangenen Wahlperiode eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Auf diese Anfrage wurde geantwortet, dass der Senat keinen Handlungsbedarf sähe. Man sieht also, Herr Polle, dass Sie sich in die richtige Richtung bewegen.
Allerdings kann Ihr Argument, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten, letztlich nicht überzeugen. Hier gibt es Hamburger Hausaufgaben zu machen, die 18 Jahre lang nicht gemacht worden sind.
Herr Wohlers hat darauf hingewiesen, dass ein Beobachtungszeitraum nach dem Personenbeförderungsgesetz vorgeschrieben ist. Dieser hat aber lange Jahre überhaupt nicht stattgefunden. Das heißt, sämtliche Entscheidungen in diesem Bereich wurden sozusagen aus der Bauch- und Gefühlslage des zuständigen Senators gefällt. Das ist wirklich unverantwortlich, wenn es sich wie hier um einen regulierten Markt handelt wie beim Taxengewerbe.
Die Kollegin Sudmann fragte in der letzten Wahlperiode ebenfalls in einer Kleinen Anfrage nach, was denn der Senat über die Lage des Hamburger Taxengewerbes weiß.
Trotzdem wurde immer über Tarifanträge entschieden oder nicht entschieden. Es gab überhaupt keine Entscheidungsgrundlage; das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Behörde.
So kommt es zu Klagen von allen Seiten, den Taxennutzern, Taxenfahrern und -unternehmern. Ich glaube – da möchte ich, lieber Herr Wohlers, einen anderen Gedanken einbringen – auch nicht, dass es gelingt, alle Probleme mit einer Tariferhöhung zu lösen. Denn wenn wir die Tarife erhöhen, wird die Zahl der Fahrgäste zurückgehen oder es wird sich die Zahl der Taxen auf den Straßen vergrößern, weil sich dann wieder mehr Menschen sagen, dass da mehr Geld zu machen sei. Das heißt, wir müssen hier wirklich zu einem Interessenausgleich, zu einem vernünftigen Tarif kommen, der letztlich von allen akzeptiert werden kann. Wir brauchen – das halte ich für einen wichtigen Punkt – diesen Beobachtungszeitraum und Maßnahmen – da hat Herr Polle einiges genannt –, die dazu dienen, die Sauberen, Ehrlichen und Guten vor der Qualität der unsauber Arbeitenden zu schützen. Die Qualität kommt letztendlich dem Fahrgast zugute.
Wie groß der Handlungsbedarf ist – das soll mein letzter Punkt sein –, ergibt sich aus einem Zitat des Leiters des Sachgebietes gegen illegale Beschäftigung des Hamburger Hauptzollamtes. Dieser wurde im „Hamburger Abendblatt“ im vergangenen Sommer mit dem Satz zitiert:
„Der schwarz erwirtschaftete Umsatzanteil im Taxigewerbe liegt nach unseren Schätzungen zwischen 50 und 70 Prozent.“
Ich habe als CDU-Mann nichts gegen die Schwarzen, aber ich habe etwas gegen die schwarze Wirtschaft.
Meine Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Ich muss Sie bitten, von Beifallsund Missfallenskundgebungen Abstand zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, ich mache es kurz, denn ich muss ins Stadion. Es steht schon 2:0 für St.Pauli.
Es ist eine wichtige Frage, warum die Regulierung eines Überangebots über Marktbedingungen offensichtlich nicht funktioniert und dies tatsächlich zu Verhältnissen geführt hat, die nicht akzeptiert werden können.
Es hat im letzten Jahr in mehreren Bundesländern eine Untersuchung gegeben, an der das Gewerbe beteiligt gewesen ist. Das Ergebnis ist wirklich erschütternd. Es wurde festgestellt, dass sich hier Menschen in den Markt gedrängt haben und sich nur dadurch halten, dass sie ihre Umsatzsteuern und Sozialversicherungsabgaben zum großen Teil nicht bezahlen. Das hat über einen längeren Zeitraum einen Abwärtstrend ausgelöst, so dass die „Verschummelung von Bilanzen“ inzwischen schon als Normalfall angesehen werden kann. Dieser Zustand ist unhaltbar, weil der Trend nach unten immer weiter geht.
Eines hat mich aber schon gewundert. Ihr Antrag macht es sich, gerade für einen Block, wie Sie ihn darstellen, mit einem reinen staatlich dirigistischen Ansatz zu leicht. So einfach darf man es sich nicht machen. Es gehören schon sehr harte Kriterien dazu, um definieren zu können, ab wann der Staat so eingreifen muss, dass Menschen, die die objektiven Zugangsbedingungen erfüllen, trotzdem keinen Zugang zum Markt und keine Chance erhalten.
Deswegen muss man sehr gründlich diskutieren, ob man diese Abwärtsspirale durch andere Maßnahmen, zum Beispiel durch Fiskaltaximeter, aufhalten kann, anstatt einfach zu sagen, wir verhindern, dass Menschen, die objektiv die Zugangsbedingungen als Unternehmer erfüllen, in diesen Markt hineinkommen. Das ist nicht mal eben leichtfertig zu machen. Deswegen sollte nicht jetzt schon entschieden, sondern zunächst einmal in Ruhe diskutiert werden.
Wir müssen auch in Ruhe darüber diskutieren, dass in einigen Bereichen das Gewerbe selbst gefordert ist. Sie wissen alle, dass das Gewerbe über die Tarifgestaltung immer wieder uneinig ist. Es gibt einige Verbesserungen bei den Wartezeiten und der Grundgebühr. Den Grund, warum das Gewerbe uneinig ist, hat Herr Reinert dargelegt. Das liegt auf der Hand. Die einen sagen, dass sie einen höhe
ren Tarif wollen, die anderen setzen den Schwerpunkt auf die Nachfrage, die einigermaßen sozial gerecht gestaltet sein muss.
Ich bin der Meinung, dass sich die Bürgerschaft beim Streit innerhalb dieses Gewerbes nicht zum Schiedsrichter machen darf. Wir sollten uns da wirklich heraushalten.
Wenn es um Qualitätssicherung geht, so ist diese aufseiten der Fahrer eine wichtige Frage. Aber hier hat das Gewerbe doch große Einflussmöglichkeiten. Das Gewerbe ist selbst gefordert, sich über eine Qualitätssicherung zu verständigen, was getan werden kann. Man muss sehr vorsichtig sein, wenn gesagt wird: Das soll der Staat alles regeln.