Die Bereitstellung der erforderlichen Gewerbeflächen ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, denn die zukünftige Bevölkerung braucht Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang erscheint es mir aus aktuellem Anlass auch erforderlich, dass eine wesentlich restriktivere Politik hinsichtlich der Zweckentfremdung von Gewerbeflächen durchgeführt wird.
Mir macht zunehmend Sorge, dass private, als Gewerbegebiet ausgewiesene Grundstücke, die gut geeignet für Handwerksbetriebe oder anderes Gewerbe sein könnten, in den Blickwinkel von Selbstbedienungsmarktketten gekommen sind. Da in vielen alten Bebauungsplänen kein Ausschluss von großflächigen Einzelhandelsbetrieben vorgesehen ist, wird diese Lücke zunehmend genutzt. Hierdurch gehen uns wertvolle Gewerbeflächen verloren. Die hiermit verbundenen negativen Tendenzen für die lokalen Zentren sind ein anderes, aber ebenso wichtiges Thema. Hier muss dringend etwas geschehen.
Insgesamt ist der Antrag positiv zu bewerten, da endlich alte CDU-Forderungen von Ihnen aufgegriffen wurden. Besonders möchte ich hier die geforderte Priorität im Eigentumssegment erwähnen. Die im Antrag formulierten Anliegen sind durchaus berechtigt und jedem von uns ist klar, dass Flächen für uns als Stadtstaat ein sehr kostbares Gut sind. Deshalb versteht sich der sorgsame Umgang von selbst.
Nun glaubt die SPD-Fraktion, im Fordern von Darlegungen, Mitteilungen und Berichten mitwirken zu können. Dies ist sinnvoll, denn ich hatte in der Vergangenheit das Gefühl, der alte rotgrüne Senat war nur gewillt, über das absolut Nötigste zu informieren. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Es hat sich schnell herumgesprochen, dass der neue Senat und die ihn tragenden Bürgerschaftsfraktionen für Offenheit und eine faire Diskussion stehen. So auch in diesem Falle.
Den vorliegenden Antrag möchten wir in diesem Sinne an den Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss überweisen. Dort haben wir die beste Möglichkeit, den sorgsamen Umgang der verfügbaren Flächen zu diskutieren und dann aber auch zu gestalten und umzusetzen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Damit Hamburg als grüne Metropolregion Europas wachsen kann,
müssen wir erst einmal den rotgrünen Zopf abschneiden. Den haben wir hier lange genug hin und her geschleppt.
Wie uns die Vergangenheit zeigt, ist eine grün getünchte Regierung noch lange kein Garant für eine nachhaltige ökologische Stadtentwicklung.
Umso mehr freuen wir uns, wenn die Opposition in ihrem Antrag „Wachsende Stadt“ Kernpunkte aus unserer Koalitionsvereinbarung aufgreift und nun endlich zu verstehen scheint, worum es eigentlich geht.
Es reicht eben nicht aus, nur Konzepte anzuschieben, um sie dann in ihrer Eigendynamik untergehen zu lassen, sondern Konzepte müssen sinnvoll umgesetzt und genauso einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist es nämlich!)
Genau das tun Senat und Behörden im Falle der Flächenverwendung für die wachsende Stadt. Sie sind längst dabei zu prüfen, welche Flächen dem Wohnungsbau und dem Gewerbe effektiv zugeführt werden können. Mit der Prüfung, Bewertung und Ergebnisdarlegung ihrer angeschobenen Vorlagen nahm es die alte Regierung dagegen nicht sonderlich genau. Ich denke hier vor allem an die immer wieder aufgeschobene Bewertung des Programms zur sozialen Stadtteilentwicklung. Sie haben bisher keine Bewertung der Stadtteilentwicklung vorgenommen. Man findet sie nicht.
Kaum sitzen Sie auf der Oppositionsbank, verlangen Sie vom Senat innerhalb kürzester Zeiträume Stellungnahmen, wozu Sie selbst in Jahren nicht fähig gewesen sind.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns über jeden Versuch, das Niveau der Oppositionspolitik anzuheben, falls man von einem solchen überhaupt sprechen kann.
Ich erinnere mich weiterhin daran, dass wir in der Diskussion um die Mobilisierung von Gewerbeflächen für die wachsende Stadt von Vereinbarungen ausgingen, die auf der Kooperation von STATT-Partei und SPD in der 15. Legislaturperiode beruhen. Der Flächenwert von circa 30 Hektar – das heißt also, jährlich sollen circa 30 Hektar vergabefrei für Gewerbe zur Verfügung stehen – ist noch von der alten Regierung als unterer Schwellenwert definiert worden. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen städtebauliche Leitziele überdacht und vor dem Hintergrund sich wandelnder Bedürfnisse der Bevölkerung neu beurteilt werden.
Halten wir uns die Bilder der Satellitensiedlungen vom Mümmelmannsberg und von Steilshoop vor Augen: alles Folgen der kurzsichtigen Regierung der sechziger und siebziger Jahre.
Deshalb ist es notwendig, Vorhaben ganzheitlich zu prüfen und mit Weitsicht zu planen. Wir wollen die Stadt attraktiver machen, fit sein für Olympia und verhindern, dass die Menschen aus der Stadt abwandern.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Da haben Sie aber im Moment die falsche Verkehrs- politik!)
Dieses Ziel schaffen wir nur mit einem komplexen Maßnahmenpaket, wie es in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Sauberkeit bereits erfolgreich angelaufen ist. Die Menschen sollen möglichst in ihren eigenen vier Wänden wohnen können. Nachbarschaftliche Solidarität statt Parkplatzzank vor der Haustür muss in einer Gemeinschaft von Jung und Alt gestärkt werden.
Auch in diesem Zusammenhang lehnt sich die Opposition an die Kernbestandteile unserer Koalitionsvereinbarung, indem sie dem so genannten Eigentumssegment Priorität einräumt. Nichts anderes wollen wir und vor allem leisten wir auch dazu. Umsteuerungsprozesse müssen jedoch schrittweise geplant und vollzogen werden. Keine andere Stadt zeichnet sich durch einen so vielfältigen Baum- und Grünflächenbestand aus wie Hamburg.
Aber hier muss ein realistischer Weg gegangen werden, der nicht in einer grünen Sackgasse enden darf.
Dass man vornehmlich auf recyclebare Flächen und Nachverdichtung setzt, anstatt auf Grünflächen zurückzugreifen, ist doch auch nichts Neues. Kein Begriff wurde außerdem mit dem Wachsen von Stadt und Gesellschaft am Runden Tisch so zerredet wie der Nachhaltigkeitsbegriff. Dabei herausgekommen ist eine Vielzahl von wohlklingenden Definitionen, die wenig Pragmatisches haben. Wenn schon der ehemalige Bürgermeister Ortwin Runde einen Baum der Nachhaltigkeit pflanzt, darf man nicht gleich erwarten, unter dessen Schatten zu weilen, wenn man den Baum nicht richtig astet und pflegt.
Wir stellen uns der Nachhaltigkeitsthematik, indem wir die Probleme angehen, sach- und fachgerecht Nägel mit Köpfen machen.
Dazu gehört auch, dass wir offen sind für neue Ideen. Zu lange hat der rotgrüne Filz Ideen und Alternativen auf den verschiedensten Ebenen erstickt. Das kristallisiert sich ganz klar in vielen Gesprächen mit Behördenressorts heraus.
Die angedachte Zielmarke von zwei Millionen Menschen ist dabei Schritt für Schritt strategisch zu erklimmen, ohne dass man den Atem verliert. Diese einmalige historische Chance wollen wir nicht versäumen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal fällt einem fast nichts ein, was man eigentlich noch antworten soll.