Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal fällt einem fast nichts ein, was man eigentlich noch antworten soll.
Da legt der Kollege von der SPD einen absolut fundierten, fachlichen, sachlichen Beitrag vor, mit dem fast alles gesagt ist,
nein, ich überlege gar nicht mehr, wie Sie wirklich heißen – kleineren Koalitionsfraktion, legen einen Beitrag vor, der sich inhaltlich immer gerade daneben bewegt. Er kommt an keinem einzigen Punkt auf das Thema, wie Sie eine Aufgabe lösen wollen, die Sie nicht durch den Koalitionsvertrag, sondern durch den Ersten Bürgermeister in die Welt gesetzt haben, diese Stadt zu zwei Millionen Einwohnern aufzupusten. Wie wollen Sie das eigentlich realisieren?
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir schon die zwei Millionen! Aber die fal- schen!)
Wir hatten dazu bereits vier Ausschussdebatten, zwei im Bau- und Verkehrsausschuss und zwei im Haushaltsausschuss. Es gibt nicht einen konkreten Ansatz, den man mitnehmen und zu dem man sagen kann, da wissen Sie, wie es gehen soll, da wollen Sie etwas anders machen. Sie wissen auch, dass es nicht Ihre Idee ist, dass eine wachsende Stadt auch eine stabile Stadt ist, dass man Strukturen in den Quartieren nur erhalten kann, wenn die Abwanderung gestoppt wird.
Das ist absolut nicht Ihre Idee, aber Sie kommen nicht mit einem konzeptionellen Ansatz. Sie reden bunt durcheinander.
Herr Freytag ist leider nicht da, aber vielleicht kann ich den stellvertretenden Fraktionsvorstand der CDU fragen, wer stadtentwicklungspolitischer Sprecher in Ihrer Fraktion ist, nachdem Herr Schulz nun auf der anderen Seite sitzt. Herr Mehlfeldt, ich schätze Sie sehr für Debatten über das Handwerk; das haben wir lange Zeit getan. Aber Stadtentwicklung ist noch nicht Ihr Metier. Sie haben über die
Kirchen geredet, über die Skyline und auch darüber, dass wir keine Hochhäuserskyline haben wollen. Das ist aber nicht das Thema. Wir müssen darüber reden, wie wir die Abwanderung in dieser Stadt stoppen und was man in den unterschiedlichen Quartieren in dieser Stadt tun muss. Das hat der rotgrüne Senat erfolgreich getan, auch wenn Sie das vielleicht noch nicht mitbekommen haben.
Wir haben neu erschlossene Gebiete für den Miet- und Eigentumswohnungsbau. Auch das ist die alte Legende, dass in dieser Stadt mit Rotgrün kein Eigentumswohnungsbau möglich war. Das ist ein absurdes Gerede. Sie müssen sich die Zahlen ansehen. Wir haben im Parlament über zwei Jahre eine intensive Auseinandersetzung darüber geführt, angefangen mit einer Enquete-Kommission „Stadtentwicklung“ vor ungefähr fünf Jahren, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat. Es wurde versucht, die Konzepte, die in anderen Städten, die fast alle unter Abwanderung zu leiden haben, erfolgreich umgesetzt werden, hier in Gang zu setzen. Es ist ein Versuch. Man kann nur Angebote machen und Sie kommen nicht einmal konkret mit einem Satz.
Herr Müller-Sönksen hat kürzlich in einer Diskussion, bei der ich das Vergnügen hatte, dabei zu sein, gesagt, auf Kleingärten greifen wir zu. Herr Senator Mettbach sagt im „Hamburger Abendblatt“, wir müssen kleinteilig denken. Kleinteilig bei 300000 Leuten, die Sie in die Stadt holen wollen? Was für ein absurder Gedanke. Der bestehende Flächennutzungsplan hat ein Wohnflächenreservepotenzial von ungefähr 25000 Wohneinheiten. Nun wissen wir alle, wie die durchschnittliche Haushaltsgröße in der Bundesrepublik ist. Vielleicht pusten wir auch die noch ein bisschen auf und sagen, das gibt 50000 Menschen. Das ist hoch gerechnet, das ist übertrieben gerechnet. Wo wollen Sie 300000 Menschen unterbringen, wenn sie auf Einfamilienhäuser setzen? Das ist die eine Frage, zu der Sie nicht ansatzweise eine Antwort geben.
Die andere Frage hat der Kollege Quast von der SPD auch schon angeführt. Was machen wir eigentlich mit der Bevölkerungsprognose, die sich europaweit immer deutlicher abzeichnet? Es gibt zukünftig keinen Bevölkerungszuwachs, den wir mit Arbeitsplätzen oder mit wunderbaren Wohnungsangeboten in diese Stadt locken können. Wir werden uns bescheiden müssen mit dem sehr großen Ziel, die Abwanderung zu stoppen. Dabei sind wir, aber nicht bei dieser aufgepusteten Zahl von zwei Millionen Menschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag ist durchaus spannend. Ich frage mich nur, warum er erst jetzt kommt. Warum haben Sie den nicht gestellt, als Sie selber noch in der Regierung waren?
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Ich werde ihn Punkt für Punkt abarbeiten, da das am sinnvollsten zu sein scheint. Der erste Punkt ist durchaus okay.
Wir müssen zusehen, dass wir die bestehenden Kataster, die in verschiedenen Behörden durchaus vorhanden sind, zusammenfassen und uns darüber Gedanken machen, ob die Flächen in der Form oder in der anderen Form genutzt werden können. In welcher Form werden Sie überhaupt im Moment genutzt? Es gibt Flächen im Staatseigentum, von denen der Staat zum Teil gar nicht mehr weiß, dass sie ihm gehören, zum Beispiel bei der Stadtentwässerung und dergleichen. Das sind in der Tat Aufräumarbeiten, die wir leisten müssen und die geleistet werden sollten. Eine Übersicht wird nämlich wichtig sein.
In der Umweltbehörde gibt es einen Kataster. Dieser ist sehr kleinteilig und deswegen sehr gut geeignet. Er bezieht sich auf die Flächenbelastung, auf Altlasten. Aber der ist, weil er so kleinteilig ist, vielleicht auch für andere Sachen zu verwenden. Er soll demnächst ins Internet gestellt werden. Das heißt, da sind wir durchaus einer Meinung.
Zu Ziffer 2: Hier gehen unsere Meinungen schon eher auseinander. Über den Erhalt des Charakters Hamburgs als grüne Stadt am Wasser brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Das ureigenste Stadtbild Hamburgs soll natürlich erhalten bleiben. Aber die Verdichtung und verdichtete städtische Wohnformen sind nicht unbedingt das Allheilmittel. Dann sollte man sich darüber Gedanken machen, von wem wir wollen, dass er hier bleibt. Das ist nämlich eine sehr spannende Frage. Diejenigen, die das urbane Leben bevorzugen, haben kein Problem, in Hamburg eine Wohnung zu finden, beispielsweise in Eimsbüttel oder in Eppendorf.
Die urbanen Lebensformen sind in Hamburg durchaus gegeben. Nur, die Familien, die weggegangen sind, sind Familien mit einem Kind oder mit zwei Kindern. Die wollen nicht in der Innenstadt wohnen, sondern die wollen ein Haus, um das sie herumlaufen können. Das ist der Punkt. Wir müssen zusehen, dass diejenigen, die in den letzten Jahren ins Umland gezogen sind, vielleicht wieder zurückkommen, aber auf jeden Fall diejenigen, die jetzt nachwachsen, bleiben. Da ist der Ansatz der rückwärtigen Bebauung, der Grundstücksteilung ein Weg.
Zu Ziffer 3: Die Bereitstellung von reinen Gewerbeflächen ist zwar der richtige Ansatz, aber es ist auch wieder nur ein Weg. Gerade das urbane Leben, das Sie unter zweitens beschrieben haben, zeichnet sich durch die Durchmischung – Wohnen, Leben und Arbeiten – aus. Auch da gibt es bestimmt Wege, das noch zu intensivieren, zum Beispiel über eine Lockerung der Nutzungsausweisung. Darüber können wir reden.
Ziffern 4 und 5: Die Prüfung, die wir im Rahmen der jetzt zusammengelegten Behörde für Bau und Verkehr und Stadtentwicklung vornehmen, muss erst einmal abgeschlossen sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, ich möchte mit dem anfangen, was Sie angesprochen haben.
Zunächst verstehe ich nicht, wieso Sie über die Forderung von konzeptionellen Ansätzen sprechen können, denn genau das haben wir bei Rotgrün vermisst. Bei Ihnen ist in dem Bereich nichts anderes gelaufen als Flickschusterei. Sie haben in keiner Weise irgendwelche Konzepte aufgezeigt, die eine Abwanderung ins Umland hätten verhindern können.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: 60000 Wohnungen!)
Wenn ich Herrn Quast höre, der als Erfolg verkauft, dass in den Neunzigerjahren 130000 Menschen zugezogen seien, dann frage ich: Lag es an Ihren Konzepten, dass Sie entsprechende Maßnahmen getroffen haben oder dass es plötzlich keine DDR mehr gab und die Menschen von dort hier hergeströmt sind?
Ich sage Ihnen klipp und klar: Das sich daraus entwickelte Ergebnis ist – auch wenn es eine Situation war, auf die Sie keinen Einfluss hatten –, dass es Gebiete gibt, die wir heute als soziale Brennpunkte bezeichnen.
Genau das ist der Punkt. Wenn ich kleinteilig sage, dann spreche ich nicht davon, dass wir noch ein Allermöhe, Steilshoop oder Jenfeld schaffen wollen.
Wir werden auch nicht den Fehler machen – wenn wir über eine wachsende Stadt sprechen –, den Menschen weismachen zu wollen, dass dieses innerhalb einer Legislaturperiode möglich ist. Das ist ein Prozess, der sicherlich über eine zweite oder dritte Legislaturperiode hinaus dauert. Insofern hat die neue Koalition etwas länger damit zu tun; das werden wir dann auch umsetzen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Die Zeit werden Sie nicht haben!)
Der erste Grundstein, der gelegt werden muss, ist, vernünftig ein Wirtschaftswachstum und eine Wirtschaftsförderung hinzubekommen. Denn dann schaffen wir Arbeitsplätze. Und wenn wir Arbeitsplätze haben, erhalten wir höhere Steuereinnahmen und können mehr Geld in Einfamilien- und Reihenhäuser oder auch in den geförderten qualitativen Wohnungsbau stecken, den die Menschen auch annehmen.
Heute haben wir in vielen Bereichen kleine Wohnungen, die qualitativ schlecht ausgestattet sind. Wenn wir die Menschen in der Stadt halten oder nach Hamburg holen wollen, dann müssen wir auch ein entsprechendes qualitatives Wohnraumangebot schaffen.
Der nächste Punkt ist der Bereich Verkehr, der zu einer wachsenden Stadt gehört. Wenn Sie die Stadt zupollern und anfangen, die Hauptverkehrsstraßen dichtzumachen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Menschen lieber ins Umland ziehen, weil sie in Hamburg noch nicht einmal vernünftige Verkehrsverhältnisse antreffen.