Sie fordern weiterhin, wie man aus den Zeitungen entnehmen kann, Konzepte wie Hilfsangebote von Crackkonsumenten. Dieses Modell gibt es seit fünf Jahren in Frankfurt. Schauen Sie sich dort einmal um und holen Sie sich die Ideen. Was haben Sie in den letzten Jahren denn überhaupt gemacht? Es ist nicht ganz einfach, ein Konzept aus dem Ärmel zu schütteln.
Das Thema Aids haben Sie ganz groß auf Ihre Fahnen geschrieben. Die Thematik beschäftigt uns nicht erst seit heute, sondern schon über zehn Jahre. Alles, was einmal mit Angst angefangen hat, irgendwann einmal abflaut und nicht mehr ganz so ernst genommen wird, liegt nicht an unserer Regierung, sondern an Ihnen. Die Hauptüberträgerinnen – die Hamburger Huren – sind zumindest schlauer geworden, sie haben dazugelernt. Auf sie kommt kein Freier mehr drauf, ohne dass er vorher ein Kondom überstreift. Man sollte trotzdem rechtzeitig in den Schulen beginnen, auf HIV hinzuweisen.
Was die medizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch die Wiedereinführung der Schuleingangsuntersuchung im Jahr vor der Einschulung und die medizinische und zahnmedizinische Untersuchung am Ende der Grundschulzeit angeht, wird diese zumindest in den sozial schwächeren Gebieten verbessert; das steht auch bei uns in den Koalitionsverträgen.
Die Amtsärzte hatten nichts anderes zu tun, als sich um Zahngutachten für Asylbewerber zu bemühen. Auch da ist Ihre Politik verfehlt gewesen. Wir überweisen diese Drucksache deshalb an den Ausschuss.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Schade, dass keine Presse mehr da ist!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wersich, wenn Sie hier erzählen, im Haushalt seien zusätzlich 110000 Euro für Prävention bereitgestellt, dann kann ich das so nicht nachvollziehen.
Es ist in ganz wichtigen Bereichen gekürzt worden. Es gab Umschichtungen, sodass manche Stellen im Suchtpräventionsbereich, die vorher in der Schulbehörde versteckt waren, stärker aufgeführt sind. Das möchte ich mir genauer anschauen. Ich glaube das so nicht, denn andere Bereiche sind zusammengestrichen worden; darüber müssen wir noch reden. Wichtig ist, was im Detail gesagt wurde; darauf möchte ich eingehen.
Das wissen Sie ganz genau. Wenn irgendjemand am Reesendamm hascht, dann haben wir damit nicht das Drogenproblem in der Stadt in die Welt gesetzt. Das ist doch einfach Käse!
Es kommt darauf an, die Kids bei der Prävention wirklich glaubwürdig zu erreichen, bevor sie Drogen nehmen. Im Alter von acht bis zehn Jahren fängt der Konsum von Alkohol und Zigaretten bei den wirklich Gefährdeten an. Da
müssen wir ran und wir wissen auch – da gebe ich Herrn Wersich Recht –, dass die bisherige Drogenprävention in der Schule nicht optimal ist. Damit haben wir uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigt; hier kann sicher einiges verbessert werden.
Aber solange es eine Drogenprävention mit einer reinen Verteufelung der illegalisierten Drogen gibt und neben den Plakaten „Keine Macht den Drogen“ die Whisky- und Zigarettenreklame hängt, kann das doch nichts werden.
Zu den Zielgruppen: Prävention – das hat Herr Petersen richtig gesagt – ist besonders da erforderlich, wo Menschen gefährdet, extrem gefährdet oder schon krank sind. Diese Menschen müssen wir erreichen. Sie erzählen von den Prostituierten, dass sie so gut aufgeklärt seien und sich schützen würden. Ich weiß nicht, wie gut Sie das alles wissen,
denn es gibt große Bereiche der Prostitution, wo Frauen wegen totaler Abhängigkeit – zum Beispiel die ohne Aufenthaltsstatus – das tun, was die Freier wollen. Sie wissen genau wie wir, dass das verdammt viele sind. Die machen alles.
Das wissen Sie. Hier müssen wir viel mehr tun und den Menschen helfen, dass sie sich aus diesem Milieu lösen können. Das ist doch wichtig!
Herr Wersich, Sie erzählen, dass die Arbeit von „KIDS“ und den Einrichtungen am Hauptbahnhof die Straßenkinder in diesem Milieu stabilisiert. Das ist bodenlos, gemein und daneben. Sie wissen doch genau, dass das die Menschen sind, die diese Kids überhaupt noch erreichen.
Die Kinder, die ganz besonders drogengefährdet sind und schon harte Drogen nehmen, begeben sich oft in die Prostitution, weil sie der Meinung sind, nur dort überleben zu können. „KIDS“ erreicht diese Kinder. Dank der immer rabiateren Vertreibungspolitik am Hauptbahnhof holen die Sozialpädagogen diese Kinder inzwischen aus den Päderastenhotels heraus und versuchen, wieder mit ihnen Kontakt zu bekommen und ihr Vertrauen zu gewinnen. Das ist doch die Arbeit. Wollen Sie die alle wegsperren?
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dietrich Wersich CDU: Und in der nächsten Woche sind sie wieder da!)
Nein, sie sind eben nicht wieder da, die Sozialarbeiter haben enorme Erfolge. Sie kümmern sich um die schwierigsten Kinder, die aus anderen Einrichtungen und Heimen außerhalb Hamburgs schon abgehauen sind. Die Kinder treiben sich am Hauptbahnhof herum, weil sie kein Zuhause mehr haben, und sind von Menschen abhängig, die sie ausbeuten, wie es schlimmer nicht sein kann. Und bei diesen Hilfen wollen Sie kürzen.
Ich möchte Sie noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der heute nicht angesprochen wurde: „Subway“.
Die Schließung von „Subway“ ist unter gesundheitspräventiven Gesichtspunkten ein großer Fehler; das hat Herr Petersen schon gesagt. Von den Regierungskoalitionsabgeordneten wird das auch etwas kritisch gesehen. Ich hoffe, die Argumentation im Ausschuss ist nicht so ganz spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Viele der Menschen, die bei „Subway“ betreut werden, sind psychisch krank, und zwar sehr schwer. Viele haben einen so genannten sekundären Drogenkonsum, das heißt, sie haben versucht, sich selbst zu behandeln, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung – das gibt es bei psychischen Erkrankungen gar nicht so selten – nicht in der Lage sind, Hilfe anzunehmen. Das ist eine sehr schwierige Gruppe.
Ich bin sehr froh, dass wir ab März eine Einrichtung für psychisch kranke Obdachlose haben werden, und zwar auf Initiative des Spendenparlaments, das das finanziert hat. Als Parlamentarierin bin ich aber in gewisser Weise auch beschämt, dass das jetzt endlich auf Privatinitiative gelingt. Dort wird eine Sprechstunde für psychisch kranke Obdachlose oder so genannte nicht Wartezimmer fähige Patienten angeboten werden; es sind Personen, die auch die bestehenden Einrichtungen nicht annehmen können und deshalb bisher unversorgt sind.
Es wird sehr schwer sein, Menschen, die tatsächlich so krank sind, wie die bei „Subway“ betreuten Leute – ich habe es mir dort eine Weile angeschaut –, zu ermutigen, diese Hilfe anzunehmen. Wenn wir nun eine Einrichtung wie „Subway“ zerschlagen, werden auch die Sozialarbeiterinnen, die allmählich das Vertrauen dieser Menschen gewonnen haben, keine Möglichkeit mehr haben, sie zu motivieren, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das heißt, es wird keine Möglichkeit mehr geben, diesen Menschen weiterzuhelfen und ihr Überleben zu sichern und sie in einen besseren Zustand zu bringen. Es tut mir Leid, dass Sie nicht zugehört haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Freudenberg, ich kann Sie beruhigen, Sie brauchen sich nicht zu schämen, wenn sich das Spendenparlament engagiert, und auch nicht dafür, wenn der Staat nicht alle Leistungen übernimmt, sondern private Hamburger Bürger öffentliche Aufgaben in die Hand nehmen. Das ist eine sehr gute Sache, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen.
Im Übrigen begrüße ich außerordentlich die Worte von Herrn Senator Rehaag, der in überzeugender Weise dargelegt hat,