Wir sollten uns davor hüten, in alte Gräben zurückzugehen: Kernenergie hier, regenerative Energie da. Man muss ganz nüchtern vor dem Hintergrund die Situation diskutieren, dass Deutschland ein Staat ist, der wenige fossile Brennstoffe hat. Außer Stein- und Braunkohle und ein ganz wenig Erdöl haben wir nicht viel und jeder kennt die Endlichkeit dieser Ressourcen. Deswegen ist es auch angebracht, sich Gedanken darüber zu machen, wie die zukunftsgerichtete Energiepolitik aussehen soll. Bei allem Verständnis dafür, dass die Unternehmer ein Interesse an geringen Strompreisen haben, muss man auch gucken, dass man Geld dafür ausgeben muss, um zukunftsgerichtete Energien, die diesem Staat auch nützen, zu unterstützen und zu schaffen.
Frau Dr. Schaal hat vorhin genannt, wie viel Geld in die Atomenergie geflossen ist. Diese Energieform wäre nie wettbewerbsfähig gewesen, wenn der Staat nicht in dieser Art und Weise eingegriffen hätte. Das ist viele Jahre Konsens in diesem Land gewesen und ich würde mir wünschen, dass bei zukunftsgerichteten Energien, wie beispielsweise der Windenergie, der Fotovoltaik und anderen Dingen dieser gesellschaftliche Konsens in diesem Land auch gefunden würde, weil das auch eine Chance ist, im Rahmen der Technologiepolitik diese Dinge zu produzieren und auch zu exportieren. Das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft und Herr Kerstan hat auf die Arbeitsplatzauswirkungen hingewiesen. Wenn wir diese Chance aus kurzsichtigen Zielen heraus nicht nutzen, dann werden wir das in 20 Jahren bereuen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Thema Standortplanung sagen. Herr Senator Dräger hat hier eben verkündet, die Stadt Hamburg hätte nicht so viel Einfluss, das sei Bundessache, das sei EU-Sache. Ich denke schon, dass der Senat vor dem Hintergrund dessen, was ich bei den Kraftwerkskapazitäten geschildert habe, hier eine Verpflichtung hat, im Zusammenspiel mit den norddeutschen Bundesländern – diese 12 000 Megawatt betreffen alle fünf norddeutschen Bundesländer – zu überlegen, wie die Energiepolitik in der Gesamtregion gestaltet werden soll, wenn wir nicht darauf angewiesen sein wollen, irgendwann die Energie per Leitung irgendwo herzubekommen und überhaupt keinen Einfluss und keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr zu haben. Da ist der Senat gefordert. Der hier mehrfach zitierte Energiegipfel kann doch nicht heißen, dass der Wirtschaftssenator nur moderierend zwischen den Grundstoffindustrieunternehmen dieser Stadt und den HEW auftritt, sondern die Aufgabe des Wirtschaftssenators ist es, hier auch zu gucken, was diese Grundstoffindustrieunternehmen an Energiepolitik in dieser Stadt brauchen, und sich im Sinne des Standorts gegenüber den Energieversorgungsunternehmen dann auch zu verwenden. Das erwarten wir von einem Wirtschaftssenator, das ist er bisher schuldig geblieben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herrn Egloffs Rede hat schon mehr in Richtung Konsens geführt und das begrüße ich auch sehr. Ich habe mich gefragt, wie ich denn nun reagiere. Tue ich das, was Frau Schaal vermutet, dass wir zarte schwarzgrüne Bande knüpfen und greife das auf, wo Konsens besteht, oder weise ich die Angriffe von Herrn Kerstan gegen die Position von Herrn Mattner, die er ausgeführt hat, weil er ihn nicht richtig verstanden hat, aufs Schärfste zurück.
Genau, ich mache beides und freue mich darüber, dass das Plenum immer voller wird, was wahrscheinlich eher daran liegt, dass die Abstimmung naht.
Wir haben Verschiedenes gehört, unter anderem einen Streit darüber, ob es denn in Ordnung sei, die Windenergie so stark zu fördern und ob das das Ende des Standorts Deutschland sei. Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig: Es gibt einen Unterschied zwischen Windenergieanlagen, Braunkohlebergbau und der Lüneburger Heide. Letzteres ist ein von uns bewusst gewolltes Landschaftsbild und darum subventionieren wir auch die Erhaltung. Windkraftwerke, aber auch Löcher für Braunkohle macht keiner, um Landschaft zu gestalten. Das heißt, hier werden keine Gelder aufgewandt, um etwas für die Nachwelt zu schaffen, …
Herr Abgeordneter, meine Äußerung gegenüber einem anderen Abgeordneten, was das Tageszeitung-Lesen angeht, gilt für jeden in diesem Hause.
… sondern wir tun das einfach, um die Energieversorgung zu sichern. Schauen wir uns einmal an, wo denn eigentlich der Konsens zwischen uns liegt. Von der einen Seite ist gesagt worden, die Windenergie werde stark und mit Milliardenbeträgen gefördert, das ist richtig.
Ja, es ist richtig, dass das gemacht wird, Frau Dr. Schaal. Sie haben das vorweggenommen, insofern freue ich mich, dass wir uns da heute so einig sind, es ist auch in der Sache richtig. Die Idee ist in einer Zeit entstanden, als in der Bundesregierung maßgeblich die CDU saß. Als konservative Partei ändern wir unsere Meinung ja nicht so schnell und darum finden wir das nach wie vor gut.
Die Atomenergie oder Kernenergie – je nachdem, wie man das Ding nennen will – ist natürlich auch mit Milliardenbeträgen gefördert worden und die Steinkohleverstromung fördern wir auch mit Milliardenbeträgen; offensichtlich geben wir ständig Milliardenbeträge für Energieversorgung aus. Sie kritisieren zu Recht, dass bei Energieträgern, die eigentlich schon extrem lange etabliert sind, immer noch Geld ausgegeben wird. Ich war sehr glücklich darüber, als im Wahlkampf im Saarland der CDU-Kandidat gesagt hat, wenn er gewählt würde, gäbe es keine saarländische Unterstützung mehr für die Steinkohle.
Peter Müller heißt er, danke, ich finde das immer schick, ich lasse mir meine Reden nicht schreiben, sondern lasse sie mir zuflüstern.
Peter Müller hat mit dieser, im Saarland wahrscheinlich selbstmörderischen, Ansage die Wahl gewonnen, sodass man sagen kann, man kann auch in der Energiepolitik mit Ehrlichkeit die Wahlen gewinnen.
Nein, das geht bei uns viel subtiler. Wir verstehen uns einfach gut und das tun wir, weil wir zu einem Konsens gefunden haben, den wir Nachhaltigkeit nennen. Wir haben nicht mehr das Hickhack, dass da die Ökologen, da die Wirtschaftsleute und in der Mitte diejenigen sitzen, die das soziale Thema machen, sondern wir haben das zusammengefasst.
Wenn Sie jetzt die Standortdebatte nehmen, dann habe ich ein bisschen den Eindruck, um das Fragment einmal aufzugreifen, Herr Kerstan hat den Erfolg in der Absenkung von CO2 so begründet, dass es eigentlich daran lag, dass veraltete Industrie in den neuen Bundesländern stillgelegt worden ist. Damit sind 18 Prozent erzielt worden und daraus will er jetzt die Lehre ziehen, auch in Hamburg diese Industrie stillzulegen. Wenn wir die Norddeutsche Affi, die Aluminiumwerke und den energieintensiven Mittelstand stilllegen, dann wird Hamburg tatsächlich weniger CO2 emittieren. Ziel erreicht: Lokal ja, global nein.
Da Klimapolitik global ist, bedeutet das – das müssen Sie doch wissen –, dass für jede Produktionseinheit, ob Kupfer, Aluminium oder was auch immer, die nicht mehr in Hamburg, nicht mehr in Deutschland produziert, sondern in China, Taiwan oder auch in Polen, ein Schmutzfaktor hinzukommt – das ist ganz logisch – und die werden unter schlechteren Bedingungen produzieren.
da sie viel Erfolg mit zwei Themen hatten. Sie hatten auf der einen Seite die wertkonservativen umweltschützerischen Ziele und auf der anderen Seite die Anti-Atombewegung und beide Ziele wollen und müssen sie bedienen. Umweltschutz ist inzwischen nach den vielen Maßnahmen, die wir getroffen haben, zum großen Teil Klimapolitik. Jetzt kommen Sie in das Dilemma, dass Sie, weil Sie Ihre Anti-Atomkraftbewegung bedienen müssen – Sie haben sich mit dem vorzeitigen Abschalten bestehender Kernenergieanlagen ja einen politischen Erfolg eingekauft –, uns damit eine Last in der Klimapolitik aufbürden, nämlich eine Last von 150 Millionen Tonnen zusätzlichem CO2. Und wenn Sie jetzt sehen, dass Deutschland insgesamt aus Energie 850 Millionen Tonnen macht, dann sind das keine Peanuts. Das ist eine sehr große Dimension, die Sie zusätzlich obendrauf tun. Das heißt, indem Sie das eine bedienen, vermarmeln Sie Ihre umweltpolitischen Ziele.
Sie müssen jetzt abwägen, ob Sie die Glaubwürdigkeit gegenüber Ihrer alten, in Brokdorf und Wackersdorf kämpfenden Garde erhalten wollen – das ist sicherlich auch ein Ziel – oder ob Sie sich klimapolitisch verantwortlich verhalten wollen. Klimapolitisch verantwortlich bedeutet, den Ersatz von heutigen Kernenergieanlagen möglichst so lange hinauszuzögern, wie es die Laufzeitmöglichkeit hergibt, damit man es erstens mit sauberer Technologie ersetzen kann, zweitens die Maßnahmen zu Energieeinsparungen greifen können und man drittens
mit diesem standortpolitischen Vorteil, nämlich billigem Strom aus existierenden Anlagen, die Innovation auf anderen Gebieten der Energieversorgung finanzieren kann.
Wir haben ja keinen reinen Binnenmarkt, wir sind in einer Konkurrenzsituation, sodass wir nicht nur durch die Verteuerung von Energie in Deutschland alles retten können. Wir sind uns einig, dass die fossile Energie immer teurer wird, von daher besteht weltweit ohnehin ein Innovationsdruck. Die Politik muss so geschickt sein, in Deutschland die Energiekosten um einen gewissen Teil höher zu halten, damit in Deutschland mehr Innovation gemacht wird, die wir dann wiederum – was Sie auch zu Recht sagen – als Marktvorteil international ummünzen können. Aber es muss so bleiben, dass unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Und da liegt der energiepolitische Konsens. Sie haben völlig zu Recht festgestellt, Herr Kerstan, dass die Antwort des Senats – da bin ich dann bei Schwarzgrün – aus grüner Feder hätte stammen können. Sie hätte auch aus der Feder von Frau Dr. Schaal und Herrn Egloff stammen können, weil hier die richtige Linie liegt, ein vernünftiger Energiemix, das klare Ziel, bei hoher Produktivität und hoher Beschäftigung den Energieverbrauch deutlich abzusenken und Raum und Platz für Innovation und neue Technologie zu finden. Das wäre ein guter gemeinsamer Hamburger Weg. – Danke sehr.
aber ob das wirklich überparteilich und vor allem innerhalb der CDU der Konsens ist, da habe ich doch, wenn ich mir so manche Gesichter dieser Seite angucke,
Zu Herrn Dräger noch eine Klarstellung. Da wurde doch tatsächlich wieder die Mär aufgewärmt, dass die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das KraftWärme-Kopplungs-Gesetz standortschädigende Maßnahmen insbesondere für die deutsche Industrie gewesen seien – so kam das mehr oder weniger wortwörtlich. Das behauptet in solcher Form noch nicht einmal Herr Marnette. Wir waren vor Ort bei den Hamburger Aluminiumwerken und haben uns das angeguckt. Wir haben gefragt, was sie belastet.
Die dortige Belastung ist diese Wegelagerei bei den Netznutzungsentgelten, die die Strompreise in die Höhe treiben,