denn sowohl bei der Ökosteuer als auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Großindustrie, sind die großen Stromabnehmer doch explizit ausgenommen, weil wir genau wissen, dass wir diese Industrie auch in Deutschland brauchen, die hier sehr effizient und auch effektiv wirtschaften kann
und dass eine solche Industrie in Ländern wie China oder anderen Ländern, die nicht diese Effizienz walten lassen, sondern einfach Dreckschleudern hinsetzen, nicht im Sinne des Klimaschutzes ist. Wir sind doch nicht blöd, deswegen gibt es doch diese Ausnahmeregelung in den Gesetzen und deswegen unterstellen Sie uns nicht so etwas.
Das Zweite, was ich klarstellen möchte. Es wurde von Herrn Senator Dräger gesagt, es gebe kein Szenario, wie die Stromversorgung in 20 Jahren in Deutschland aussehen solle. Da gibt es nun wirklich genug Gutachten, auch vonseiten der Bundesregierung, vonseiten des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen, die sogar ein globales Szenario ausgearbeitet haben, wie in 20, wie in 50 Jahren eine globale Energieversorgung aussehen kann, die hauptsächlich darauf basiert, dass Energie effizient bewirtschaftet wird und es erneuerbare Energien gibt. Das sind die drei Säulen, auf denen unsere Energiepolitik aufbaut: erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz. Das sind die drei E's und das werden die Säulen sein, auf die die Energiewirtschaft in 20 Jahren und in 40 Jahren nicht nur in Deutschland, sondern global fußen muss, weil es aufgrund der Endlichkeit der Ressourcen gar nicht anders geht.
Wir müssen doch gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass wir vor einem riesigen Strukturwandel in den Industriestaaten stehen. Wir befinden uns im Moment noch im Ölzeitalter. Wir sind so abhängig vom Öl wie wahrscheinlich noch nie. Das müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen. Wir sehen, was ein Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel für Folgen auch für die Volkswirtschaften hat. Wir nähern uns aber – der genaue Zeitpunkt ist noch nicht klar, da gibt es unterschiedliche Gutachten – dem Zeitpunkt, wo die steigende Energienachfrage global, hervorgerufen durch Länder wie China und Indien, nicht mehr durch eine Ausweitung der Förderung von fossilen Rohstoffen, namentlich von Öl, gedeckt werden kann. Das ist möglicherweise heute schon nicht mehr möglich. Die internationale Energieagentur hat gesagt, spätestens im Jahre 2030 sei dieser Scheitelpunkt erreicht und ab da stehen, wenn wir weiterhin vom Öl abhängig sind, unsere Volkswirtschaften vor einem riesigen Problem, und zwar nicht nur vor einem Klimaproblem, sondern vor dem Problem, dass der steigende Energiebedarf dann nicht mehr gedeckt werden kann.
Deswegen müssen gerade wir Industriestaaten, die wir bisher an der Spitze der technologischen Entwicklung gestanden haben, vorbereitet sein. Deswegen müssen wir vorbereitet sein, ein Energieszenario zu schaffen, das zu diesem Zeitpunkt dann einsetzen und immer noch genug Energie für die Bedürfnisse der Menschen auf dieser Welt bereitstellen kann, und davon wollen wir Industrieländer auch profitieren.
Auch wir Hamburger wollen zu den Profiteuren eines solchen notwendigen Strukturwandels gehören; darauf hat Herr Kerstan hingewiesen. Diejenigen Industrieländer, die, wenn dieser Scheitelpunkt eintritt, erneuerbare Energie bereitstellen können, sie energieeffizient nutzen können – solche Technologien werden dann sehr, sehr nachgefragt sein –, werden dann einen riesigen Vorteil haben. Wir möchten, dass Hamburg hiervon profitiert und deswegen setzen wir auch in Hamburg auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Schaffung von Ressourcen für Energieeffizienz und neue Technologien. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/796, besprochen worden ist.
Wer stimmt einer Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drucksache 18/865, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Mattscheibe oder digitales Fernsehen für alle? Hamburg muss die Einführung des digitalen Antennen-Fernsehens optimal organisieren.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Mattscheibe oder digitales Fernsehen für alle? Hamburg muss die Einführung des digitalen Antennen-Fernsehens optimal organisieren – Drucksache 18/865 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Grund bekommt es.
meine Damen und Herren! In zwölf Tagen kommt das digitale terrestrische Überall-Fernsehen nach Hamburg. Wir freuen uns, dass die norddeutschen Länder diesen Schritt nun gemacht haben. Die DVB-T-Einführung – eine schwierige Abkürzung für das Überall-Fernsehen, das ich jetzt so bezeichnen möchte – hat in Berlin begonnen, wurde im Ruhrgebiet fortgesetzt und soll, nachdem es jetzt im Norden eingeführt wird, bald in der ganzen Republik stattfinden.
Damit wird das kostenlose Antennenfernsehen qualitativ wieder wettbewerbsfähig. Die neue Technologie heißt nicht umsonst Überall-Fernsehen. Es bringt uns eine neue Fernsehfreiheit und macht das Empfangen von Fernsehen an allen Orten möglich, im Wald und auf der Heide, in Schrebergärten, auf Reisen und bald auch auf dem Laptop oder über das Handy. Überall-Fernsehen
lockt den Zuschauer aus der Sofaecke hervor, so muss man das wirklich sagen. Mit DVB-T bekommt das Fernsehen Beine. Es beginnt die terrestrische digitale Zukunft in Hamburg, wie auch schon in anderen Ländern.
Das hört sich interessant an, aber nicht allein die Frage der Sofaecke und des Fernsehgeräts sind entscheidend, sondern mit diesem neuen Überall-Fernsehen hat es eine Menge Inhaltliches auf sich. Es gibt jetzt eine hochwertige Alternative zu den Kabelnetz- und Astra-Satelliten-Betreibern. Man darf zu Recht davon ausgehen, dass sich dieser neue Wettbewerb, durch DVB-T ausgelöst, auch als preisregulierende Maßnahme auf diesem Sektor auswirken wird. Bei den Kabel- und Satelliten-Betreibern ist die Unruhe auch groß. Inzwischen wird in diesem Zusammenhang über einen Rechtsvorstoß bei der EU nachgedacht.
Wie wichtig ist diese Angelegenheit für die Stadt? Von DVB-T profitieren in Hamburg 8,5 Prozent der Haushalte; das sind 80 000 Haushalte, rund 140 000 Menschen, also keine Bagatelle. Nicht zu vergessen ist, dass über die antennenbetriebenen Zweit- und Drittgeräte noch viele weitere Nutzerinnen und Nutzer hinzukommen werden. Dies ist eine interessante und gute Entwicklung für die Stadt mit vielen weiteren positiven Perspektiven.
Es wird möglicherweise nicht mehr sehr lange dauern, bis der Präsident im Parlament ein neues Problem bekommt, denn säße hier vorne auf Ihrem Platz, Frau Koop, noch unser Hardcore-Technikfreak Müller-Sönksen, bin ich fest davon überzeugt, dass er seinen PC nicht nur zum Tippen seiner letzten Pressemeldungen nutzen, sondern sich nebenher auch noch die neuesten Nachrichten von NTV anschauen würde.
Aber wie dem auch sei, DVB-T kann eben mehr als nur Fernsehen. Es ist ein drahtloser breitbandiger Datennetzzugang für jedermann. Mit Hilfe der Antennendigitaltechnik lassen sich auf ein und demselben Weg Fernsehen, Radio und Internet empfangen, die Bedeutung ist also beachtlich.
Nach Ansicht der "Stiftung Warentest", die bisher die angebotene Produktpalette überprüft hat, gibt es bei den Decodern noch eine ganze Menge Entwicklungen, die nicht abgeschlossen sind; wir sind also weit hinter den Visionen zurück. Außer dem tragbaren TV-Gerät und einer Empfangstechnik für Computer-Notebooks ist bisher noch nicht viel zu merken; machbar wäre aber mehr.
Der Blick nach Berlin und Nordrhein-Westfalen ist interessant, weil dort die Einführung bereits erfolgt ist und sich die Frage stellt, wie man dort damit umgegangen ist. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind eine Menge Probleme aufgetreten. Es wurde eine Hotline für technische Fragen eingerichtet, die auch in Hamburg von ganz besonderer Bedeutung und Güte wäre. In Berlin gab es weit über 20 000 Anrufe von Nutzerinnen und Nutzern bei der allgemeinen Hotline im Zusammenhang mit dieser Technik, also fast jeder siebte Nutzer dieser Technik hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht.
Ein anderer Schwachpunkt ist bei dem Thema Antenne zu sehen. Die "Stiftung Warentest" sagt, dass von 14 getesteten Produkten nur drei wirklich den Ansprüchen genügen. Als das Überall-Fernsehen nach Bonn gekommen ist, war gerade Fußball-Europameisterschaft. Aufgrund technischer Probleme blieb beim Fußballspielen der Bildschirm schwarz. Das ist ja der mediale SuperGAU in der Fußballnation und wir alle hoffen, dass uns
das in Hamburg erspart bleibt, da die Spiele des HSV inzwischen wieder interessanter werden und es sich lohnt, sich das auch anzugucken.
Das Problem, auf das ich eigentlich zu sprechen kommen will, ist die Sozialverträglichkeit der Technikumstellung. In Berlin konnten die Sozialhilfeempfänger beim Sozialamt Decoder beantragen. In Zusammenarbeit mit der Rundfunkhilfe e. V., der Medienanstalt und dem Senat wurden noch vor dem Start der Einführung 4000 Geräte bestellt und bereitgehalten. Die Antragsteller mussten nachweisen, dass sie von der Rundfunkgebühr befreit waren und in der Wohnung kein anderer Empfang möglich war. Nach Prüfung der Genehmigung wurden die Geräte von der Rundfunkhilfe ausgegeben. Die Antragsteller mussten nur ein Viertel des Gerätepreises bezahlen. Insgesamt wurden in der Bundeshauptstadt knapp 6000 Empfangsgeräte gegen Antrag vergeben. Die Kosten von circa 1 Million Euro wurden zu 75 Prozent von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg getragen, ein Viertel übernahm das Sozialamt. Das ist in Hamburg anders. Der Haushalt der HAM – also unsere Landesmedienanstalt – ist durch diesen Senat bereits so geplündert, dass dort wahrscheinlich für solche Zwecke nichts zu holen sein wird. In Hamburg denkt man nicht einmal daran, weitere Handreichungen für die Betroffenen zu prüfen. Es wird weder über Teilzahlungsmodelle nachgedacht, noch mit Lieferanten über Rabatte gesprochen, um entsprechende Großanschaffungen zu organisieren. Die betroffenen Menschen werden mit dem Problem allein gelassen.
In unserer Stadt will man sich seitens der politisch Verantwortlichen ganz offensichtlich um den Sachverhalt herummogeln. Da ARD, NDR und ZDF nach der Umstellung noch eine Parallelschaltung mit der üblichen bisherigen Antennenleistung machen, soll das noch sechs Monate analog zu empfangen sein. So argumentiert man in der Sozialbehörde, das genüge für die Grundversorgung, man könne sich ja im Einzelfall noch umentscheiden.
Was dieser Senat in diesem Zusammenhang für die betroffenen einkommensschwachen Haushalte plant, verdient nur ein Wort: Der Senat plant das Sparfernsehen für Arme. Ich frage mich, was denn nach diesen sechs Monaten kommt, wenn genau diese Übertragungsmöglichkeiten im Bereich der bisherigen Regelung nicht mehr existieren. Die Sozialbehörde argumentiert weiter, nach dem 1. Januar sei der Regelsatz für Sozialhilfe ja höher und die Hilfeempfänger sollten die rund 150 Euro für ein wirklich brauchbares Gerät samt Antenne selber finanzieren.
Wie das gehen soll, darüber macht sich Frau SchnieberJastram offensichtlich keine Gedanken. 150 Euro sind für viele einkommensschwachen Haushalte ein Betrag, der nicht mal so eben aus der Tasche oder aus Rücklagen zu leisten ist. Wer heute als Sozialhilfeempfänger bei der DVB-T-Hotline anruft, dem wird empfohlen, sich an das zuständige Sozialamt zu wenden und damit beginnt dann das Verwirrspiel. Im Sozialamt weiß man von einer Einzelfallregelung, die vom Senat angesprochen wird, überhaupt nichts. Also ist die Frage an den Senat, wie diese Einzelfallregelung, Frau Schnieber-Jastram, denn aussehen soll. Weshalb wurde nicht im Vorfeld eine vernünftige Konstruktion für einkommensschwache Haushalte geschaffen? Man kann davon ausgehen, dass in Hamburg – um die Größenordnung darzulegen – etwa 3000 bis 4000 Haushalte betroffen sind, die bei der Anschaffung des
Decoders auf Unterstützung angewiesen wären und diese Unterstützung übrigens auch rechtlich beanspruchen können.
Eine weitere Frage ist, was eigentlich mit den Empfängern von Arbeitslosengeld II passiert. Müssen sie die Geräte selber anschaffen? Wer beim Arbeitsamt nachfragt, erhält keine Antwort, die irgendwie weiter hilft. Ganz offensichtlich sagt man, auch diese Betroffenen sollten das alles aus eigener Tasche leisten. Ich habe den Eindruck – das war auch das Kalkül der Senatorin –, dass das Ganze in der großen Hartz-Debatte untergehen soll. Das Nachsehen haben am Ende dann die Betroffenen.
Was aber spricht eigentlich dagegen, jetzt noch eine sozialverträgliche Lösung zu schaffen? 12 Tage sind nicht mehr viel Zeit, aber man kann ja etwas tun; gegen eine solche Lösung spricht wirklich nichts. Es ist eine überschaubare Anzahl von betroffenen einkommensschwachen Haushalten, die unterstützt werden müssen, das Problem ist zu meistern, also handeln Sie, Frau Senatorin. Demokratie lebt von der Kommunikation und damit vom Medienzugang. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1997 hat jeder Mensch in Deutschland das Recht auf Fernsehen. Es wird gesagt, alte, kranke und behinderte Menschen hätten die Möglichkeit, sich an die Arbeitsgemeinschaft für freie Wohlfahrtsverbände zu wenden, dort könnten sie ein Empfangsgerät beim Verein Rundfunkhilfe beantragen. Aber meine Recherchen bei den betroffenen Verbänden haben ergeben, dass man dort auf das Problem kaum vorbereitet ist; Senatsunterstützung? Auch hier nichts als Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren! Die ARD-Mediaforschung äußert sich zur DVB-T-Einführung- in Bremen, Niedersachsen und Berlin positiv. Die Zahl der neuen Techniknutzer steigt. Eine Begleitforschung, wie sie in Berlin vorgesehen war, wird allerdings in Norddeutschland abgelehnt. Auch hier stellt sich die Frage, warum eigentlich. Möglicherweise lädt das terrestrische digitale Fernsehen viele Hamburger zum Abschied aus dem bisherigen Kabel- oder Satellitenempfang ein. Das gebührenfreie Überall-Fernsehen ist langfristig günstiger. Wir haben insbesondere in Mehrfamilienhäusern ein Problem mit den laufenden Kabelverträgen. Wir hatten Kontakt mit den Mieterverbänden und der Mieterverein sagte uns, dass das Problem existiere, dass man diese Verträge kündigen müsse, aber die Laufzeiten sehr lange seien. Zwei Jahre sind in der Tat eine sehr lange Zeit und ich hoffe, dass hier in Kürze eine rechtliche Klärung herbeigeführt werden kann.
Zusammengefasst: DVBT ist eine tolle Sache und diese tolle Sache wird in Zukunft noch besser. Vom Senat verlangen wir, diejenigen Menschen, die Unterstützung bei der Einführung der neuen Technik brauchen, nicht im Stich zu lassen. Wenn die Lokomotive des digitalen Fernsehens weiter Richtung Süden fährt, darf im Norden niemand vor der Mattscheibe sitzen bleiben und dafür zu sorgen, ist Ihr Job; machen Sie ihn.
Richtig ist das genaue Gegenteil. Wir können uns darüber freuen, dass das digitale Fernsehen demnächst in Hamburg Einzug hält und wir in Hamburg und in Norddeutschland damit an der Spitze der technischen Entwicklung stehen zusammen mit Berlin und Nordrhein-Westfalen.