Der Täter-Opfer-Ausgleich ist erhalten worden, das OEG wird schneller angewendet, die Defizite sind abgebaut worden. Alle Zuwendungen sind – außer im Bereich Frauenhaus – erhalten geblieben. Und das bei dieser Haushaltssituation! Das muss man auch einmal bedenken, das ist nicht gerade einfach.
Die im Moment laufende Bundesratsinitiative hinsichtlich des Opferrechtsreformgesetzes ist einhellig im Bundestag verabschiedet worden. Sie führen hier eine Geisterdebatte. Wir sind uns in dieser Frage einig. In einem Baustein – nämlich bei den Frauenhäusern – sind wir nicht einig.
Die HIGAG bleibt weiter erhalten. In diesem Jahr hat sie keinen Bedarf gehabt, sie war durch andere Mittel gedeckt. Wir sind da im Gespräch. Hier besteht doch gar kein Problem. Sprechen Sie mit Frau Dr. Seifert, sie werden von dort keine Klage hören. Das können Sie klären.
Zum Thema Stalking. Wir sind uns einig, dass es dort ein Problem gibt. Wir wissen, dass es juristisch nicht genau zu lösen ist. Sogar auf Bundesebene ist das nicht ganz klar. Insoweit sollten wir gemeinsam etwas tun und die nächsten Monate das Ersuchen des Senats und auch die Debatten im Innen- und Rechtsausschuss abwarten, denen ich – wenn wir dies im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens besprechen – aufgeschlossen gegenüberstehe. Es nützt uns doch heute nichts, wenn juristisch noch gar nicht klar ist, wie es überhaupt zu lösen ist. Insofern führen Sie hier eine Geisterdebatte.
Sie sagen zu Beginn mancher Reden, dass wir eine kaltherzige Opferpolitik betreiben würden. Ich frage Sie: In welchem Film leben Sie eigentlich? – Im falschen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie betreiben keine kaltschnäuzige oder kaltherzige Opferpolitik, Frau Spethmann, aber eine, bei der Sie den Opferschutz teilen. Opferschutz ist nicht teilbar. Deswegen kann man die Frauenhausdebatte nicht mit dem schnöden Satz: "Da sind wir anderer Meinung" beenden und gleichzeitig blumig vortragen, wie viel man für den Opferschutz tut. Das passt nicht zusammen.
Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen. Zunächst zum Thema Strafjustiz. Sie sagen, von der Staatsanwaltschaft wurde mehr getan als je zuvor und dass die Staatsanwaltschaft der Garant für den Opferschutz in dieser Stadt sei. Sie vergessen dabei, dass ein Teil der Effizienzsteigerung – zumindest der Großteil des Beginns – das Ergebnis der Justizreform „Justiz 2000“ ist und Sie vergessen weiterhin, dass nichts von dieser Garantie im aktuellen Haushalt, den Sie vorgelegt haben, abgebildet wird. Sie kürzen wieder bei der Staatsanwaltschaft.
Das zweite Thema. Auch bei der Polizei reicht es nicht, blaue Uniformen einzuführen und als Senator Mitglied im Weißen Ring zu werden, sondern hier müssen konkrete Projekte formuliert und konkret daran gearbeitet werden, so wie man es auch für Täter und für die Opfer tun muss, um ihnen die Reintegration in den Alltag und ins Leben zu ermöglichen. Das passiert in beiden Behörden nicht.
Wer möchte diese Drucksache nun federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss sowie den Innenausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrages aus der Drucksache 18/1090 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Anzahl von Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen, den bitte ich um ein Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1094 und 18/1186 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist nicht stattgegeben worden. Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1186. Die GAL-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Ziffer 1 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist einstimmig angenommen worden.
Wer schließt sich Ziffer 3 an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist einstimmig angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrages aus der Drucksache 18/1094 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der CDU-Fraktion: Werbeverbote in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Werbeverbote in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/841 – ]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wachsende internationale Metropole Hamburg …
Wir sollten vielleicht erst die Bewegungen der Abgeordneten abwarten. Es scheint eine Massenflucht stattzufinden.
"Hamburg zeichnet sich – auch im Vergleich zu anderen Großstädten – insbesondere im innerstädtischen Bereich durch ein einmaliges, von den 5 Hauptkirchen, dem Rathaus sowie den Wasserflächen der Alster und Elbe geprägtes Erscheinungsbild aus, das auch eine Vielzahl denkmalgeschützter und denkmalwerter Gebäude umfasst."
So steht es in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Auch aus der Sicht der CDU gilt es, dieses zu erhalten.
Großer Dank hierfür gilt insbesondere auch den verantwortlichen Firmen wie JCDecaux für die kreative und architektonische Stadtmöblierung sowie der Hamburger Außenwerbung, die mittlerweile zur Firma Ströer gehört. Beide Unternehmen sind stets bereit, trotz laufender Verträge notwendige Änderungen und Ergänzungen bei der Stadtwerbung vorzunehmen.
Die GAL hatte vor einigen Monaten einen Antrag eingebracht, ein Fußwegeleitsystem in Hamburg einzuführen. Aus Sicht der CDU geht es noch viel besser. Frau Ahrons und ich haben dazu einen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, den wir dort beschlossen haben, denn die Möglichkeiten einer modernen, attraktiven und zielführenden Stadtmöblierung sind mittlerweile sehr vielfältig.
Auch ohne ein großes finanzielles Engagement der Stadt können über Public-private-partnership gestalterisch anspruchsvolle Lösungen entwickelt werden, die sowohl zu den wichtigsten Punkten innerhalb der Stadt führen, aber auch zusätzlich durch das Internet gestützte Informationsterminals Stadt- und Hotelinformationen sowie Auskunft über den öffentlichen Personennahverkehr oder auch andere interaktive Möglichkeiten geben.
Der letzte CDU-geführte Senat hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass im Jahr 2008 beide Verträge mit den Hamburger Werbefirmen auslaufen und somit auch eine Ausschreibung mit weiteren Einnahme- und Leistungsverbesserungen für die Stadt zu rechnen ist. Das ist auch notwendig, denn die Werbung im öffentlichen Raum ist bereits jetzt eine sehr wichtige Einnahmequelle für unsere Stadt.
Im Jahr 2003 erzielte die Stadt Hamburg aus den Verträgen mit diesen beiden Firmen Einnahmen in Höhe von 3 775 872,10 Euro. Unberücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind hierbei die Leistungen, die zum Beispiel durch den Betrieb der Bushaltestellen oder den Toilettenhäusern mit übernommen wurden.