Die Elbphilharmonie ist ein sehr interessantes und schönes Projekt. Dort sind die Lotsen von Bord gegangen und es dümpelt nun vor sich hin. Das hätte wirklich die Kraft, zu einem Wahrzeichen Hamburgs zu werden, ohne dass es 200 Meter hoch würde. Das bringt der Senat nicht richtig voran und von Senator Freytag hört man leider gar nicht, wie dieses Projekt vorangetrieben werden kann.
Ich erinnere mich noch an den Aqua-Dome von Frau Horáková – das war in der letzten Legislaturperiode, aber da waren Sie schließlich auch dabei –, der auch ein Leuchtturm in der HafenCity werden sollte. Was ist daraus geworden? – Der ist komplett abgesoffen, wenn Sie mich fragen.
Ein anderes Beispiel ist das Lieblingsstück der Hamburger Stadtentwicklung, der Spielbudenplatz. Nun haben wir in diesem Jahr einen Wettbewerb gehabt und ich hoffe, der Senator hält sein Wort und bringt es tatsächlich fertig, bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung zu treffen. Das wären tatsächlich die aktuellen Baustellen, mit denen er sich beschäftigen und an denen er sich verausgaben könnte, bevor wir über Hochhäuser reden, die frühestens im Jahre 2020 aktuell werden könnten.
Wenn Sie sich die Hamburger Stadtlandschaft ansehen, dann erkennen Sie an vielen Stellen Löcher. Es liegen viele Projekte auf Halde. Ein Beispiel ist der ganze Bereich südlich des Hühnerpostens. Dort sind zehntausende Quadratmeter Bruttogeschossfläche Büros und Hotels
geplant und genehmigt. Nehmen Sie die so genannten Dancing Towers am Spielbudenplatz, nehmen Sie das Eppendorfer Tor im Bereich Deelböge oder das ganze DAK-Gelände am Steindamm. Das sind riesige Projekte, die zigtausende Quadratmeter zusätzliche Nutzflächen in Hamburg bereitstellen werden. Dort tut sich überhaupt nichts. Der Senator bringt keine Anstöße, keine Investoren und keine Fortschritte für diese Bereiche. Der Markt muss diese Flächen erst abnehmen können, dann kann man überhaupt darüber nachdenken, auch weitere Projekte auf den Weg zu bringen wie solche meganomanischen Vorhaben an den Elbbrücken.
Meine Damen und Herren, Herr Senator! Ich kann Ihnen nur empfehlen, konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig ist,
denn sonst haben Sie im Senat bald mehr Eisen im Feuer als Schmiede. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unterstellung der Opposition, wir würden unsere Stadtentwicklungsprojekte nicht sauber planen und kalkulieren, sind Gebilde einer sehr angeregten Phantasie. Ich möchte Ihnen das anhand ihrer eigenen Position vor dieser heutigen Debatte nachweisen und Ihnen zum Schluss noch einen wohl gemeinten Rat geben. Was haben Sie eigentlich gegen wohl gemeinte Ratschläge?
Kommen wir zur Frage, ob wir, der Senat und die ihn tragende Fraktion ungedeckte Schecks bei der Frage eines Hochhausbaus an den Elbbrücken ausgestellt haben.
Nachdem Senator Freytag seine von uns ausdrücklich begrüßten Pläne zum Chicago-Square vorgestellt hatte, hat ein Journalist den Bürgermeister gefragt, ob er dafür sei, dass 200 Meter hohe Wolkenkratzer in ganz Hamburg gebaut werden sollten. Der Bürgermeister hat dies richtigerweise verneint und damit scheinbar Senator Freytag widersprochen.
Wenn man eine Frage aus dem Sachzusammenhang herausgenommen formuliert und stellt und mit der erhaltenen Antwort danach den ursprünglichen Sachzusammenhang wiederherstellt, ist das zum einen für die Öffentlichkeit schwer nachzuvollziehen und zum anderen sicher auch eine gute Schlagzeile. Ich glaube auch, dass wir diesem Hörfunkbeitrag die heutige Debatte verdanken.
Sie unterstellen uns – ich gehe jetzt nur auf das Hochhaus-Beispiel ein –, an den Elbbrücken zu bauen, sei nicht finanzierbar und unsinnig. Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie eigentlich vergessen – Herr Lieven hat es nicht vergessen, das weiß ich –, unter welcher Regierung der Masterplan HafenCity erstellt und veröffentlicht wurde?
Wenn Sie hier Kostentreiberei anführen, warum haben Sie damals hineingeschrieben, dass dort Hochhäuser gebaut werden sollen, und das nicht geheim gehalten?
Halten wir fest: Schon unter Dr. Voscherau und den rotgrünen Vorgängersenaten war klar, dass an den Elbbrücken Hochhäuser entstehen sollten. Hätten Sie etwas anderes gewollt und dies für nicht finanzierbar gehalten, dann hätten Sie den Masterplan ändern können.
Als Hamburg sich in der letzten Legislaturperiode für die Austragung der Olympischen Spiele beworben hat, sah auch das Olympia-Konzept vor, dass Hochhäuser an den Elbbrücken entstehen sollten. Herr Dr. Maier, Herr Maaß, Herr Lieven, wo waren da Ihre Fragen nach der Finanzierbarkeit, nach den Nutzern der Gebäude und dem Einfluss auf die Hamburger Stadtsilhouette? Sie haben diese Fragen nicht gestellt, weil Sie wussten, dass sie populistischer Natur war. Die CDU sagt heute ganz klar drei Dinge.
Erstens: Wir werden eine Beeinträchtigung der Stadtsilhouette im Bereich der inneren Stadt und um die Binnenalster herum nicht zulassen.
Zweitens: Der Masterplan HafenCity wird trotz Ihrer Bedenken nicht geändert und ich fordere Sie und vor allen Dingen die GAL auf, diesen Masterplan so weiterzutragen. Dieser Masterplan garantiert nämlich den Erhalt der Hamburger Stadtsilhouette und das wollen Sie auch. Oder?
Drittens: Wir begrüßen die Initiative von Senator Freytag und warten mit ihm den städtebaulichen Wettbewerb zum Chicago-Square ab. Dieser wird zeigen, welche Nutzungskonzepte Grundlage einer Finanzierung sein werden. Danach steht die Frage einer Realisierung an. Das ist übrigens ganz normal und der übliche Weg.
Unser Kurs ist klar, Hamburg wird durch unsere richtige Stadtentwicklungspolitik für die Menschen interessanter und die Stadt wird planvoll wachsen.
Würden wir Ihren Vorschlägen folgen, würden wir mit Hamburg ganz schnell in der Kreisliga spielen. Sie haben eben nachgefragt, dass ich Ihnen noch einen ungefragten Ratschlag geben wollte. Sie sollten ein bisschen vom HSV lernen, nämlich Siegen lernen.
Seit dem Trainerwechsel spielen die Jungs doch wirklich super. Nehmen Sie in der SPD und der GAL doch auch einmal einen Trainerwechsel vor. Vielleicht klappt es dann auch mit den Toren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag war wieder einmal auf Reisen, jetzt in unserer Partnerstadt Chicago. Und wie es denn so ist,
wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen, und der Senator erzählt uns jetzt, dass wir in Hamburg 200 Meter hohe Häuser brauchen. Neulich war Herr Freytag in Osaka, unserer Partnerstadt in Japan. Ich bin gespannt, ob er neue Ideen für den sozialen Wohnungsbau mitgebracht hat wie vielleicht Papierwände in Sozialwohnungen.
Ich hoffe, Herr Senator Freytag, dass Sie nicht noch nach Shanghai fahren, um sich dort darüber zu informieren, wie man Bahnen baut und wie man für den Transrapid Schneisen durch ganze Stadtteile geschlagen hat, um sich so für unsere U-Bahn in die HafenCity inspirieren zu lassen.
Herr Senator, bleiben Sie bei uns in Hamburg. Es gibt genug zu tun. Die Stadtentwicklungspolitik der CDU besteht nämlich leider nur aus Visionen, Versprechen und Versäumnissen. Bei den Visionen sind Sie jetzt von dem Leuchtturm auf die Türme gekommen. Die neueste Vision vom 200-Meter-Hochhaus an den Elbbrücken ist aber mittlerweile eine Fata Morgana geworden, denn Herr Finck von der CDU hat schon erklärt, man möge sich maximal am gegenüberliegenden Holiday Inn mit seinen 17 Geschossen orientieren. Das sind deutlich weniger als 200 Meter.
Ich erinnere mich, so ähnlich war es vor kurzem noch in Harburg. Sie hatten vorgeschlagen, man sollte in Harburg einen Standort für Wolkenkratzer finden. Das bringt mich dann zum Thema Harburger Binnenhafen und den Versprechen, die der Bürgermeister schon vor drei Jahren abgegeben hat. Dort sollte nämlich das Viertel um den Harburger Binnenhafen, die Harburger Schlossinsel, städtebaulich aufgewertet werden. Bis heute merkt man gar nichts davon.
Versprochen haben Sie den Bramfeldern und den Steilhoopern auch die Anbindung an die U-Bahn. Wenn ich heute höre, wie es uns jetzt mit der S-Bahn zum Flughafen ergeht, die unterirdisch vorangetrieben werden soll und deren Bau sich weiter verzögert, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir jemals eine U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop bekommen, wenn wir das Geld vorher unterirdisch in die HafenCity verbuddeln.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Herr Quast, Herr Wagner hat den dritten Spaten- stich gemacht; wie bauen Sie?)
Gleichzeitig ist Ihre Stadtentwicklungspolitik von Versäumnissen geprägt. Seit einem halben Jahr ist ein neues Stadtteilentwicklungsprogramm überfällig. Der Wohnungsbau in Hamburg liegt seit drei Jahren danieder. Ihre Bildungssenatorin torpediert die Stadtteilentwicklungspolitik durch ihre Schulschließungspläne.
Zu den Hochhäusern will ich gern auch noch etwas sagen. Sie haben es schon erwähnt, im Masterplan sind Hochhäuser vorgesehen und Hamburg verträgt auch Hochhäuser – im vernünftigen Maße,
Wenn Hamburg im internationalen Wettbewerb bestehen soll, dann müssen wir uns zuvorderst auf das konzentrieren, was Hamburg ausmacht, auf Hamburgs Stärken. Genau daran fehlt es Ihnen. Sie setzen mehr auf Imitation von Chicago, von China, von Sydney. Wir wollen aber keine Patchwork-Stadt, wie wollen nicht ein bisschen Klein-Chicago, ein bisschen Klein-China und ein bisschen Klein-Sydney. Wir wollen Hamburg mit seinen Stärken.