Da kann ich dann ja einmal verraten, dass ich neulich einen Brief bekommen habe, in dem stand "Rüdiger Kruse, Bündnis 90/Die Grünen".
Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier in dieser Stadt einen Senat haben, der die Privatisierungsüberlegungen nicht nach Kassenlage anstellt, sondern das Wohl der Stadt und der Hamburger Bürger als seine Richtschnur nimmt. Das war ja auch schon ganz putzig: Sowohl Finanzsenator als auch Bürgermeister haben gesagt, das ist im Prinzip unser Volksbegehren. Das ist prima, das könnt ihr alle unterschreiben.
So ist es dann ja auch gelaufen und dementsprechend setzen wir das heute um. Ich bin auch sehr froh darüber, dass alle Fraktionen das gemeinsam so tragen, weil das die Sicherheit gibt – wir denken ja ganz weit in die
Zukunft –, dass alle Fraktionen, egal, welche Regierungsmöglichkeiten sich in dieser Stadt noch ergeben, an diesen Entschluss gebunden sind und wir gemeinsam für unsere Bürger eine solide Grundlage für die weitere Zukunft geschaffen haben, dass das Hamburger Wasser in guter Qualität zum fairen Preis weiterhin dem Bürger reicht. – Herzlichen Dank.
Bevor die Abgeordnete Frau Dr. Schaal das Wort erhält, möchte ich mich bei Herrn Frank entschuldigen. Ich habe bei der Abstimmung des vorigen Tagesordnungspunktes fälschlicherweise und, obwohl ich es nicht wollte, gesagt, der Abgeordnete Frank würde an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es war der Abgeordnete Fink. Es tut mir furchtbar Leid. Ich hoffe, Herr Frank kann es mir verzeihen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, ich muss ganz ehrlich sein: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es Ihnen noch gelingen würde, hier eine Vorlage auf den Tisch zu zaubern, die dem Willen des Volksbegehrens Rechnung trägt. Respekt!
Das war in letzter Minute gelungen, aber entscheidend ist ja das Ergebnis und das ist gut. Auch die Regierungsfraktion unterschreibt mit dieser Zustimmung zu dem Petitum des gerade vorgelegten Antrages, dass die Hamburger Wasserwerke vollständig im Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt bleiben. Damit wird dem Anliegen des Volksbegehrens entsprochen und alle Fraktionen stimmen zu und ersuchen den Senat, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Das ist ein guter Tag für die Initiative, denn Sie hat eine Punktlandung geschafft. Ohne sie wäre eine so klare und eindeutige Festlegung des Senates und der regierenden CDU – und auch aller anderen Fraktionen, das muss ich ehrlich dazusagen – nicht zu erreichen gewesen. Vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement. Es war kurz vor 12, meine Damen und Herren, aber es ist gut gegangen.
Noch im Mai vorletzten Jahres war hier im Hause davon die Rede, dass Privatisierung und Teilprivatisierung geprüft würden. Es war keineswegs so, Herr Kruse, dass nur immer die üblichen Verdächtigen, Herr Kruse, Herr Maaß und ich hierzu geredet haben; der damalige Abgeordnete und heutige Umweltsenator Freytag, der jetzt für die Wasserwerke zuständig ist, hatte damals zwar bestätigt, dass Wasser das wertvollste sei, was wir haben, aber er hat nur zugesagt, die Mehrheit der Wasserwerke nicht aus der Hand geben zu wollen. Weiter betonte er – ich darf aus dem Protokoll zitieren –:
"Es gibt keine Denkverbote, betriebswirtschaftliche Verbesserungen vorzunehmen und den Standort Hamburg so zu stärken, dass wir über neue steuerzahlende Einheiten und Zentralen hier in Hamburg nachdenken".
Es blieb und bleibt offen, was er damit meinte. Ich hoffe, dass ist heute auch egal, denn gestern war gestern und heute ist heute. Heute ist ein guter Tag für alle Hambur
gerinnen und Hamburger, die weiter Trinkwasser von Spitzenqualität genießen können. Heute ist vor allen Dingen auch ein guter Tag für die 147 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt haben, dass es auch in Zukunft so bleibt, dass Hamburger Wasser Spitzenqualität hat.
Letztlich ist das auch ein guter Tag für den Senat. Er wollte diese Initiative um jeden Preis vom Tisch haben. Die Hamburger Wasserwerke sollten nicht noch so einen Kriegsschauplatz hergeben wie der LBK. Der Landesbetrieb Krankenhäuser soll verkauft werden, obwohl auch über 600 000 Hamburgerinnen und Hamburger das nicht wollten und das mindestens zur Hälfte Wähler der CDU sind. Der Kollege Pumm hat bereits darauf hingewiesen. Der Senat braucht dringend einen Beleg dafür, dass er doch aufs Volk hört und dessen Willen ernst nimmt. Daran sind in der Tat viele Zweifel in der Stadt, denn die CDU hat den Senat erst vor 14 Tagen aufgefordert, die Volksgesetzgebung zu zerschlagen. Die Pläne dazu waren vor 14 Tagen längst fertig. Das haben wir heute ja gelernt. Aber vielleicht ist die Entscheidung in Sachen Wasser, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, für einige von Ihnen auch eine Ermutigung, auch bei der Volksgesetzgebung andere Wege zu gehen und die Volksgesetzgebung so zu lassen, wie sie im Gesetz verankert ist. Wenn das gelänge, wäre das ein doppelt guter Tag.
Aber jetzt freuen wir uns erst einmal über die Entscheidung in Sachen Wasser. Sie können sicher sein, Herr Senator Freytag, dass wir so lange Druck machen, bis ein entsprechendes Gesetz auf dem Tisch liegt, mit dem das Petitum des vorliegenden Antrages erfüllt wird, denn einen Schönheitsfehler hat der gemeinsame Antrag nun doch: Es fehlt das Datum, bis zu dem dieses Gesetz auf den Tisch gelegt werden muss. Sie können sicher sein, wenn das Gesetz nicht kommt und der Senat sich auch sonst über den heutigen Beschluss hinwegsetzt, weil das alles nur Taktik war, um kurzfristig Ruhe zu haben, wird in der Stadt ein Sturm losbrechen, nach dem erheblicher Schaden entsteht.
Für die Demokratie, Herr Ohlsen, wird es ein ganz gewaltiger Schaden sein, wenn Sie sich über den Beschluss hinwegsetzen, und für die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik und der Politik insgesamt.
Es steht viel auf dem Spiel, meine Damen und Herren, wenn sie nicht handeln und nicht umsetzen, was wir jetzt beschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion findet, dass heute tatsächlich ein sehr schöner Tag für die Hamburgische Bevölkerung und für unser hamburgisches Wasser ist. Man kann sagen, dass das Volksbegehren, die Volksinitiative die CDU in gewisser Weise zur Vernunft gebracht
haben, denn es ist ja nicht ganz so gewesen, wie Sie es geschildert haben, dass die Position der hamburgischen CDU tatsächlich immer schon so klar gewesen sei.
Es gab da zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode eine ganz gute Gelegenheit, eine Klarstellung vorzunehmen, nämlich einen Antrag meiner Fraktion, in dem wir eine Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes vorgeschlagen hatten, der letztlich den Wortlaut der Volksinitiative und des Volksbegehrens zum Inhalt hatte. Die CDU hat damals leider dagegengestimmt. Oder nehmen wir ein Interview, das Michael Freytag in seiner damaligen Funktion als Fraktionschef dem Hamburger Abendblatt am 24. Juli 2003 gegeben hat. Dort sagte er:
"Es befinden sich alle 300 Unternehmen und Beteiligungen der Stadt auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen, wie in allen Kommunen, die Ver- und Entsorgungsunternehmen, also die Wasserwerke, die Stadtentwässerung und die Stadtreinigung."
Vor diesem Hintergrund finde ich es, ehrlich gesagt, schon ziemlich nachvollziehbar und richtig, dass bei einigen Leuten in dieser Stadt alle Alarmglocken geschrillt haben,
denn wer sich so äußert, stellt wirklich die Zukunft der hamburgischen Wasserversorgung aufs Spiel. Deswegen ist es wichtig, dass die CDU offenbar zur Vernunft gekommen ist und dass das Wasser jetzt anscheinend nicht mehr zur Diskussion stehen soll. Herr Kruse hat ja auch schon die wesentliche Argumentation dargestellt, dass es auch einmal fernab aller umweltpolitischen Argumente einfach aus der ökonomischen Theorie etwas widersinnig wäre, ausgerechnet ein natürliches Monopol in die Hand eines Privaten zu geben. Denn wir können sehen, dass selbst bei Oligopolen – wie wir es derzeit auf dem Strommarkt haben – einfach ein Missbrauch stattfindet und das wäre auch zu befürchten, wenn Private dieses Monopol in die Hände gelegt bekämen. Deswegen ist dieser Antrag, den wir heute gemeinsam eingebracht haben und beschließen werden, so wichtig. Wichtig ist auch, dass wir auch noch ein entsprechendes Gesetz beschließen werden und dass wir den Senat aufgefordert haben, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, das über diese Legislaturperiode hinaus dauert, dass ein Beschluss eben nicht der Diskontinuität anheim fällt, den wir einfach in die Welt setzen, sondern dass es durch ein Gesetz bis auf Weiteres eine Klarstellung gibt, dass die Wasserversorgung in Hamburg unter öffentlicher Regie bleibt.
Wir werden – da kann ich Frau Schaal zustimmen – mit Sicherheit nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis ein solcher Gesetzentwurf vorliegt. Wir haben ihn in der Schublade, die bei Gelegenheit geöffnet werden muss.
Wir sind froh, dass wir zu diesem Konsens gekommen sind, dass letztlich das Volk die Mehrheit der Parlamentarier zur Vernunft gebracht hat. Ich bin der Ansicht, dass diese Möglichkeit der Vernunftbeibringung mit dem Knüppel – so muss man das sagen – auch bestehen bleibt.
Ich denke, dass diese Volksinitiative und das Volksbegehren ein sehr gutes Beispiel für eine gelungene und direkte Demokratie ist. Es wäre sehr schade, wenn diese Möglichkeiten faktisch abgeschafft würden. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Denn eines muss uns allen klar sein: Es gilt nicht nur der Satz "ohne Water geiht dat nich", sondern es heißt auch, "ohne Volk geiht dat nich".
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1223 in der Neufassung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Abdeckelung der Autobahn 7: Chance jetzt nutzen – Drucksache 18/1283 –]