Aber lassen Sie mich noch eines zu Ihren Ausführungen oder zu Ihrer missverständlichen Interpretation meiner Worte zur Elbphilharmonie sagen. Wir begleiten die von Ihnen sogenannten Leuchtturmprojekte überwiegend positiv. Das Problem ist nur, dass es keine Projekte sind, sondern fast nur Ideen. Da passiert ja nichts. Das ist unser Vorwurf. Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden, dass die Elbphilharmonie, die auch durch einen Antrag der SPD-Fraktion gefördert wurde, Ihr Kind sei. Insofern orientieren Sie sich an dem, was Sie gesagt haben und nicht an dem, was Sie gern hören wollen.
Wir hätten von Ihnen gern etwas zu der Frage der Schulstandortplanung, der Stadtentwicklung und der Familien
politik gehört. Zu diesem zentralen Punkten, die auch in Ihrer Regierungspolitik zentral sein sollten, haben Sie nichts gesagt. Stattdessen reden Sie zum wiederholten Male von den Studentenwohnungen auf der Veddel. Vergessen haben Sie noch den Strand, den Sie auf der Veddel zwischen den Elbbrücken anlegen wollen. Das wird sicherlich für die Veddel eine große Bereicherung sein, wenn dort künftig geschwommen werden kann, aber nicht mehr in den Schwimmbädern der Stadt, die Sie dichtmachen wollen.
Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch ein paar Bemerkungen zu den Anträgen der Opposition machen.
Wenn Sie, Herr Quast und Herr Lieven, dem Senator und dem Kollegen Finck richtig zugehört haben, dann müssen Sie doch eigentlich feststellen, dass Ihre Forderungen weitgehend von dem Stadtentwicklungs- und Wohnungsbauprogramm des Senats abgedeckt sind.
Der Senat kümmert sich im Übrigen nach wie vor sorgfältig um den bedarfsgerechten Wohnungsbau in den Quartieren, was der SPD in ihrem Antrag 18/1415 entgangen zu sein scheint.
Für Bauvorhaben, Herr Quast, mit besonderer Quartiersbedeutung ist ein eigenes Programmsegment im Rahmen der Objektförderung vorgesehen. Sie haben das wahrscheinlich übersehen. Insofern wird es Sie nicht wundern, wenn wir Ihre Anträge ablehnen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir schon längst da angekommen sind, wo Sie noch hinkommen wollen.
Ich möchte im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen noch einiges klarstellen. Sie behaupten, Herr Quast, und wiederholen das immer wieder, dass der Wegfall von sozialgebundenen Wohnungen zu einer Mietpreisexplosion führen wird. Sie haben das aber sehr subtil dargestellt. Darauf muss man noch einmal eingehen.
Natürlich ist es richtig, dass die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen von zurzeit 150 000 bis 2010 auf 100 000 abnehmen wird. Dieses – das habe ich auch schon mehrfach in diesem Hause gesagt – ist aber nicht so schlimm und die Gründe sind in der Vergangenheit zu suchen. Fakt ist, dass es derzeit auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auch im nichtgebundenen Wohnungsbestand ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt und hier leisten natürlich SAGA und GWG ein Erhebliches mit ihren 133 000 Wohnungen. Auch in deren Bestand
gibt es nichtgebundene Wohnungen, deren Durchschnittsmiete mit 4,86 Euro deutlich unter der Anfangsmiete von 5,10 Euro beziehungsweise 5,40 Euro im sozial geförderten Mietwohnungsbau liegt.
Insofern haben wir mit den städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG ein wichtiges Steuerungselement, um einer Preisexplosion der Wohnungsmieten
Meine Damen und Herren! Nach diesen Worten müssten Sie sich doch die Frage stellen, ob Sie in der Vergangenheit nicht gravierende Fehler gemacht haben.
Insofern stelle ich fest, dass wir im Gegensatz zu Ihnen hervorragend aufgestellt sind und die Probleme dieser Stadt, die weitgehend Ihrer Politik in der Vergangenheit anzulasten sind, von uns vernünftig gelöst werden. – Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Debatte zum Bereich Stadtentwicklung und Bau abgeschlossen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator, der Haushaltsplan 2005/2006 sowie der Finanzplan bis 2008 für den Verkehrsbereich zeichnen sich nicht durch besonders hohe Kreativität aus. Er wird auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans des alten Senats fortgeschrieben. Projekte, die in der Öffentlichkeit und der Presse propagiert werden, finden in der Haushaltsplanung so gut wie keinen Niederschlag; ich will es an einigen Beispielen deutlich machen: Zum Beispiel die Überdeckelung der A 7 in Bahrenfeld und Othmarschen, ein Projekt, das wegen des achtspurigen Ausbaus der A 7 auf den Weg gebracht werden muss, da es zu einem späteren Zeitpunkt weder finanziell noch technisch umsetzbar ist. Das Gleiche gilt für die Weiterführung der U 4 in den Süden Hamburgs. Sie reden viel über den Sprung über die Elbe. Mit den großen Entwicklungspotenzialen im Süderelberaum begründeten Sie letztendlich auch die Notwendigkeit, die HafenCity unbedingt mit einer U-Bahn und möglichst mit der teuersten Anbindung anbinden zu müssen. Tatsächlich macht eine teure U-Bahn in die HafenCity, wenn überhaupt, nur Sinn, wenn es eine Verlängerung der U-Bahn-Trasse in den Süden gibt.
Nur: Wird es sie jemals geben, können wir sie jemals bezahlen, ist dieses Projekt überhaupt umsetzbar, welche Gründe sprechen für die Notwendigkeit einer solchen U-Bahn-Verlängerung, wird sie wirklich nötig sein, wann wird sie kommen und vor allem, wer bezahlt diese Weiterführung?
Nur wenn Sie darauf seriöse Antworten geben können, kann die Anbindung der HafenCity mit der Option einer Weiterführung in den Süden einer teuren, unterirdischen U-Bahn gerechtfertigt werden.
Beides, der Autobahndeckel und die Anbindung der HafenCity, sind Projekte, die für die Stadt Hamburg und
den Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang stellt sich aber schon die Frage, welche Verbindlichkeit Ihre öffentlichen Aussagen haben, wenn im entsprechenden Haushaltsplan nichts darüber zu finden ist.
Ich möchte noch einmal das Thema Anbindung der HafenCity ansprechen. Trotz eines sehr schlechten Ergebnisses aus der standardisierten Bewertung, das zur Folge hat, dass mit einer Mitfinanzierung des Bundes nicht zu rechnen ist, halten Sie an der teuren Lösung fest und über die Presse verkündet die CDU munter, die unterirdische Lösung komme, Herr Hesse, egal, ob mit oder ohne Mittel des Bundes. Eine sehr mutige Aussage, die einen schnell einholen und zur Realität werden kann. Man könnte meinen, die Stadt hätte keine Geldprobleme.
Weder die schlechten Erfahrungen aus dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse noch die negativen Erfahrungen mit der Anbindung des Flughafens rufen beim Senat eine Überprüfung der Entscheidung für die Anbindung der HafenCity hervor. In diesem Zusammenhang muss doch aber die Frage erlaubt sein, ob die Probleme, die bei der Anbindung der S-Bahn zum Flughafen entstanden sind, auch bei der Anbindung der HafenCity auftreten können. Die Verzögerungen, die beim Bau der Flughafen-S-Bahn entstanden sind, rufen viel Unverständnis und Ärger hervor; auch werfen sie eine Vielzahl von Fragen auf: Wer ist verantwortlich für diese Probleme, wann wurden diese Probleme bekannt, welche zusätzlichen Kosten entstehen, aus welchen Haushaltstiteln soll das bezahlt werden, können Regressansprüche seitens der Baubehörde gegenüber den Unternehmern geltend gemacht werden und warum wurde erst jetzt eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die dieses Projekt unter ständiger Kontrolle hat?
Nur am Rande sei erwähnt, dass die CDU und der von ihr getragene Senat erst vor einem halben Jahr die Mittel für die S-Bahn um 4,8 Millionen Euro zugunsten des Prestigeobjekts Jungfernstieg gekürzt hat, Mittel, die jetzt wahrscheinlich fehlen werden.
Wir hoffen sehr, dass diese negativen Erfahrungen ein Umdenken für die Anbindung der HafenCity hervorrufen.
Das wünschen wir uns zum einen für die Investoren und zum anderen für die Menschen, die in der HafenCity leben und arbeiten wollen. Es muss endlich Planungssicherheit mit einem kalkulierbaren Zeitfenster für alle Beteiligten geben. Mit unserem Antrag zeigen wir Alternativen auf, wie die Anbindung der HafenCity kostengünstiger und vor allem risikoärmer erfolgen kann. Die von uns vorgeschlagene oberirdische Anbindung würde zudem auch noch eine touristische Attraktion darstellen.
Beide Projekte, HafenCity und der geplante Sprung über die Elbe, werden von Ihnen unter dem Leitbild "Metropole Hamburg, Wachsende Stadt" geführt und haben somit erste Priorität
lassen Sie mich doch zu Ende reden, warten Sie ab und dann können wir weiter darüber reden – und benötigen entsprechende finanzielle Ausstattungen.
Das ist richtig, um den Standort Hamburg zu stärken, aber eines darf nicht passieren, dass es zulasten der jetzt in Hamburg lebenden Menschen geht und sich somit die Lebensqualität verschlechtert.