bezieht sich auch gerade auf Deutsch als Fremdsprache. Sprache bringt Kulturen zusammen. Über die Sprache gelingt uns leichter die Integration in die Gesellschaft. Gerade das ist Gegenstand des gesamtgesellschaftlichen Auftrages der VHS und wird es auch bleiben. Von anderen Angeboten allerdings wird sich die VHS sicherlich auch verabschieden müssen, die andernorts ebenfalls mit öffentlichen Subventionen gestaltet werden oder ortsnah vorhanden sind, wie zum Beispiel der Bereich Bewegung und Sport.
Mittel- und langfristig reicht das jedoch nicht. Hier gilt es tatsächlich, das Problem der überhöhten Overheadkosten zu lösen, wenn wir die Kursgebühren – und das ist in unser aller Interesse – in einem angemessenen Rahmen halten
und gleichzeitig die Angebotsquantität sichern wollen. Die feste Personalstruktur mit ihren Aufgaben und das Veranstaltungsmanagement der VHS werden dabei ins Blickfeld rücken.
Was bleibt, wenn sich der Nebel der rhetorischen Aufregung, der hier und anderswo in Sachen VHS verbreitet wird, gelegt hat? Es bleibt die Tatsache, dass wir endlich das umsetzen, was die SPD vor 15 Jahren beschlossen hat:
Eine Volkshochschule, die erstklassige Weiterbildung und effizientes Wirtschaften bietet, die nicht nur vielen Bürgerinnen und Bürgern attraktive und qualitativ hochwertige Angebote im Sinne ihres gesamtgesellschaftlichen Auftrags vermittelt, sondern Angebote macht, die sich auch alle Hamburgerinnen und Hamburger leisten können. Das werden wir umsetzen.
Durch die Wortmeldung der Senatorin haben die Fraktionen die Chance, auf Wunsch noch einmal einen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde zu leisten. – Frau Goetsch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Ihre Argumente sind wirklich nicht überzeugend und zeugen leider Gottes gerade mit dem Beispiel der Landeszentrale für politische Bildung von der Ahnungslosigkeit, von der Sie befallen sind. Sie wissen tatsächlich nicht, dass das so nicht umsetzbar ist.
Sie streichen 2 Millionen Euro, die Konsequenzen sind so wie sie sind, da können Sie noch so sehr die Abendrealschule anbieten. Dann setzen Sie eine Projektgruppe ein, die das mit den Overheadkosten lösen soll. Sie betreiben aber bisher keinen Bürokratieabbau. Sagen Sie doch, dass Sie die Vollzeitbeamten in der Volkshochschule abschaffen und wieder in die Schulen umleiten wollen. Das wäre einmal ein konkreter Vorschlag. Aber das kommt gar nicht, sondern es geht erst einmal darum – das war das Verräterische am Ende Ihres Beitrages –, dass Sie schauen wollen, was man streichen könnte, das auch am Markt zu kaufen wäre. Das zeigt, dass Sie die Philosophie und die Idee der breiten Volksbildung und der Niedrigschwelligkeit in den Stadtteilen immer noch nicht begriffen haben.
Sie haben dafür die Hand gehoben, liebe CDU-Fraktion. Sie sind diesmal nicht – wie in anderen Punkten, wie zum Beispiel bei den Kitas oder bei den Schulschließungen – der Senatorin in die Arme gefallen. Dies sollten Sie vielleicht bei der VHS noch einmal überlegen. Das wäre gut für die Bildung der Menschen in dieser Stadt, das wäre gut für die Volkshochschule. Wir könnten vielleicht doch zu einem gemeinsamen Konsens im Sinne der Weiterbildung zurückkommen. – Danke.
Frau Goetsch, ich hatte vorhin gesagt – und auch die Senatorin hat es getan –, dass es eine der Kernaufgaben der Volkshochschule sei, niedrigschwellige Angebote auch für bildungsferne Schichten zur Verfügung zu stellen. Genau darauf wird sich die Volkshochschule nach ihrer neuen Aufgabenbeschreibung konzentrieren müssen. Derjenige, der etwas anderes behauptet, versteht die Senatspolitik nicht oder will sie nicht verstehen.
Natürlich kann ich Ihnen nicht darlegen, in welcher Form im Overhead gespart werden soll und welche Stelle dort wegfallen muss. Ich denke, dass ist ein wichtiges Thema, mit dem sich die Projektgruppe beschäftigen muss.
Wir können einen solchen Zustand – wenn man erkannt hat, dass dort 60 Prozent mehr für Personalkosten ausgegeben werden als im Kursbereich – nicht hinnehmen und auf dieser Schiene weiterfahren. Das geht einfach nicht.
Ich möchte deshalb die SPD und die GAL aufrufen, vielleicht mit uns das gemeinsame Ziel zu verfolgen, die Volkshochschule stark zu machen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, und nicht eine Politik zu betreiben, die weiterhin dazu führt, dass mit den öffentlichen Geldern nicht mit dem erforderlichen Maß sparsam umgegangen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lemke, wenn Ihnen das so am Herzen gelegen hätte, dann verstehe ich nicht, warum Sie die Bera
Der Grund dafür ist doch, dass Sie bis heute kein Konzept für die Zukunft der Hamburger Volkshochschule haben.
Frau Senatorin, Sie haben hier vom Nebel der Rhetorik gesprochen. Ich glaube, dass das wirklich auf Sie zurückfällt. Denn es reicht nicht, hier mit aufgeschriebenen Reden anzutreten und damit den Eindruck zu erwecken, irgendeine Vorstellung von Bildungsauftrag der Volkshochschule zu haben.
All das, was Sie im Detail gesagt haben, zeigt, dass Sie nicht in Ansätzen verstanden haben, um welche Einrichtung es sich hier eigentlich handelt
Was heißt es denn, wenn man sagt, dass es einen Bildungsauftrag für die sozial schwächeren Schichten gibt? Das heißt natürlich, dass das nicht völlig umsonst zu haben ist und dass man dafür öffentliche Mittel einsetzen will. Die Konsolidierungsstrategie, Frau Senatorin – die in den vergangenen Jahren erfolgreich war, auch wenn wir sie uns noch besser gewünscht hätten – hat darauf gesetzt, dass die Volkshochschule wächst und in anderen Bereichen auch Einnahmen erwirtschaftet, um insgesamt zu einer schwarzen Null zu kommen. Das ist ausdrücklich das Ziel gewesen.
Das Ziel ist nicht vollständig erreicht worden. Sie haben aber überhaupt kein Konsolidierungskonzept, sondern Sie wollen entweder Personal oder Kurse einsparen, aber Sie senken damit nicht die Defizite der Volkshochschule, weil Sie ihr gar nicht genug Kraft geben, um dem aus eigenen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Deshalb haben Sie hier wirklich nichts vorzulegen. Es fällt Ihnen nichts ein, außer einen zentralen Bereich, den Röbbek, herauszuschneiden.
Ich möchte es noch einmal sagen: Sie bauen die Möglichkeit massiv ab, in Hamburg den Hauptschulabschluss zu machen, weil beide Einrichtungen, Abendhauptschule und Röbbek, große Wartelisten von mehreren hundert Menschen haben,
diese Listen nicht deckungsgleich sind und weil die Gruppe, die in Röbbek ist, eine soziale Unterstützung braucht, die die Abendhauptschule überhaupt nicht gewährleisten kann. Deshalb werden durch Ihre beschlossene Politik sehr viele Menschen diese Gelegenheit nicht mehr haben. Das ist einfach Tatsache in Hamburg.
Ich möchte noch einmal etwas zur Frage der Personalie Frau Schlüter sagen, obwohl ich nicht vorhatte, dazu etwas zu sagen. Ich empfinde es als unangemessen, wie Sie hier agieren. Nach meiner Kenntnis kann ich nicht aus Vertragsunterlagen plaudern, weil ich sie nicht kenne. Nach meiner Kenntnis wäre der Vertrag durchaus weiter
gelaufen, weil die Behörde hier im letzten Jahr nicht dagegen agiert hat. Auch vor diesem Hintergrund ist das Nachtreten, das Sie sich in den letzten Tagen gegenüber der Direktorin geleistet haben, geschmacklos,
denn sie hat sich mit ihrem Versuch, die Konsolidierung umzusetzen und dauerhaft die Volkshochschule für Hamburg zu sichern, nicht nur Freunde gemacht.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie.